Sabotage in Deutschland: Dobrindt ortet “Klimaextremismus”

Von: importer

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in den deutschen Bundesländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geht Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit von einem Fall von “Klimaextremismus” durch einen mutmaßlichen Einzeltäter aus. Das sagte Dobrindt am Freitag in Düsseldorf. Er verwies zugleich auf die noch laufenden Ermittlungen und den bisher nicht abschließend geklärten Tathintergrund. Eine abschließende Beurteilung sei aktuell noch nicht möglich.

Das ergänzte der Politiker der rechtskonservativen CDU vor Journalisten. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen fahndete am Freitag mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen aus der Stadt Gevelsberg, der zwei Bekennerschreiben zu den Anschlägen veröffentlicht hatte.

Nachdem Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden hatten, stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am Freitagnachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Der Mann war nicht in dem Fahrzeug, möglicherweise ist er zu Fuß unterwegs. Er werde “nicht weit kommen”, so Reul. In den Schreiben hatte der Mann die Taten mit Kritik an der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen begründet.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen wurden Reul zufolge am Freitag unter anderem “sprengstoffverdächtige Gegenstände” gefunden. Diese würden untersucht, sagte der Minister bei dem gemeinsamen Auftritt mit Dobrindt vor Journalisten. Der Mann selbst befinde sich weiter auf der Flucht. Die beiden Bekennerschreiben des Verdächtigen würden nach aktuellem Ermittlungsstand als authentisch angesehen. Es gebe aber noch viele Fragen – etwa, ob der Mann allein gehandelt habe.

Spaziergänger entdeckte Abschussvorrichtung

Am Donnerstagabend hatte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf einen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Abschussvorrichtung. Zuletzt hatten Unbekannte zudem Stromleitungen in Jänschwalde in Brandenburg sowie in Bergheim westlich von Köln angegriffen. Auch Freitag früh gab es Einsätze an weiteren Standorten mit kritischer Energieinfrastruktur: In der Nähe von Aachen wurde das Umfeld des Kraftwerks in Weisweiler abgesucht. Dabei wurden mehrere dünne Drähte gefunden. Ein Polizeieinsatz bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im niedersächsischen Landkreis Oldenburg in der Nacht entpuppte sich hingegen offenbar als Fehlalarm aufgrund eines offenen Schaltschrankes.

Zu dem Fall in Dormagen seien die Ermittlungen noch ganz am Anfang, betonte die Polizei. Am Donnerstagabend hatte ein Spaziergänger an dem Umspannwerk mutmaßliche Abschussvorrichtungen entdeckt und die Behörden alarmiert. Die gefundenen Konstruktionen ähneln laut Polizei stark den Abschussvorrichtungen, mit denen Unbekannte in Bergheim Kabel über die Oberleitungen geschossen und so mehrere Kraftwerksblöcke lahmgelegt hatten.

Nach Informationen der “Bild”-Zeitung waren an den Abschussvorrichtungen Zeitschaltuhren und Kupferdrähte befestigt. Die Polizei bewertet den Fall als Sabotagedelikt.

Fahndung nach Bekennerschreiben

Mögliche Hinweise könnte ein Bekennerschreiben liefern, das den Ermittlern vorliegt. Als Verfasser werde ein 48-jähriger Mann aus Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis genannt. Nach ihm werde derzeit intensiv gefahndet, sagte der Polizeisprecher. “Ob es sich bei ihm tatsächlich um einen Tatverdächtigen handelt oder um einen Trittbrettfahrer, muss erstmal geprüft werden”, betonte er.

Mehrere Medien berichteten, dass in dem Bekennerschreiben als Motiv für die Taten der Kampf gegen fossile Energieträger genannt werde. Dazu machte die Polizei keine Angaben.

Bekennerschreiben ging auch an Zeitung

Die Zeitung “taz” berichtete am Donnerstagabend, sie habe ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall in Brandenburg erhalten, das laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen abgeschickt worden sei. Nach Angaben der Zeitung stellt sich der Absender als Einzeltäter dar, der die verwendeten Selbstbauraketen im Detail beschreibt. Er habe als Motiv “unermessliches Leid” genannt, das die Nutzung fossiler Brennstoffe verursache.

Die “taz” wies nach umfassender Recherche ausdrücklich darauf hin, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, ob der Verfasser des Schreibens auch der Täter sei. Die Tat in Bergheim werde in diesem Schreiben nicht erwähnt, betont die Zeitung.

Brandenburg will kritische Infrastruktur besser schützen

Als Reaktion auf die Stromnetz-Sabotage nahe dem Kraftwerk Jänschwalde kündigte das brandenburgische Innenministerium am Donnerstag ein neues Sicherheitszentrum im Land zum Schutz von kritischer Infrastruktur an. Die Angriffe auf das Stromnetz in Jänschwalde sowie in Bergheim zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse. “Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind”, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU).

Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.