Treffen von Putin und Lukaschenko in Minsk

Putin stellt Legitimität Selenskyjs in Frage

Samstag, 25. Mai 2024 | 07:08 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters/TASS

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die Legitimität von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage. Auf einer Pressekonferenz in Belarus erklärt Putin am Freitag, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei abgelaufen. Dies sei ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche. An sich war die Amtszeit Selenskyjs mit 20. Mai begrenzt. Wegen des herrschenden Kriegsrechts hatte das ukrainische Parlament aber keine neuen Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Auf der zweiten Auslandsreise seit Beginn seiner neuen Amtszeit stimmte sich Putin mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko in Minsk ab. Putin sagte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufgenommen werden müssten, dass Russland aber nur mit legitimen Führern in Kiew verhandeln werde. “Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage. Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist”, sagte Putin.

Putin betonte außerdem, die Gespräche müssten “die heutigen Realitäten vor Ort” widerspiegeln. Russland hatte bereits zuvor Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

“Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste”, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: “Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.”

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Putin sprach auch die aktuellen Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Er sagte, dass Russland regelmäßig Atomübungen durchführe. Die jüngsten Übungen in dieser Woche stellten daher keine Eskalation dar. Der einzige Unterschied sei, dass diesmal auch belarussische Soldaten an den Übungen beteiligt seien. Das Manöver gilt als Drohgebärde, um westliche Länder von einer stärkeren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine abzuhalten.

Putin fand auch positive Aspekte an den wegen des Kriegs verhängten Sanktionen gegen sein Land. Die Restriktionen hätten die Entwicklung Russlands gefördert und es Moskau erlaubt, verlorene Kompetenzen im Bereich der Hochtechnologie wiederherzustellen und neue zu schaffen, sagte Putin. “Was die so genannten Sanktionen angeht – und gegen Russland wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen jeden anderen in der Welt – 16.000 verschiedene – so schaffen sie natürlich gewisse Probleme, das sehen und spüren wir. Aber sie schaffen für uns auch gewisse Entwicklungsmöglichkeiten”, so der russische Präsident.

Die beiden autoritären Herrscher sprachen am Donnerstagabend in Minsk über Sicherheitsthemen, wie die staatlichen Agenturen beider Länder meldeten. Am Freitag ging es bei einem weiteren Gespräch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Bundesstaaten. “Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns”, wurde Putin von russischen Medien zitiert.

Minsk und Moskau hielten am Kurs auf eine vertiefte Integration fest, sagte Lukaschenko der belarussischen Agentur Belta zufolge. Seit er sich nach Fälschungen bei der Präsidentenwahl und Massenprotesten 2020 nur mit russischer Hilfe an der Macht halten konnte, ist Lukaschenko noch stärker von Putin abhängig.

Putin hatte Anfang Mai seine mittlerweile fünfte Amtszeit angetreten und danach zuerst China besucht. Nach Belarus wird er am Sonntag und Montag in der zentralasiatischen Republik Usbekistan erwartet. Außerdem ist laut dem Kreml ein Besuch in Nordkorea geplant.

Kommentare

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28 Kommentare auf "Putin stellt Legitimität Selenskyjs in Frage"


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Doolin
Doolin
Kinig
26 Tage 2 h

er redet nur, wenn er in der Ukraine ein ebenso willfähriges Schosshündchrn installiert hat wie Lukaschenko in Bielorus, das ist ja eh klar…

🤪

N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 13 h

Witzig! Du glaubst das wäre in der heutigen Ukraine möglich?
Luuustig! Was du nicht alles für möglich hältst..!

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

In meinen Augen ist Lukaschenko einer der primitivsten und dümmsten Diktatoren im Osten. Dummerle für Putin!

Doolin
Doolin
Kinig
25 Tage 12 h

@N. G.
…nicht jeder wird einstimmig mit fast 100 % gewählt wie dein Freund im Kreml…das nennt man lupenreine demokratische Legitimation…

😝

Faktenchecker
25 Tage 9 h

NG Deinem Putin ist alles zuzutrauen.

N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 8 h

@pingoballino1955 Da hast du allerdings Recht. Das ist ein Knecht! Dummer Knecht Putins!

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
25 Tage 7 h

Genau wia du N.G. Er verdient zumindest dormit..

N. G.
N. G.
Kinig
24 Tage 12 h

@Goennenihrwichtigtuer Dazu müsste ich hier Propaganda pro Russland schreiben. Die üblichen Lügen verbreiten. Würde ich das tun, hätte mich SN längst gesperrt. Oder traust du denen nicht zu, dass sie dies nicht erkennen würden?
Also nenn ich dich hiermit einen Lügner!

OH
OH
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

In der Ukraine ist der Herr Selenskyj das Schoßhündchen des Westens.

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

Der Westen zweifelt die Legitimität von Putin an,er hat sich ja ” lebenslänglich” den Chefstatus in Russland,mit gefakten Wahlen selbst zugestanden,was soll man davon halten? Da ist mir ein Selensky schon lieber,der würde ehrlich wiedergewählt,ohne Problem.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
25 Tage 10 h

I tat sogen Oki und Elle sein nit gonz helle… 😁 I zähls als Zombie Unterschrift wer do no minus druckt… 🧟‍♂️

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
25 Tage 7 h

pingo..
Die schlimmste Mörder und Killer die im eigenen Land die Menschenrechte und noch nicht einmal im Ansatz Demokratie verstehen fordern immer von anderen genau das was sie noch nicht einmal im Ansatz machen!

TirolerSued
TirolerSued
Superredner
24 Tage 23 h

Selensky wiedergewählt??? hahaha selten so einen guten Witz gehört

OH
OH
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

Wiederwahl von Selenskyj ? Nur mit Gnaden des Westens !

Zugspitze947
25 Tage 8 h

Gerade der Kriegsverbrecher Putin ist NICHT legal gewählt worden weil man seinen Konkurenten NAWALNI vorher entsorgt hat 😢👍

nikname
nikname
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

“Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die Legitimität von Ukraines Präsidenten …”
Und das von Putin, der mir beinahe 100% gewählt wurde, lustig 😂😂😂

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
25 Tage 6 h

Putin sagt Legitimität steht für Wahlmanipulation, Lügen, Korruption, Ermordung ,Vetternwirtschaft, Entmachtung nicht regierungsfreundlicher Personen.. Legitimität hat im Osten scheinbar eine andere Bedeutung als im Westen

OH
OH
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

Die Ukraine liegt auch im Osten !!! Schon vergessen auf welchen Rang in punkto Korruption weltweit befindet ? Wieviele Leute würden in der Ukraine “abgesägt” weil sie nicht dem entsprachen was Selenskyj wollte. Man kann Vieles auch einseitig sehen aber man sollte es nicht !!!

Astronaut
Astronaut
Grünschnabel
25 Tage 8 h

Mei, der Putinsche is ja irre…wie bring mir sein Hirn auf die Größe einer Erbse? Aufblasen !

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

Putin steht es nicht zu, Selenskyjs Legitimität zu beurteilen. Dieses Urteil steht allein dem ukrainischen Volk zu, sobald wieder einigermaßen sinnvolle Wahlen möglich werden. Letzteres verhindert gerade Putin selbst! Abgesehen davon, sollte sich Putin diese Frage mal selbst stellen und für faire Wahlen in seinem Land sorgen. Bekanntlich sollte nicht mit Steinen werfen, wer im Glashaus ist!

So ist das
25 Tage 6 h

Und das von einem Diktator 😂😂😂

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

Der will etwas über präsidentielle Legitimation sagen? Dass er seine Wahlen frei und ungezwungen gewonnen hat, glauben wohl nur er und seine Großmutter…

Knypser
Knypser
Tratscher
25 Tage 2 h

Sagt ausgerechnet der Russe, der sich mit allen Mitteln von einer Amtszeit zur nächsten mogelt.

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
25 Tage 1 h

…mache mir doch eher um putins legitimität sorgen….oder

OH
OH
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

Vor 2 Jahren hat es niemand interessiert ob Putin gewählt wurde oder er sich selber ins Amt befördert hat. Hauptsache das Öl und das Gas kam an und blieb billig !!! Ohne ihn da in Schutz zu nehmen aber war die Wahl von Selenskyj rechtens ? Kann es jemand beweisen ???? Ich glaube niemand ! Und reden wir nicht um den Brei herum, die Ukraine ist im Ranking der korruptesten Staaten weiiiiiiiit oben !!! Ich vertraue niemanden mehr !

Faktenchecker
21 Tage 22 h

OH Speedy!

OH
OH
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

Sollte er. Icht machen was der Westen will wird auch er nicht mehr als Präsident da sein.

Faktenchecker
21 Tage 21 h

So was blödes…OH Speedy!

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