Razzien und Festnahmen bei LGBTQ-Vereinen in der Türkei

Von: importer

In der Türkei sind am Wochenende bei Razzien gegen LGBTQ-Organisationen zahlreiche Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Istanbul wurden dort 26 Menschen in Gewahrsam genommen und Büros von sechs Vereinigungen durchsucht. Den Betroffenen werden Prostitution und Verstöße gegen die Sittlichkeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara berichtete von mindestens 21 weiteren Festnahmen bei Ermittlungen gegen die dortige LGBTQ-Gruppe Kaos GL.

Diese sprach sogar von mindestens 50 festgenommenen Aktivisten. Außerdem seien die Internetseiten und Social-Media-Konten von Organisationen und Aktivisten gesperrt worden. Die Behörden begründeten den Einsatz unter anderem damit, dass Kinder und Jugendliche in Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unangemessen beeinflusst würden.

Das Vorgehen ist Teil der Regierungsinitiative “Meine Familie ist sicher”. Justizminister Akin Gürlek erklärte laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen wurden. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht. Gürlek sagte, gegen 162 Personen seien strafrechtliche Maßnahmen durchgeführt worden.

LGBTQ-Gemeinschaft im Visier

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirbt derzeit für ein “Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung”, um der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Ankara vor, die LGBTQ-Gemeinschaft zunehmend ins Visier zu nehmen.

“Die wahre Bezeichnung für diese Aktion ist nicht ‘Meine Familie ist sicher’ – es handelt sich um staatlich gelenkte Diskriminierung, eine Politik der Angst und die Zerschlagung der Zivilgesellschaft”, erklärte der türkische Menschenrechtsverein auf X. Justizminister Akin Gürlek zufolge richten sich die Ermittlungen in 15 Provinzen gegen insgesamt 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen.

Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, verurteilte die Festnahmen scharf und sprach von einer “schockierenden Eskalation” der Repression. Die Durchsetzung einer moralischen Agenda sei eine eklatante Verletzung der Grundrechte und der internationalen Verpflichtungen der Türkei, erklärte der EU-Politiker auf X. Das Land werde damit auf einen düsteren Weg geführt.

Erdogans Angst

Der LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, forderte angesichts der “neuen Eskalation der politischen Verfolgung in der Türkei” eine starke diplomatische und politische Antwort der EU: Die Europäische Union dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in der Türkei von Polizei und Justiz verfolgt werden, nur weil sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen. “Erdogans Angst vor schlechten Umfragewerten darf niemals als Vorwand für die Verfolgung von Minderheiten akzeptiert werden”, so Lindner in einer Aussendung.