Politiker unter Erwartungsdruck

Schuler: Es besteht nur wenig Spielraum

Donnerstag, 10. Dezember 2020 | 07:02 Uhr

Bozen – Die zweite Welle hinterlässt nicht nur in der Gesellschaft ihre Spuren, sondern auch in der Politik. Erst kürzlich hat Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Machtwort gesprochen und sich darüber beklagt, dass sich manche Landesräte so aufführen, als herrsche “permanent Wahlkampf”. Südtirol News hat Landesrat Arnold Schuler gefragt, ob er die Kritik des Landeshauptmannes nachvollziehen kann.

Südtirol News: Herr Schuler, gibt es ihrer Ansicht nach zu wenig Zusammenhalt in der Landesregierung?

Arnold Schuler: Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Da ist es nicht immer einfach, eine gemeinsame Linie zu finden. Man muss verschiedene Dinge abwiegen. Einerseits geht es natürlich um den gesundheitlichen, andererseits aber auch um den wirtschaftlichen und den sozialen Aspekt. Dabei gilt es, einen Ausgleich zu finden. Von daher ist es nur natürlich, dass es verschiedenen Meinungen gibt und es ist auch in Ordnung, dass in der Landesregierung darüber diskutiert wird.

…auch öffentlich?

Es wäre besser, wenn man als Landesregierung nach außen geeinter auftritt. Wenn jeder seine Meinung separat äußert, erzeugt das Verunsicherung. Die Menschen brauchen derzeit Klarheit. Zusätzliche Meinungen tragen dazu nicht bei. In der ersten Phase hat das wesentlich besser funktioniert.

Was hat sich im Vergleich zu Beginn der Pandemie verändert?

Der Duck auf die Politik ist im Vergleich zur ersten Welle noch einmal angestiegen. Jeder hat andere Erwartungen. Jeder möchte gehört werden und fordert von der Politik eine Lösung.

Sie sind Tourismuslandesrat. Nach der Sperre der Skigebiete folgt nun auch eine sehr strenge Regelung für die Weihnachtszeit. Wie sollte es ihrer Meinung nach weitergehen?

Wir alle haben uns erwartet, dass mehr zugelassen wird. Der Wahrheit halber muss man allerdings sagen, dass sehr wenig Spielraum besteht. Rom hat ein Gesetzesdekret erlassen. Das ist etwas anderes als als ein Dekret des Ministerpräsidenten. Im Fall eines Gesetzesdekrets kann der Landeshauptmann nicht einfach mit einer Verordnung eingreifen.

Das heißt, es wird keinen Südtiroler Sonderweg geben?

Wie gesagt, ein Gesetzesdekret ist viel stärker.

Vielen Dank für das Gespräch!

Von: mk

Bezirk: Bozen

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