Nachwahl für Präsidium vertagt

Regionalrat: Fraktionswechsel mehrerer Abgeordneter

Mittwoch, 22. September 2021 | 13:10 Uhr

Bozen – Zu Beginn der Regionalratssitzung, die heute in Präsenz in Bozen stattfand, erinnerte Präsident Josef Noggler an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Mario Pollini, der in der 4., 6. und 7. Legislaturperiode Mitglied des Regionalrats war.

Präsident Noggler teilte auch mit, dass die Abg. Leonardi und Vettori nunmehr der Fraktion Forza Italia angehören. Abg. Zanella hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Ugo Rossi wurde zum Vorsitzenden der gemischten Fraktion bestimmt, der nun auch der Abg. Faistnauer angehört.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Präsidiums nach dem Rücktritt von Alessandro Savoi. Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) bat um Vertagung. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sprach sich dagegen aus, es gehe um eine institutionelle Angelegenheit nicht um politische Kräfteverhältnisse. Die Mehrheit sollte dem Plenum erklären, worin das Problem bestehe. Er beantragte dazu eine Fraktionssprechersitzung. Präsident Noggler erklärte, dass die Vertagung nicht bis zum Ende der Legislatur gelte und nahm den Antrag Bisestis an.

Zweiter Punkt auf der Tagesordnung war eine Änderung der Personaldienstordnung (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 28), mit der die Zulassungsvoraussetzungen für die Stelle des Generalsekretärs und weiterer leitender Positionen geregelt werden – unter anderem werden alternativ zum Rechtsstudium auch andere gleichwertige Studientitel (Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften u.a.) anerkannt. Dies werde auch in anderen gesetzgebenden Versammlungen so gehandhabt, erklärte Präsident Josef Noggler. Dieselben Voraussetzungen würden laut Beschluss auch für Abordnungen aus anderen Verwaltungen gelten.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah in dem Vorschlag eine Bestimmung ad hoc und ad personam. Man habe einen Kandidaten im Auge, der derzeit noch nicht die Voraussetzungen habe, und wolle nun die Voraussetzungen anpassen. Nicht von ungefähr gebe es im Präsidium keine Einhelligkeit zu diesem Vorschlag. Seine Fraktion könne dem Vorschlag nicht zustimmen.

Generalsekretär Untersulzner werde mit 31. Dezember in den Ruhestand treten, teilte Präsident Josef Noggler mit. Bis dahin müsse man einen Nachfolger finden. Wenn nur Juristen zugelassen seien, werde es schwierig, in der kurzen Zeit jemanden zu finden. In anderen Regionalräten würden neben Rechtswissenschaften auch andere Studientitel zugelassen. Der Vorschlag sei nicht eine Zuspitzung auf eine Person, sondern eine Öffnung für mehrere Personen.

Giorgio Tonini (Partito Democratico) betonte, dass es hier um eine Stelle gehe, die die Überparteilichkeit garantieren solle. Es gehe auch um das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, letztere habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden. Im Parlament hätten alle Kräfte die gleiche Würde. Die Ausweitung auf andere Studientitel sei an sich vernünftig. Aber die Auswahl werde durch ein Präsidium vorgenommen, in der ein wichtiger Teil des politischen Spektrums gar nicht vertreten sei. Tonini appellierte an die Präsidenten Noggler und Fugatti, über die Besetzung des Präsidiums und dessen Neutralität nachzudenken.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung innerhalb der Opposition. Anschließend sollte das Thema auch in einer Fraktionssprechersitzung behandelt werden. Es gehe auch um den Ausgleich zwischen den Sprachgruppen. Derzeit gehörten die Generalsekretäre der Region wie des Regionalrats der deutschen Sprachgruppe an. Damit wolle er aber nichts gegen Generalsekretär Untersulzner sagen, mit dem es eine exzellente Zusammenarbeit gegeben habe, betonte Urzì. Unter der italienischen Sprachgruppe würde man auch leichter einen Kandidaten finden, der die derzeitigen Voraussetzungen erfüllen würde. Diese Abänderung der Personaldienstordnung sei Ausfluss eines politischen Willens, und es sei bezeichnend, dass sie zehn Tage vor der Ernennung komme.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) wunderte sich, dass die Änderung der Personalordnung nicht bei der letzten Fraktionssprechersitzung zur Sprache gekommen sei. Es gehe um eine sehr heikle Stelle. Wenn die Opposition im Präsidium angemessen vertreten wäre, wäre die vorgeschlagene Änderung kein Problem, denn sie sei an sich vernünftig. Die Besetzung der Führungsstellen werde meist durch Versetzungen vorgenommen, weil man schon jemanden im Auge habe, während ein Wettbewerb die Fähigkeiten eher berücksichtigen würden.

Ugo Rossi (gemischte Fraktion) teilte die Zweifel Urzìs. Wenn das Präsidium über die Besetzung dieser Stelle entscheide, müsse es ausgewogener besetzt sein. Inhaltlich sei die Änderung vernünftig, ein gewisses Rechtswissen sei notwendig, aber man müsse sich nicht auf Juristen beschränken. Der Regionalrat sei die Summe der beiden Landtage, aber auch der Sprachgruppen. Das sollte bei dieser Stellenbesetzung berücksichtigt werden. Rossi schlug einen Wechsel zur Halbzeit vor, wie bei den Präsidenten.

Präsident Josef Noggler wies darauf hin, dass heute nicht der Generalsekretär ernannt werde. Es würden nur die Voraussetzungen bei den Studientiteln geändert, der Auftrag werde für 5 Jahre (statt bisher 7) erteilt. An der Zuständigkeit des Präsidiums ändere sich nichts. Zum Ausgleich zwischen den Sprachgruppen sehe die Dienstordnung vor, dass der Vizegeneralsekretär einer anderen Sprachgruppe angehören müsse. Der Vorschlag, der auch von der Staatsadvokatur geprüft worden sei, habe nicht in der Fraktionssprechersitzung am 6. September besprochen werden können, da er erst Mitte September im Präsidium beschlossen worden sei.
Anschließend wurde die Sitzung für eine Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden der Opposition unterbrochen.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) berichtete vom Treffen der Oppositionsfraktionen, welche Klärungsbedarf sähen, und beantragte eine Fraktionssprechersitzung. Gerhard Lanz (SVP) sprach sich gegen diesen Antrag aus; es wäre transparenter, wenn die Fragen im Plenum besprochen würden. Mirko Bisesti (Lega) zeigte sich mit dem Antrag einverstanden.

Alessandro Urzì erklärte, dass es vor allem um zwei Fragen gehe: den Entscheidungsspielraum des Präsidiums bei der Ernennung des Generalsekretärs und das Verhältnis der Sprachgruppen. Darüber sollte auch die Mehrheit nachdenken.

Ugo Rossi kritisierte, dass niemand von der Mehrheit die Frage des Sprachgruppenverhältnisses aufgegriffen habe. Bei den Gremien des Regionalrats werde hingegen sehr wohl darauf geachtet. Das Rotationsprinzip, das für die Präsidenten gelte, könne leicht auch auf den Generalsekretär und seinen Stellvertreter angewendet werden. Wenn der Generalsekretär für fünf Jahre ernannt werde, gebe es keine Rotation. Das Schweigen der Mehrheit in dieser Frage sei beschämend.

Riccardo Dello Sbarba bedauerte, dass keine Fraktionssprechersitzung einberufen wurde. Dort hätte man das Thema vertiefen und eventuelle Änderungsvorschläge machen können. Er erinnerte daran, dass auch Bisesti, Vertreter der Mehrheit, sich für eine Fraktionssprechersitzung ausgesprochen habe. Hier wolle man etwas durchdrücken, und dazu sage er nein.

Sara Ferrari (Partito Democratico) unterstützte diese Position. Das Fraktionssprecherkollegium sei das geeignete Gremium, um auch Verfahrensfragen zu klären.
Alessandro Urzì wiederholte seine Forderung nach einer Fraktionssprechersitzung, die üblicherweise nicht verweigert werde.

Gerhard Lanz wollte klarstellen, dass er sich nicht gegen eine Fraktionssprechersitzung ausgesprochen habe. Er würde nur eine offene Besprechung im Plenum bevorzugen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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