Bozen – Mit dem Pflegegeld unterstützt das Land Südtirol pflegebedürftige Menschen je nach Pflegegrad mit monatlichen Beiträgen von 571 bis 1800 Euro. In den vergangenen Monaten kam es, vor allem aufgrund der Coronapandemie und eines Personalengpasses, zu zeitlichen Verzögerungen bei der Einstufung.
Die neuen Richtlinien
Seit Anfang Februar kommen nun angepasste Richtlinien zur Anwendung, mit denen unter anderem die bestehenden Verfahren beschleunigt werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde nun von Soziallandesrätin Waltraud Deeg per Dekret die Einstufung von Amts wegen wieder eingeführt. Diese gilt für jene offenen Anträge, die zwischen dem 1. April 2022 und 31. Jänner 2023 eingereicht wurden.
Demnach wird den Anträgen auf Ersteinstufung automatisch für 18 Monaten die erste Pflegestufe zugewiesen. Den Anträgen auf Wiedereinstufung wegen Verschlechterung wird je nach der letzten Einstufung die nächsthöhere Pflegestufe zugewiesen, sofern der Pflegebedarf bei der vorhergehenden Einstufung bereits in der Nähe der nächsthöheren Pflegestufe war. Konkret heißt dies: Wenn der Pflegebedarf bei der letzten Einstufung zwischen 105 und 120 Stunden festgelegt wurde, so wird die 2. Pflegestufe zugewiesen; wenn der Pflegebedarf unter 105 Stunden war, wird die 1. Pflegestufe beibehalten. Antragstellende haben die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung, die Einstufung durch ein Einstufungsteam zu beantragen, sollten sie die zugewiesenen Pflegeeinstufung als nicht zutreffend empfinden.
“Das Pflegegeld ist eine zielgerichtete, notwendige Unterstützung für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Mit der Einstufung von Amts wegen greifen wir nun erneut auf ein Instrument zurück, das hilft, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen finanzielle Sicherheiten bieten zu können”, ist Landesrätin Deeg überzeugt.
Zurzeit warten die Antragstellenden durchschnittlich sieben bis acht Monate auf die Pflegeeinstufung. Der Grund dafür liegt vorwiegend in der anhaltenden personellen Unterbesetzung der Einstufungsteams, heißt es aus dem Dienst für Pflegeeinstufung: hohe Personalfluktuation (Elternzeit, Pensionierungen) und die allgemeine Schwierigkeit, Personal im sozio-sanitären Bereich zu finden, seien Hauptgründe für die Unterbesetzung anzuführen. “Wir wissen um die Bedeutung des Pflegegeldes, das als einkommensunabhängige Leistung ausbezahlt wird. Darum ist es umso wichtiger, Schritte zu setzen, um die Einstufung zu beschleunigen”, betont die Landesrätin.
Weitere Neuerungen
Neben dieser Einstufung von Amts wegen wurde mit den angepassten Richtlinien Fristen zur Erhebung des Pflege- und Betreuungsbedarfs verlängert, der Auszahlungszeitraum im Fall von fortgeschrittenen Krankheiten ausgedehnt oder eine neue Form der Einstufung in barrierefrei zugänglichen Räumlichkeiten des Dienstes für Pflegeeinstufung eingeführt.
Allgemeine Informationen zum Pflegegeld gibt es online auf dem Landeswebportal oder am Pflegetelefon 848 800277.
Freiheitliche: „Deegs Dornröschenschlaf endlich zu Ende“
„Besser spät als nie“, kommentieren die Freiheitlichen die Ankündigung von Landesrätin Deeg, die Anträge auf Ersteinstufung zum Erhalt des Pflegegelds künftig automatisch der ersten Pflegestufe zuteilen und den tausenden wartenden Betroffenen das Geld rückwirkend auszahlen zu wollen.
„Knapp 2.000 pflegebedürftige Südtiroler haben im vergangenen Jahr kein Pflegegeld erhalten weil das Land mit der Einstufung nicht hinterhergekommen ist. Sowohl unsere pragmatische Forderung, den Betroffenen bereits im Moment des Ansuchens wenigstens die erste Pflegestufe zu gewähren und die Überprüfung später nachzuholen sowie die vielen schuldlos verlorengegangenen Beiträge rückwirkend auszuzahlen, haben SVP und Lega noch im vergangenen Dezember bei der Haushaltsdebatte vom Tisch gewischt“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Andreas Leiter Reber in einer Aussendung.
„Nur aufgrund der Arroganz der Landesregierung wurde Südtirols Pflegebedürftigen das ihnen zustehende Pflegegeld über Monate vorenthalten: Die nun angekündigte automatischen Zuteilung von Anträgen hat bereits sehr viele Südtiroler Familien neben den ohnehin enorm gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zusätzlich in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Gerade in einem so sozial sensiblen Bereich ist es besonders unverantwortlich, wenn die SVP-Mehrheit aus einer überholten Machtlogik heraus unsere konstruktiv vorgeschlagenen und längst überfälligen Maßnahmen im Landtag abwürgt, um sie fünf Monate später identisch umzusetzen“, beanstandet Andreas Leiter Reber.
„Wenigstens jetzt darf keine weitere Zeit verloren werden. Landesrätin Deeg muss Wort halten und bereits im April die den Bürgern zustehenden Pflegegelder zurückzahlen. Parallel braucht es in Südtirol ohnehin eine Anpassung und Erhöhung der Pflegebeiträge und der Gehälter der Pflegemitarbeiter sowie flexiblere Aus- und Fortbildungsmodelle, um das Grundproblem unseres massiven Personalmangels und der Engpässe bei der Pflegeeinstufung zu beheben“, so Leiter Reber abschließend.
Von: mk
