Regierung stoppt Kooperation mit Derad

Von: importer

Die Regierung hat sich von der Deradikalisierungsstelle Derad getrennt. Als Anlass dient eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach führende Akteure Nähe zur Ideologie der islamistischen Muslimbruderschaft aufwiesen. Derad weist dies vehement zurück. Dennoch setzt auch die Stadt Wien die Zusammenarbeit bis zur Klärung der Vorwürfe aus.

Derad war neben diversen Workshops vor allem in Österreichs Gefängnissen aktiv. Für Tätigkeiten im Dienst der Strafjustiz hat man seit 2019 über 1,3 Mio. Euro aus dem Justizbudget erhalten. Im Vorjahr wurden dem Verein 270.562,04 Euro bezahlt, teilte das BMJ auf Anfrage mit. Laut eigenen Angaben betreut Derad aktuell rund 200 ehemalige und aktuelle Islamisten, die deradikalisiert werden sollen. Einige befinden sich seit zehn Jahren in Betreuung. Insgesamt haben bisher rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm bei Derad durchlaufen.

Nach Einschätzung des Staatsschutzes ist deren Deradikalisierung bis zu einem gewissen Grad sogar gelungen. So schaffe es Derad, die Täter weg vom Dschihadismus zu bringen. Jedoch würden die Betroffenen nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen in Österreich, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt, argumentiert man das Aus von Aufträgen für Derad.

Vorwürfe für Derad-Obmann “Quatsch”

Mitgründer und Obmann Moussa Al-Hassan Diaw weist diese Darstellung gegenüber der APA scharf zurück: “Das ist Quatsch.” Die Unterstellung, man hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei “völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt”. Man habe sogar Schulungen für die Staatsschutz-Behörden durchgeführt, um in Bezug auf die Muslimbruderschaft zu sensibilisieren.

Dennoch betont man im Verfassungsschutz, dass man, wiewohl keine strafrechtlichen Vorwürfe vorlägen, gerade in diesem Bereich 100-prozentiges Vertrauen benötige, was aber nicht mehr gegeben sei. In diesem Bereich dürfe es keine Graubereiche geben, argumentierte auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Auch das Bildungsministerium, für das Derad an Schulen bisher Workshops gestaltet hat, hat “sofort” alle Schritte in die Wege geleitet, um das Angebot des Vereins von der entsprechenden Plattform zu nehmen. Die in Wien zuständige Magistratsabteilung 11 setzte die Zusammenarbeit zumindest aus.

Skepsis bei Jugendrichtern

Eher kritisch äußerte sich Daniel Schmitzberger, Vorsitzender der Fachgruppe Jugendstrafrecht bei der Richtervereinigung, gegenüber der APA. Ihm sei bisher kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem es zu Schwierigkeiten mit einem Derad-Mitarbeiter gekommen wäre. Derad hätte “sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene betreut. Da fällt dann jetzt Einiges weg”, meinte Schmitzberger.

Ersatz gesucht

Im Innenministerium denkt man daran, etwa den Verein Neustart und die Beratungsstelle Extremismus verstärkt einzusetzen. In den Justizanstalten befassen sich ab sofort interdisziplinäre Fachteams mit inhaftierten Islamisten, “um deliktspezifisch sinnvolle alternative Maßnahmen und geeignete andere Interventionen zur Deliktprävention in die Wege zu leiten”.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht jedenfalls bestätigt, dass die DSN konsequent gegen den politischen Islam in Österreich vorgehe. Gerade der sensible Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention sei besonders relevant, unterstrich Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Daher sei ein konsequentes Vorgehen des Verfassungsschutzes derart wichtig. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte indes eine lückenlose Offenlegung aller Hintergründe und öffentlichen Geldflüsse.