Regierung stoppt Kooperation mit Derad

Von: importer

Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Grund dafür ist, dass “mehrere im Verein relevante Akteure” Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Dennoch stoppt auch der Wiener Magistrat die Kooperation. Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück.

“In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und die Zusammenarbeit mit Derad beendet”, bekräftigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Freitagmittag. Es sei sicher gestellt, “dass es zu keiner Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen kommt”, stellte Sporrer fest.

Demnach befassen sich ab sofort in den Justizanstalten interdisziplinäre Fachteams mit inhaftierten Islamisten, “um deliktspezifisch sinnvolle alternative Maßnahmen und geeignete andere Interventionen zur Deliktprävention in die Wege zu leiten”, wie das Justizministerium (BMJ) mitteilte. Die Koordinationsstelle Extremismusprävention und Deradikalisierung im BMJ soll zudem die Extremismusprävention weiterentwickeln, damit künftig verstärkt staatliche bzw. staatsnahe Strukturen “sensible Interventionsbereiche” wahrnehmen können. Das BMJ verwies außerdem auf laufende Kooperationen mit anderen, auf Deradikalisierung spezialisierte Vereinen, etwa mit der Beratungsstelle Extremismus (BEX), deren Ausstiegssarbeit auf psychosozialen Interventionen basiert.

Seit 2019 1,3 Millionen aus Justizressort

Aus Sicht des BMJ stellt ein aktuelles Lagebild der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) “die Unbedenklichkeit” des Deradikalisierungsvereins Derad in Frage. Die Entscheidung, nicht mehr mit Derad zusammenzuarbeiten, gründe “nicht auf strafrechtlichen relevanten Verfahren, sondern ist Folge neuer sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse der DSN”. Derad hat für seine Tätigkeit für die Strafjustiz seit 2019 über 1,3 Mio. Euro aus dem Justizbudget erhalten. Im Vorjahr wurden dem Verein 270.562,04 Euro bezahlt, teilte das BMJ auf Anfrage mit.

Dem Boykott schließt sich auch das Bildungsministerium an. Es seien sofort alle Schritte in die Wege geleitet, um das Angebot des Vereins von der entsprechenden Plattform zu nehmen, hieß es in einer Aussendung. Weiters werde geprüft, ob es noch an nachgelagerten Stellen wie Pädagogischen Hochschulen eine Zusammenarbeit mit dem Verein gebe. Sollte das der Fall sein, würden auch hier gleich die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Derad hat bisher an Schulen Workshops zu Gewalt- und Extremismusprävention angeboten.

Derad-Gründer weist Vorwürfe zurück

Moussa Al-Hassan Diaw, Mitgründer und Obmann des Vereins Derad, meinte im Gespräch mit der APA: “Das ist kompletter Quatsch.” Die Unterstellung, man hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei “völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt”. Man habe sogar Schulungen für die Staatsschutz-Behörden durchgeführt, um in Bezug auf die Muslimbruderschaft zu sensibilisieren.

Laut Diaw betreut Derad aktuell rund 200 ehemalige und aktuelle Islamisten, die deradikalisiert werden sollen. Einige befinden sich seit zehn Jahren in Betreuung. Insgesamt haben bisher rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm bei Derad durchlaufen. Aktuell beschäftigt der Verein 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Derad war seit 2016 für BMJ tätig

Derad ist seit 2016 für das Justizministerium im Einsatz, das Innenressort hat eine Kooperation schon vor mehreren Jahren beendet. Der Verein ist dabei unter anderem in Gefängnissen aktiv, um die Deradikalisierung islamistischer Täter zu gewährleisten. Verurteilte Islamisten werden von den Gerichten im Regelfall per Weisung verpflichtet, ein Deradikalisierungsprogamm zu durchlaufen. In Wien hat diese Aufgabe bis zuletzt meistens Derad übernommen. Ihm sei bisher kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem es zu Schwierigkeiten mit einem Derad-Mitarbeiter gekommen wäre, sagte Daniel Schmitzberger, Vorsitzender der Fachgruppe Jugendstrafrecht bei der Richtervereinigung, Freitagmittag im Gespräch mit der APA.

Derad hätte “sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene betreut. Da fällt dann jetzt Einiges weg”, meinte Schmitzberger. Es müsse jedenfalls gewährleistet sein, dass “laufende Weisungen weiter funktionieren” und auch zukünftig Expertinnen und Experten für Beratungsgespräche und Deradikalisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei dürfe nicht erwartet werden, dass ein früherer Islamist gleich das liberalste Glaubensverständnis übernimmt: “Es ist schon ein Erfolg, wenn er dann ein konservatives Islamverständnis hat, das mit den österreichischen Gesetzen in Einklang steht.”

Wandlung zu fundamentalistischen Islamisten

Gewisse Erfolge billigt auch der Staatschutz Derad zu, gelinge es doch, die Täter weg vom Dschihadismus zu bringen. Jedoch würden die Betroffenen nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen in Österreich, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt, argumentiert man das Aus von Aufträgen für Derad.

Grundsätzliches Ziel der Muslimbruderschaft ist es ja, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft umzusetzen. Nun hätten sich Hinweise verdichtet, dass Mitglieder von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen und Personen hätten, die eben diese Einstellung aufwiesen. In einer Aussendung spricht die DSN von “Anhaltspunkten” für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein. Damit werde die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage gestellt.

100-prozentiges Vertrauen nötig

Betont wird im Verfassungsschutz gegenüber der APA, dass gerade in Sachen Deradikalisierung ein sehr hoher Maßstab anzusetzen sei. Wenn nur irgendwelche Bedenken bestünden, gehe sich das in der Deradikalisierungsarbeit nicht aus. Hier müsse 100-prozentiges Vertrauen gegeben sein.

Rein technisch beantragt das Innenministerium nun den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, in dem sich seit der Gründung 2017 Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Ministerien, den Bundesländern, der Zivilgesellschaft, dem Städtebund sowie anlassbezogen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung in regelmäßigen Abständen zu strategischen Aspekten von Extremismusprävention und Deradikalisierung besprechen.

Auch das Land Wien kooperiert mit der Organisation seit längerem. Die für Kinder und Jugendhilfe zuständige Magistratsabteilung 11 setzt nun die Zusammenarbeit aus. Eine weitere Konsequenz, die gezogen wird, ist die Aussetzung der Mitgliedschaft von Diaw beim Wiener Integrationsrat. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und gehörten lückenlos aufgeklärt: “Bis nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, dass die Anschuldigungen haltlos sind, gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Verein”, heißt es in einer Aussendung.

Reaktionen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht jedenfalls bestätigt, dass die DSN konsequent gegen den politischen Islam in Österreich vorgehe: “Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft”, hieß es in einem Statement auf Anfrage der APA. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) versicherte per Aussendung, dass man den politischen Islam und seine Organisationen mit allen Mitteln bekämpfen werde, wo auch immer es gehe: “Denn Islamismus ist die größte Gefahr unserer Zeit.” Gerade der sensible Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention sei besonders relevant, unterstrich Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Daher sei ein konsequentes Vorgehen des Verfassungsschutzes derart wichtig.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte indes eine lückenlose Offenlegung aller Hintergründe und öffentlichen Geldflüsse. Denn es stehe zumindest der Verdacht im Raum, dass mit öffentlichem Geld genau jene Entwicklung begünstigt worden sein könnte, die eigentlich verhindert werden sollte.