Rund 700 Tote bei Unruhen nach Wahlen in Tansania

Von: APA/AFP

Bei den Protesten nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania sind nach Angaben der Opposition rund 700 Menschen getötet worden. Allein in Daressalam, wo die Regierung ihren Sitz hat, habe es etwa 350 Tote gegeben, teilte am Freitag die größte Oppositionspartei Chadema mit, die von der Wahl ausgeschlossen war und zu einem Boykott aufgerufen hatte. Die Regierung bestritt die Anwendung von “übermäßiger Gewalt”. Die Proteste gingen indes weiter.

Chadema erklärte, in der Stadt Mwanza am Viktoriasee seien mehr als 200 Menschen getötet worden – zusammen mit den Angaben aus anderen Orten ergebe sich die Gesamtzahl von “ungefähr 700 Toten”. Außenminister Mahmoud Thabit Kombo sagte indes, seine Regierung habe “keine Zahlen” zu Todesopfern. “Bisher wurde keine übermäßige Gewalt angewendet”, betonte er in einem Interview mit dem Sender Al-Jazeera. “Bis jetzt gibt es keine Zahlen zu getöteten Demonstranten.”

Aus Sicherheits- und Diplomatenkreisen in der Hauptstadt Daressalam erfuhr AFP, dass es “Hunderte Tote” gegeben habe. Die Zahl der Opfer könne landesweit “vielleicht 700 bis 800” betragen, hieß es demnach. Da ausländische Journalisten weitgehend von der Berichterstattung über die Wahl ausgeschlossen waren und die Kommunikationssperre bereits den dritten Tag in Folge andauert, ist es schwierig, an verlässliche Informationen aus dem Land zu kommen.

“Beendet die Polizei-Brutalität”

Das UNO-Menschenrechtsbüro zeigte sich alarmiert über die “Toten und Verletzten”, die es rund um die Wahlen in dem ostafrikanischen Land gegeben habe. Der Sprecher des Büros, Seif Magango, appellierte an die tansanischen Sicherheitskräfte, auf “unnötigen und unverhältnismäßigen” Gewalteinsatz zu verzichten und sich um Deeskalation zu bemühen. Die Regierungsgegner forderte Magango auf, “friedlich” zu demonstrieren.

Chadema-Sprecher John Kitoka sagte, die Zahl von rund 700 Toten sei von einem Netzwerk aus Parteimitgliedern verzeichnet worden, die in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen Leichen gezählt hätten. Kitoka sagte: “Unsere Botschaft an die Regierung ist: Hört auf, unsere Protestierenden zu töten. Beendet die Polizei-Brutalität.”

Die Partei Chadema war von den Wahlen am Mittwoch ausgeschlossen worden und hatte die Bevölkerung zum Boykott des Urnengangs aufgerufen, mit dem Präsidentin Samia Suluhu Hassan ihre Macht sichern wollte. Die Wahlergebnisse wurden noch nicht verkündet.

Hassan hatte das höchste Staatsamt nach dem Tod von Ex-Präsident John Magufuli im Jahr 2021 übernommen und wollte nun mittels der Wahl ihre Position festigen. Chadema-Parteichef Tundu Lissu war im April festgenommen worden. Ihm wird wegen des Vorwurfs des Landesverrats der Prozess gemacht. Ihm droht die Todesstrafe.

Schwere Unruhen am Wahltag

Am Wahltag war es zu schweren Unruhen in der Millionenmetropole Daressalam gekommen. Demonstranten rissen Banner von Präsidentin Hassan herunter, an einer Hauptverkehrsstraße der Millionenstadt griff eine Gruppe Protestierender eine Polizeistation an und setzte sie in Brand. Von Daressalam aus breiteten sich die Proteste auf andere Landesteile aus.

Nach Angaben von Chadema gingen auch am Freitag wieder Demonstranten in Daressalam auf die Straße. Auch gebe es auf den Straßen wieder ein großes Aufgebot von Soldaten und Polizisten.

Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen in das Land ab. Es komme zu Einsätzen von Sicherheitskräften. Kommunikationswege und der Flugverkehr seien landesweit eingeschränkt, dies gelte auch für die beliebte Urlaubsinsel Sansibar.