Warten auf Ergebnis des U-Ausschusses

SAD-Affäre: SVP-Arbeitnehmer wollen (noch) keine Stellung beziehen

Donnerstag, 31. März 2022 | 15:11 Uhr

Bozen – Nachdem sich seit Veröffentlichung des Buches ‚Freunde im Edelweiß‘ die Ereignisse überschlagen, sieht sich der Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler verpflichtet, Stellung zu den Themen ‚Personennahverkehr‘ und ‚Wahlkampfspenden‘ zu nehmen. Es seien im Moment vor allem zwei Themen, mit denen sich die ArbeitnehmervertreterInnen innerhalb der SVP-Fraktion medial ausgesetzt sehen, und zwar im Zusammenhang mit den Thematiken SAD und Wahlkampfspenden, heißt es einleitend in einer Aussendung.

Zur SAD

Mit Dekret des Landtagspräsidenten wurde im Jahr 2020 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Gegenstand die Überprüfung und politische Bewertung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene ist. Diesem Ausschuss wohnt als Vertreter der SVP-Fraktion der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler bei.

„Solange der Untersuchungsausschuss seine Arbeiten nicht beendet hat, werden wir Arbeitnehmer keine Stellung zu den Vorkommnissen nehmen und dies aus Respekt vor einem institutionellen Organ des Landtags und seiner Mitglieder. Als Mitglieder eines Untersuchungsausschusses gehört es zu unseren Aufgaben, die vorgelegten Unterlagen genau zu analysieren und zu bewerten. Im Anschluss wird der Ausschuss einen Bericht vorlegen, der die politische Bewertung der Vorkommnisse rund um das Thema Personennahverkehr beinhalten wird“, unterstreicht Helmuth Renzler.

Zur den Wahlkampfspenden 2018

“Die SVP-Arbeitnehmervertreter haben sich vor einigen Wochen schriftlich an den Parteiobmann der SVP gewandt und dabei um die parteiinterne Offenlegung der Spendengelder und wie diese für den Wahlkampf ausgegeben wurden, angefragt. Die Anfrage begründete sich vor allem in der großen Sorge, die Sammelpartei könnte durch diese und zukünftige Spenden ihre Unabhängigkeit verlieren”, so Renzler

„Das darf auf keinen Fall passieren und dagegen werden wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der SVP- Arbeitnehmer auch in Zukunft verwehren. Wir sind der Ansicht, dass alle Spenden gesammelt und dann für die Parteiwerbung verwendet werden müssen und nicht nur für die Werbung einzelner Kandidaten. Die Unabhängigkeit der Südtiroler Volkspartei muss weiterhin garantiert werden. Im Hinblick auf die kommenden anstehenden Landtagswahlen müssen klare, transparente Regelungen getroffen werden wie mit zukünftigen Spendengeldern umgegangen werden muss. Wenn wir auch in Zukunft noch demokratische Wahlen durchführen wollen, dann sind die Gleichbehandlung und die maximale Transparenz bei den Spendengeldern eine absolute Notwendigkeit“, fasst Renzler zusammen.

„Wir Arbeitnehmervertreter werden uns auch zukünftig mit aller Kraft für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen und wünschen uns, dass alle derzeitigen Vorkommnisse in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden, um wiederum mit hundertprozentigem Einsatz für die Südtiroler Bevölkerung, gemäß unserem Wählerauftrag, arbeiten zu können“, bringt es der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler abschließend auf den Punkt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "SAD-Affäre: SVP-Arbeitnehmer wollen (noch) keine Stellung beziehen"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Die Arbeitnehmer haben in der SVP sowieso nichts zu melden….als Stimmenlieferanten gut geeignet, nach den Wahlen regiert die Bauern Hoteliers und Kaufleutelobby

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

Wie sollen diese Millionäre (Renzler z.B. hat laut Steuererklärung ein Jahreseinkommen von ca. 180 Millionen Euro)die Belange der Arbeitnehmer vertreten. Die haben ja keine Ahnung mit welchen Problemen ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zu kämpfen hat. Sie schauen nur dass ihre Einnahmen stimmen.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

so ist es, wer das noch nicht verstanden hat ist hochgradig verblendet. Die Arbeitnehmer die diese Partei wählen sind schuld an den extrem hohen Lebenshaltungskosten fürs das die diese Partei verantwortlich ist. Der Wohlstand wird unter den Lobby’s aufgeteilt und die Arbeitnehmer mit massiver Einwanderung von Mindestlöhnern ecc. klein gehalten. Nebenbei können sie noch das ganzen Sozialsystem mit ihren Steuern finanzieren. Praktisch finanzieren sie ihren eigenen Untergang!

faif
faif
Superredner
1 Monat 24 Tage

…gibt es die noch??
lange nichts mehr gehört von den arbeitnehmern, ausser dass sie hinter dem misstrauensantrag gegen herrn Lanz sind.
…na ja bei den nächsten wahlen werden die endgültig verschwunden sein.

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 24 Tage

Ich bin Arbeitnehmer und ich nehme Stellung !! Rücktritt alles andere ist nicht mehr tragbar !! Kasperletheater !!

Zenzi65
Zenzi65
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

der schweigt macht keine Fehler!

nit verstondn
1 Monat 24 Tage

Arbeitnehmer? Beim Gewerkschaftsschreier Pardeller hat man gesehen wie diese Herren im Landtag arbeiten. Rentenaufbesserung auch bei Herrn Renzler?

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
1 Monat 24 Tage

Der “niedliche” wahrscheinlich schwächste Teil der SVP.
Erst mal abwarten und dann schüchtern mit gesenktem Kopf leise reden. 😄

Ich bin zwar nicht für Spaltungen, vielleicht wäre aber der Austritt dieser Gruppe eine interessante politische Veränderung. Und wenn man schon Alles vom Ausland abschaut (Flugplatz, Uni, Fahrsicherheitszentrum, Technopark, Terme…) dann kann man ja die SPÖ als Vorbild nehmen. 

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

damit sind die Arbeitnehmer tot.

Norbitron
Norbitron
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

„Auch zukünftig“!!!

Der Sager ist gut 🤣🤣🤣🤣

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