Regierung einigte sich auf Verlängerung des Wehrdienstes

Von: apa

Die Regierung hat sich beim Sommerministerrat auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Künftig soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Ebenfalls ausgeweitet wird der Zivildienst – und zwar auf neun plus zwei Monate. Die Verlängerung um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Falls sich jedoch zu wenige Stellungspflichtige für den Präsenzdienst melden, soll ein Mechanismus greifen und die zwei Monate obligatorisch werden.

Inkrafttreten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres. Freilich sind dafür noch Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. Die Verlängerung um zwei Monate werde zunächst freiwillig sein und soll wissenschaftlich evaluiert werden. “Das eine (Verlängerung des Wehrdienstes; Anm.) kann ohne das andere (Verlängerung des Zivildienstes; Anm.) nicht beschlossen werden”, richtete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Richtung Opposition aus.

Er zeigte sich über die erzielte Lösung zufrieden. Dieser seien “sehr lange und intensive Gespräche” vorangegangen. “Leitprinzip” sei “die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung” gewesen. Mit dem “Stufenmodell” folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: “Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land”. Stocker dankte der Wehrdienstkommission und den Verhandlungspartnern. Gefragt nach der Finanzierung, meinte Stocker: “Wenn wir die Verteidigung ernst nehmen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sie uns etwas wert ist. Wir werden eine Finanzierung finden.”

Ab 2028 “Wehrdienst-Garantie”

Ab 2028 soll eine sogenannte “Wehrdienst-Garantie” greifen. Werde die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben werden. Die zusätzlichen zwei Monate können dann im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung – auch flexibel – geleistet werden.

Das Wehrdienst-Modell entspreche dem sogenannten Stufenmodell der Wehrdienstkommission, hieß es. Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt. Zudem müssen innerhalb von zehn Jahren nachgelagerte Milizübungen absolviert werden. Darüber hinaus soll der Grundwehrdienst durch eine Anhebung der finanziellen Vergütung von derzeit rund 630 Euro auf 1.000 Euro und die Einführung von Urlaubstagen attraktiviert werden.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist es nach eigenen Worten wichtig gewesen, den Wehrdienst zu attraktivieren, wie er mit Verweis auf seine eigene Zeit als Grundwehrdiener und Berufssoldat sagte. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass die Wehrdiener auch inhaltlich etwas geboten bekommen müssen: “Wenn wir jungen Menschen vorschreiben, wie sie ihre Zeit zu verbringen haben, dann muss es sinnvoll sein”.

Hameseder nicht vollends überzeugt

Nicht vollends vom gefundenen Kompromiss überzeugt war der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, der bei der Präsentation des Beschlusses dabei war – “keine Selbstverständlichkeit”, wie er selbst sagte. Die von ihm geleitete Kommission hatte sich ursprünglich für das Modell “Österreich Plus” – also acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizdienst ausgesprochen. Die von den Regierungsparteien gefundene Einigung sei “in der Sache nicht die optimale Lösung”, aber “ein wesentlicher Fortschritt” gegenüber dem Status quo.

“Es löst bei mir nicht Begeisterung aus, aber es ist schon ein Schritt, der das österreichische Bundesheer deutlich nach vorne bringen wird”, fasste Hameseder zusammen. Idealerweise sollte seiner Ansicht nach der Zivildienst zwölf Monate und damit deutlich länger als der Wehrdienst dauern. Unabdingbar ist seiner Ansicht nach die Umwandlung der derzeit freiwillig vorgesehenen Verlängerung der Zivildienstzeit auf insgesamt elf Monate in eine Verpflichtung, wenn die nötige Zahl der Grundwehrdiener nicht erreicht wird. “Das Modell ist ein politischer Kompromiss, der zu respektieren ist.” Dieser habe auch einen Preis für die Wirtschaft, dazu werde die Organisation für das Heer komplizierter als im von der Kommission präferierten Modell.