Peitscht Brüssel den Pestizid-Omnibus durch?

Von: Matthias Knapp

Brüssel – Eine neue YouGov-Umfrage in sieben Ländern zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung die zentralen Vorschläge des Omnibus-Pakets der Europäischen Kommission zur Lebens- und Futtermittelsicherheit ablehnen. Dazu gehören unbegrenzte Zulassungen von Pestiziden und die Bevorzugung von Ertragssteigerungen gegenüber der Gesundheit. Gleichzeitig sprechen sie sich für einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung aus. Die Zustimmung zu unbegrenzten Zulassungen liegt bei den Wählerinnen und Wählern keiner Fraktion im Europäischen Parlament über zehn Prozent. Bei den Wählern der Europäischen Volkspartei, zu der unter anderem auch der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zählt, beträgt sie lediglich fünf Prozent, bei den Wählern der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sieben Prozent. Darauf weist PAN Europe in einer Aussendung hin.

Die Umfrageergebnisse stünden im Widerspruch zu den Positionen, die diese Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten.

Die Umfrage wurde in Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Rumänien und Spanien durchgeführt. Die Befragten in diesen sieben Ländern sprechen sich für einen Ausstieg aus der Pestizidnutzung und strengere Zulassungsregeln aus: 50 bis 72 Prozent befürworten eine häufigere Überprüfung von Pestizidzulassungen als bisher, während 68 bis 80 Prozent einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung unterstützen. Die menschliche Gesundheit hat bei Entscheidungen über die Zulassung von Pestiziden für 68 bis 76 Prozent der Befragten in allen Ländern und politischen Lagern höchste Priorität. An zweiter Stelle stehen der Schutz des Wassers und anschließend die biologische Vielfalt.

Eine Lockerung der Pestizidregulierung oder eine weitere Ausweitung ihres Einsatzes wird von den Befragten unabhängig von ihrer politischen Präferenz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Zustimmung zu unbegrenzten Zulassungen liegt in keiner Gruppe über zehn Prozent. Bei den Wählern von Parteien, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, beträgt sie lediglich fünf Prozent, bei den Wählern von Parteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sieben Prozent. Nur ein bis drei Prozent der Befragten befürworten eine Ausweitung des Pestizideinsatzes.

Das Omnibus-Paket spiegelt laut PAN Europe deshalb nicht die Ansichten der europäischen Wählerinnen und Wähler wider. Vielmehr entspreche es weitgehend der Position der Pestizidindustrie und stellt private Gewinne über die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger.

„Die Botschaft ist eindeutig: Unbegrenzte Pestizidzulassungen finden in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung – nicht einmal bei konservativen oder rechtsextremen Wählern. Europaabgeordnete, darunter der Südtiroler Herbert Dorfmann, die sich für eine Aufweichung der Schutzvorschriften für Pestizide einsetzen, handeln damit entgegen den Interessen der Menschen, die sie vertreten“, erklärte Koen Hertoge, Präsident von PAN Europe.

Der im Dezember 2025 vorgestellte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Omnibus-Paket würde unbegrenzte Zulassungen zum Regelfall für Wirkstoffe in Pestiziden machen. Damit würden die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen abgeschafft, durch die seit Inkrafttreten der EU-Pestizidverordnung im Jahr 2011 bereits 54 schädliche Wirkstoffe verboten werden konnten. Darüber hinaus würde es deutlich erleichtert, dass hormonell wirksame Stoffe (endokrine Disruptoren) und Grundwasserkontaminanten im Wege von Ausnahmeregelungen weiterhin zugelassen bleiben. Zudem könnten bereits verbotene Pestizide, darunter auch einige krebserregende Stoffe, bis zu drei weitere Jahre auf dem Markt bleiben.

Der Vorschlag hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgelöst. Diese wurden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen gesundheitsbezogenen Fachbereichen sowie von fünf UN-Menschenrechtsexperten geäußert, so PAN Europe.

Bürgerinnen und Bürger fordern besseren Schutz und die Umsetzung des Verursacherprinzips

Die Umfrage zeige eine klare Präferenz für den Schutz von Gesundheit und Umwelt gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion. Darüber hinaus hätten sich die Befragten mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Hersteller von Pestiziden für die durch Pestizide verursachten Schäden aufkommen sollen – noch vor den Landwirten, den Steuerzahlern oder einer gemeinsamen Verantwortung.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung. Sie möchten, dass die öffentliche Gesundheit und die Umwelt an erster Stelle stehen und dass die Industrie für die durch Pestizide verursachten Schäden aufkommt. Wir appellieren an alle Europaabgeordneten, sich an den Forderungen ihrer Wählerinnen und Wähler zu orientieren und den Omnibus-Vorschlag abzulehnen“, erklärten abschließend Dr. Angeliki Lysimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, und Salomé Roynel, Referentin für Politik und Kampagnen bei PAN Europe.

Hintergrund

Die Umfrage wurde online von YouGov in sieben europäischen Ländern nach der etablierten Umfragemethodik des Instituts durchgeführt. In jedem Land wurden 1.000 Personen ab 18 Jahren befragt. Die Stichproben wurden so zusammengestellt, dass sie repräsentativ für die erwachsene Bevölkerung des jeweiligen Landes sind. Die politische Zugehörigkeit der Befragten wurde anhand ihres angegebenen Wahlverhaltens bei den jeweils letzten nationalen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen ermittelt.

Die an der Zusammenarbeit beteiligten Organisationen haben die Ergebnisse von YouGov darüber hinaus ausgewertet, indem sie die Befragten jener politischen Fraktion im Europäischen Parlament zuordneten, der die nationale Partei angehört, die sie bei den letzten nationalen Wahlen gewählt hatten. Die im Text genannten Prozentwerte wurden von den beteiligten Organisationen auf Grundlage dieser Zuordnung berechnet. Weitere Einzelheiten sind dem Bericht zu entnehmen.

Die Umfrage wurde im Auftrag von PAN Europe in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Mitgliedsorganisationen und Partnern in den einzelnen Ländern durchgeführt: Ecologistas en Acción (Spanien), Eco Ruralis und Romapis (Rumänien), Générations Futures (Frankreich), Greenpeace Poland (Polen), Irish Environmental Network (Irland), PAN Germany und Umweltinstitut München (Deutschland) sowie WWF Italy und Greenpeace Italy (Italien).