Bozen – Die Forderung des Gemeindenverbandes und der SVP nach einer Bürgermeisterrente muss nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) an die Bedingungen geknüpft werden, dass die Zahl der Gemeindereferenten wieder zurückgeschraubt und die Zahl der Gemeinden auf höchstens 100 verringert wird sowie die Gemeinden künftig Landtagsanfragen der Opposition beantworten.
“Die Bürgermeisterrente können sich die Bürgermeister so lange an den Hut stecken, so lange sie die Kontrollfunktion der Landtagsopposition entziehen und keine Landtagsanfragen beantworten. Zudem sollten sie die Verringerung der Zahl der Gemeinden selbst in die Wege leiten. Und der gewaltige Anstieg bei den Ausgaben für die neuen Gemeindereferenten (fast zwei Millionen Euro zusätzlich in dieser Amtsperiode) ist auch nicht zu rechtfertigen sondern muss zurückgeschraubt werden”, so Pöder.
“Wenn jemand bis zu fünfzehn Jahren als Bürgermeister in einer Gemeinde, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln, allerdings nur, wenn die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. So wir das jetzt ausschaut, können die Gemeindeverwalter den Hals nicht voll genug kriegen und wollen immer noch mehr aber dafür weniger Kontrolle und Transparenz. Die Tendenz in den Gemeinden geht auch mit dem jüngst im Regionalrat verabschiedeten Transparenzgesetz zu mehr Verdeckung als zur Offenlegung. Und die Weigerung der Gemeinden, die Landtagsanfragen der Opposition über Bereiche die auch in die Zuständigkeit des Landes zu beantworten zeigt von einer Transparenz- und Kontrollfeindlichkeit vieler aktueller Gemeindeverwalter”, kritisiert Pöder.
“Zudem hat das Noggler-Wahlgesetz vor rund einem Jahr die Schleusen zu neuen Politikkosten in den Gemeinden geöffnet. Die Zahl der Gemeindereferenten wurde deutlich aufgestockt und die Neuregelung kostet die Steuerzahler rund zwei Millionen Euro mehr bis zum Ende der Amtsperiode der Gemeinden im Jahr 2020”, so Pöder.
“Regionalassessor Josef Noggler wird langsam aber sicher durch seine Bürgermeister- und Gemeindeausschussfütterung zum Regionalmeister in der Anhebung der Politikkosten. Jedenfalls können sich die Bürgermeister, was mich betrifft, die Bürgermeisterrente an den Hut stecken, so lange sie in den drei genannten Punkten nicht einlenken und ich bin sicher, dass auch einige Trentiner Oppositionskollegen für diesen Kampf zu gewinnen sind. In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. fünf Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner”, schließt Pöder.
Von: luk
