Kanzler Nehammer droht mit Klage

Renaturierung – Kanzler: Gewessler nicht bevollmächtigt

Montag, 17. Juni 2024 | 10:36 Uhr

Von: apa

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es “bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben”. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.

Gewessler selbst will sich dadurch aber nicht von einer Zustimmung beim heutigen EU-Umweltrat in Luxemburg abbringen lassen. “Es gibt die in diesem Brief angesprochene Bevollmächtigung weder im österreichischen Recht, noch im europäischen Recht. Ich werde daher vorgehen, wie vorgesehen.” Einer “allfälligen” Klage sehe sie gelassen entgegen, sagte sie vor dem Ratstreffen in Luxemburg gegenüber Medienvertretern.

Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer. “Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab”, sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. “Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.” Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.

Das Bundeskanzleramt verwies darauf, dass eine “aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt”. Daher seien wie in anderen Staaten auch “die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben”. Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.

Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus des heutigen Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gewessler hatte am Sonntag angekündigt, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen und damit einen Koalitionskrach forciert. ÖVP und Grüne sind sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Gewessler “begeht vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch”, meinte Edtstadler bereits am Sonntag. Unabhängig von der Sache gehe es darum, “dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen”, sagte Edtstadler. “Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben.”

Gewessler plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine “Abrüstung der Worte”. Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. “Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform.” Die ÖVP wollte zuletzt abwarten, ob es überhaupt zur Abstimmung kommt.

Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar. Ob tatsächlich abgestimmt wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. Die Lage sei “im Moment leider wirklich unübersichtlich”, sagte Gewessler am Montag in der Früh.

“Die Mehrheit auf europäischer Ebene ist keineswegs sicher. Das ist besorgniserregend, weil dieses Gesetz über Monate verhandelt wurde”, hatte Gewessler dazu am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt. Das Gesetz stehe “aktuell Spitz-auf-Knopf”, nachdem zuletzt Ungarn seine Position geändert hätte. Es sei aber höchst an der Zeit, das Renaturierungsgesetz auf den Weg zu bringen. “Verzögerung, Unklarheit und Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr zum Atmen. Ich werde dem wichtigsten Naturschutzgesetz am Montag zustimmen. Wenn abgestimmt wird, kann die EU mit einem österreichischen Ja rechnen”, kündigte Gewessler an.

Kommentare

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6 Kommentare auf "Renaturierung – Kanzler: Gewessler nicht bevollmächtigt"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Nehammer fliegt!

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 6 Tage

@pingo…. die grünen sind im EUParlament zum Teil hinausgeflogen und haben jetzt noch schnell versucht, diese absurde Regelung durchzudrücken.

Faktenchecker
1 Monat 6 Tage

Ori Du hast keine Ahnung von der EU.

Abgestimmt haben die Minister der EU-Länder… 😂😂😂😂😂😂😂

Überblick

Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren
Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich
Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate
Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
Sitz: Brüssel, Belgien
Internetpräsenz: https://www.consilium.europa.eu/de/

Oracle
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Kinig
1 Monat 6 Tage

@Faktenchecker…ich denke schon…, die EU ist ein ständiges Suchen von Kompromissen, wobei diese Verordnung negativ zu bewerten ist. Wir haben dann in der EU ein paar Naturflächen und Schmetterlinge mehr, die dann aber durch Rodungen auf anderen Kontinenten ausgeglichen werden muss, um die Produktion zu erhalten! Dass die Gewessler hier ohne Regierungsbeschluss handelt, ist natürlich nicht in Ordnung! Mit dem jetzigen EUParlament würde soetwas nicht abgesegnet werden! Dementsprechend mein Kommentar…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 6 Tage

Gesetze zur Renaturierung kann man gern ablehnen, wenn man denn schon meint… . Nur, man kann zu 100% davon ausgehen das durch den Klimawandel sich die Natur gewisse Gebiete mit absoluter Sicherheit von den Menschen zurück holen wird.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 6 Tage

… die EU soll 10% landwirtschaftliche Fläche stilllegen und damit müssen wir 10% mehr Lebensmittel aus dem Ausland beziehen wo dann in Brasilien, Uruguay oder Neuseeland zusätzliche Flächen für Lebensmittelproduktion geschaffen werden. Damit werden wir vom Ausland noch abhängiger, die Lebensmittel werden teurer, aber vor allem die Transportwege immer länger. Ob das nachhaltiger ist, als die jetzige Situation? Nehammer hat das verstanden, die Grünen sind hingegen von ihrer Hysterie geblendet…Hausverstand, was ist das?

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