Regionalrat genehmigt Haushaltsvoranschlag 2026–2028

Von: mk

Bozen/Trient – Gestern hat der Regionalrat der Autonomen Region das Regionale Stabilitätsgesetz 2026 sowie das dazugehörige Regionale Begleitgesetz verabschiedet. Darin enthalten sind auch die Anpassungen der Vergütungen für Gemeindeverwalter sowie weitere Bestimmungen, die örtliche Körperschaften betreffen.

Mit dem Begleitgesetz wurden zentrale Änderungen am Kodex der örtlichen Körperschaften eingeführt. So wird künftig bei Stimmengleichheit bei Gemeindewahlen dem jüngeren Kandidaten der Vorzug gegeben. Zudem wird die Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse reformiert: Die bisherige Möglichkeit, zusätzliche Referenten zu ernennen, entfällt. Stattdessen wird die zulässige Zahl der Referenten je nach Einwohnerzahl für alle Ausschüsse um eine Einheit erhöht, die Höchstzahl der Mitglieder muss verbindlich in der Satzung festgeschrieben werden. „Damit schaffen wir Klarheit für alle Gemeinden“, betont der Vizepräsident der Regionalregierung und Assessor für örtliche Körperschaften Franz Locher: „Jede Gemeinde weiß nun genau, welche Besetzung zulässig ist.“

Anpassung der Amtsentschädigungen

Ab 1. Jänner 2026 werden die Amtsentschädigungen der Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindereferenten sowie die Sitzungsgelder der GemeinderätInnen neu geregelt.

Damit soll der zunehmenden Verantwortung, der gestiegenen Komplexität der Verwaltungsaufgaben und dem damit verbundenen zeitlichen Aufwand Rechnung zu tragen. „Die Aufgaben unserer Gemeindeverwalterinnen und -verwalter sind in den letzten Jahren viel umfangreicher und mitunter auch schwieriger geworden“, erklärt Regionalassessor Locher. „Mit dieser Reform wollen wir ihr Engagement anerkennen und das Entgelt auch dementsprechend anpassen.“

Für die beiden Provinzen Bozen und Trient gelten jeweils leicht abweichende Prozentsätze, welche sich jedoch immer nach der Gemeindekategorie richten.

Die daraus resultierenden Mehrkosten werden von der Region übernommen und durch die jeweilige Provinz an die Gemeinden weitergegeben. Für die Gemeinden entstehen somit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.

Parallel dazu werden die Sitzungsgelder der Gemeinderäte angepasst: Räte in Gemeinden bis 500 Einwohner erhalten künftig 50 Euro pro Sitzung, 501 bis 2.000 Einwohner 60 Euro, 2.001 bis 3.000 Einwohner 70 Euro, 3.001 bis 10.000 Einwohner 80 Euro, 10.001 bis 30.000 Einwohner 100 Euro und Gemeinden zwischen 30.001 bis 50.000 Einwohner 130 Euro.

Für die Gemeinden Bozen und Trient ist eine Sonderbestimmung vorgesehen, welche die Einführung einer monatlichen pauschalen Funktionszulage von 1.200 Euro brutto für jene Gemeinderäte vorsieht, die keine monatliche Amtsentschädigung beziehen. Weitere 200 Euro brutto stehen den Fraktionssprechern zu. Bei Abwesenheit ist eine entsprechende Kürzung vorgesehen. „Die Neuregelung der Funktionszulage soll dazu beitragen, den Sitzungskalender der Gemeinderatssitzungen effizienter zu gestalten. Damit erhöht sich die Planbarkeit und die Arbeit des Rats kann strukturierter erfolgen“, führt der Assessor für örtliche Körperschaften aus, „insgesamt stärken die neuen Bestimmungen die lokale Demokratie, sorgen für klare Regeln und unterstreichen den hohen Stellenwert der Arbeit unserer Gemeindeverwalter für die Gesellschaft.“