Anträge im Landtag abgelehnt

Private Sicherheit und Imagepflege für Autonomie

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 13:47 Uhr

Bozen – Der Landtag befasste sich am Mittwochvormittag mit zwei Anträgen von Süd-Tiroler Freiheit und BürgerUnion.

Beschlussantrag Nr. 917/18: Private Sicherheit erhöhen! (eingebracht von den Abg. Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer am 31.5.2018). “Der Landtag wolle beschließen, 1.) den Süd-Tiroler Bürgern finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung einer Alarm- bzw. Sicherheitsanlage zu gewähren.

2.) den Süd-Tiroler Bürgern finanzielle Unterstützung beim Tausch von einbruchhemmenden Haus- und Wohnungseingangstüren sowie von einbruchhemmenden Fenster- und Terrassentüren zu gewähren.

3.) den Süd-Tiroler Unternehmern finanzielle Unterstützung, wie bei Punkt eins und zwei des beschließenden Teiles, für ihre Betriebe zu gewähren.”

“Vergleicht man die Situation der Straftaten bzw. Einbrüche Süd-Tirols mit jener im Bundesland Tirol, bemerkt man relativ schnell, dass man mit derselben Problematik zu kämpfen hat, jedoch unterschiedlich damit umgeht”, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). “Nord-Tirol ist Süd-Tirol, in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen für das Wohnen, meilenweit voraus. Mit der „Initiative Sicheres Wohnen“ startete die Tiroler Landesregierung eine Wohnbauförderung, bei der sie eine Sonderförderung in Höhe von 266.000 Euro bereitstellt. Mit dieser Förderung will die Landesregierung die Sicherheit in den eigenen vier Wänden erhöhen. Ähnliche Maßnahmen für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden wurden auch in anderen Bundesländern Österreichs ergriffen. Durch die finanzielle Unterstützung von einbruchhemmenden Haus- und Wohnungseingangstüren sowie von einbruchhemmenden Fenster- und Terrassentüren wird die Sicherheit vor Einbrüchen erhöht. Auch durch eine Alarmanlage werden Einbrecher abgeschreckt. Der Tiroler Wohnbaulandesrat Johannes Tratter gab zur Kenntnis: „Alle Erfahrungen und Recherchen bei professionellen Sicherheitskräften zeigen schließlich, dass bereits mit einfachen mechanischen Schutzmaßnahmen eine deutlich höhere Einbruchsicherheit erreicht werden kann.“ Oft würde die Polizei bei Einbrüchen gar nicht kommen, erklärte Atz Tammerle und berichtete von einem ihr bekannten Fall. Daher müsse man selber für mehr Sicherheit sorgen.
Andreas Pöder (BürgerUnion) erinnerte an seinen ähnlichen Antrag, den er vor Monaten eingereicht habe.

Bernhard Zimmerhofer (STF) sah das italienische Rechtssystem als viel zu schwach für diese Herausforderung, und Änderungen seien mühsam. Das österreichische Bundeskriminalamt habe zwischen 2014 und 2017, also nach den Maßnahmen zur privaten Sicherheit, einen deutlichen Rückgang der Einbrüche verzeichnet. Bei 40 Prozent der Einbrüche bleibe es bei Versuchen.

Walter Blaas (Freiheitliche) plädierte für Sicherheitsstandards bereits bei den Bauvorschriften. Dies wäre günstiger als kostspielige Nachrüstungen. Bei Beiträgen müsse man immer Vorsicht walten lassen. Die Nachrüstung aller Fenster und Türen würde den finanziellen Rahmen sprengen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) begrüßte den Antrag. Vor Wochen habe er selbst im Landtag, anlässlich der Finanzierung der Herdenschutzmaßnahmen für die Bergbauern, einen Beitrag für die Kaufleute, die ihre Geschäfte schützen müssen. Im Theatercafe sei jüngst fünfmal eingebrochen worden, und niemand ersetze den Inhabern die Kosten.

LH Arno Kompatscher warnte davor die beiden Themen zu vermischen, für die Bekämpfung der Einbrüche sei der Staat zuständig, während er in der Berglandwirtschaft Wolf und Bär schütze. Die Kriminalitätsrate habe überall in Europa zugenommen, das Thema müsse ernst genommen werden, aber in den letzten zwei Jahren verzeichne man einen Rückgang. Die Strafen seien in Italien sehr hoch, es mangle am Strafvollzug. Das Land gebe viele Beiträge für den Wohnbau, auch für Sicherheitsmaßnahmen, insgesamt weit mehr als das Bundesland Tirol. Wer im Rahmen der energetischen Sanierung Sicherheitsfenster einbaue, bekomme einen entsprechend höheren Betrag.
Der Landeshauptmann vergleiche Äpfel mit Birnen, kritisierte Myriam Atz Tammerle. Mit den Landesbeiträgen erfasse man nicht jene Wohnungen, die keine Umweltsanierung nötig hätten. Wer bereits im Klimahaus wohne, bekomme für Sicherheitsmaßnahmen nichts mehr. Der anstehende EU-Sicherheitsgipfel zeige, dass das Thema ernst zu nehmen sei. Auch in Südtirol fühlten sich die Bürger unsicher. Die Statistiken sagten wenig aus, da viele Einbrüche gar nicht angezeigt würden, da die Bürger gar nicht mehr auf einen Polizeieinsatz hofften.

Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

Beschlussantrag Nr. 924/18: Annullierung der Beauftragung der EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi (eingebracht vom Abg. Pöder am 15.6.2018). Der Landtag möge die Landesregierung zur unverzüglichen Annullierung des Beschlusses Nr. 510/2018 und der daraus resultierenden Beauftragung verpflichten.

“Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 510/2018 wurde die ehemalige PD-Senatorin Francesca Puglisi als Mitarbeiterin im Außenamt in Rom mit der Aufgabe betraut, am Image von Südtirol auf dem italienischen Staatsgebiet zu arbeiten”, stellte Andreas Pöder (BürgerUnion) fest. “Inklusive Abgaben und Steuern wird die Beauftragung die Steuerzahler rund 75.000 Euro kosten. Laut Prämissen im Beschluss der Landesregierung ist die Beauftragte nicht im Besitz des “formellen Zweisprachigkeitsnachweises A”. Die Beauftragung hat die Optik einer Versorgungs- Postenbeauftragung. Zudem ist die Beauftragung einer PD-Politikerin als Südtirol-Botschafterin im aktuellen politischen Kontext wohl eher imageschädigend.” Dass für eine Arbeit in Rom keine Zweisprachigkeit nötig sei, sei kein Argument, jeder, der beim Land arbeite, brauche sie. Er ziehe die Qualifikation und die Integrität von Puglisi nicht in Frage, aber ihre politische Karriere ergebe ein schiefes Bild. Man gebe politisch ein falsches Signal und sollte daher die Entscheidung revidieren und nicht auf Ende Dezember warten. Pöder fragte, ob es in Südtirol wirklich niemanden gebe, der als Autonomiebotschafter auftreten könnte.
Es sei Vetternwirtschaft, wenn die Geliebte eines Politikers einen Posten zugeschoben bekomme, urteilte Sven Knoll (STF). Es sei auch nicht sinnvoll, wenn der Auftrag im Dezember nicht mehr verlängert werde, in den paar Monaten könne niemand das Image des Landes in Italien aufbessern. Puglisi könne kein Wort Deutsch, kenne das Land nicht und könne damit auch nicht auf Detailfragen zur Autonomie antworten. Wenn die Landesregierung diese Fehlentscheidung nicht richtigstelle, dann müssten es halt im Herbst die Wähler tun.

Alessandro Urzì (AAnc) erinnerte daran, dass die SVP dem PD auch zu einer Abgeordneten verholfen habe. Es sei einfach nicht opportun, eine ehemalige Senatorin des PD, die zudem noch private Bindungen zu einem PD-Staatssekretär hatte, mit dieser Arbeit zu beauftragen. Ein schiefes Bild ergebe auch, dass der Job nur für kurze Zeit und nicht an der für Landeswettbewerbe üblichen Stelle ausgeschrieben wurde.

Hans Heiss (Grüne) sprach von einem unglücklichen Verlauf der Dinge, aber bereits die Art der Ausschreibung sei man daneben gelegen. Er bedaure, dass nun so auf Puglisi eingeschlagen werde. Zweifel an ihrer Qualifikation seien nicht begründet, und ihr Privatleben tue nichts zur Sache. Heiss hegte grundsätzliche Zweifel am Auftrag, der auch dem Außenamt in Rom hätte erteilt werden können.

LH Arno Kompatscher verteidigte die Einrichtung dieser Stelle. Es sei ein Beschluss des Landtags gewesen, etwas für die Imagepflege in Italien zu tun. Die Inhalte würden in Südtirol festgelegt, das Problem sei, wie man diese in Italien an die Leute bringe. Auch seriöse Medien würden immer wieder Geschichten verbreiten, die unser Land als privilegiert darstellten. Auch die Presseagentur des Landes sei der Meinung, dass es für die Aufgabe eine eigene Person in Rom brauche. Auf die Ausschreibung auf der Homepage des Landes hätten sich zehn Journalisten gemeldet. Nach der Auskunft über die Art der Arbeit – befristet und in Zusammenarbeit mit dem Außenamt – hätten die meisten abgesagt. Zwei Bewerber seien dann übrig geblieben, eine davon habe sich dann nicht mehr gemeldet. Bei befristeten Stellen in Rom habe man schon öfters vom Zweisprachigkeitsprinzip abrücken müssen. In diesem Fall sei es auch inhaltlich nicht notwendig. Die Stelle laufe am 31. Dezember aus, eine Verlängerung sei nicht geplant gewesen. Sechs Monate müssten genügen, um die Inhalte in Rom an den Mann zu bringen. An der Kandidatin selbst gebe es nichts zu beanstanden.

Das sei kein beliebiger Bürojob, erwiderte Andreas Pöder, hier gehe es darum, Südtirol in den römischen Redaktionen zu verteidigen. Daher sei es keine Nebensache, zu welcher politischen Richtung die Person gerechnet werde, umso mehr, als sich das politische Klima in Rom radikal geändert habe. Kompatscher sei nicht imstande, den Fehler rückgängig zu machen, und nehme nun auch die gesamte SVP in Geiselhaft.

Der Antrag wurde mit 13 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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