Von: luk
Bozen – Nachdem sich seit Veröffentlichung des Buches ‚Freunde im Edelweiß‘ die Ereignisse überschlagen, sieht sich der Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler verpflichtet, Stellung zu den Themen ‚Personennahverkehr‘ und ‚Wahlkampfspenden‘ zu nehmen. Es seien im Moment vor allem zwei Themen, mit denen sich die ArbeitnehmervertreterInnen innerhalb der SVP-Fraktion medial ausgesetzt sehen, und zwar im Zusammenhang mit den Thematiken SAD und Wahlkampfspenden, heißt es einleitend in einer Aussendung.
Zur SAD
Mit Dekret des Landtagspräsidenten wurde im Jahr 2020 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Gegenstand die Überprüfung und politische Bewertung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene ist. Diesem Ausschuss wohnt als Vertreter der SVP-Fraktion der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler bei.
„Solange der Untersuchungsausschuss seine Arbeiten nicht beendet hat, werden wir Arbeitnehmer keine Stellung zu den Vorkommnissen nehmen und dies aus Respekt vor einem institutionellen Organ des Landtags und seiner Mitglieder. Als Mitglieder eines Untersuchungsausschusses gehört es zu unseren Aufgaben, die vorgelegten Unterlagen genau zu analysieren und zu bewerten. Im Anschluss wird der Ausschuss einen Bericht vorlegen, der die politische Bewertung der Vorkommnisse rund um das Thema Personennahverkehr beinhalten wird“, unterstreicht Helmuth Renzler.
Zur den Wahlkampfspenden 2018
“Die SVP-Arbeitnehmervertreter haben sich vor einigen Wochen schriftlich an den Parteiobmann der SVP gewandt und dabei um die parteiinterne Offenlegung der Spendengelder und wie diese für den Wahlkampf ausgegeben wurden, angefragt. Die Anfrage begründete sich vor allem in der großen Sorge, die Sammelpartei könnte durch diese und zukünftige Spenden ihre Unabhängigkeit verlieren”, so Renzler
„Das darf auf keinen Fall passieren und dagegen werden wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der SVP- Arbeitnehmer auch in Zukunft verwehren. Wir sind der Ansicht, dass alle Spenden gesammelt und dann für die Parteiwerbung verwendet werden müssen und nicht nur für die Werbung einzelner Kandidaten. Die Unabhängigkeit der Südtiroler Volkspartei muss weiterhin garantiert werden. Im Hinblick auf die kommenden anstehenden Landtagswahlen müssen klare, transparente Regelungen getroffen werden wie mit zukünftigen Spendengeldern umgegangen werden muss. Wenn wir auch in Zukunft noch demokratische Wahlen durchführen wollen, dann sind die Gleichbehandlung und die maximale Transparenz bei den Spendengeldern eine absolute Notwendigkeit“, fasst Renzler zusammen.
„Wir Arbeitnehmervertreter werden uns auch zukünftig mit aller Kraft für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen und wünschen uns, dass alle derzeitigen Vorkommnisse in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden, um wiederum mit hundertprozentigem Einsatz für die Südtiroler Bevölkerung, gemäß unserem Wählerauftrag, arbeiten zu können“, bringt es der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler abschließend auf den Punkt.
