„Permanent im Wahlkampf“

Kompatscher hadert mit Landesräten

Montag, 30. November 2020 | 11:41 Uhr

Bozen – Das Coronavirus fordert von Politik einen schwierigen Drahtseilakt: Einerseits gilt es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, andererseits sollte die Wirtschaft so wenig wie möglich Schaden nehmen. Neun Monate Pandemie zehren auch innerhalb der Landesregierung an den Nerven, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.

Nachdem Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag seine letzte Verordnung verabschiedet hat, sickerte durch, dass sich einige Landesräte mehr erwartet hatten. Sie hatten geglaubt, dies sei so vereinbart worden und sahen sich dann mit Kompatschers Unterschrift vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun reagiert der Landeshauptmann öffentlich.

„So geht es nicht weiter. Einige in der Landesregierung führen sich so auf, als herrsche permanent Wahlkampf. Doch der Kampf gegen Covid-19 ist keine politische Frage. Wir veranstalten keinen Wettbewerb, wer die meisten Öffnungen durchsetzen kann“, wettert Kompatscher. Jedes Positive Ergebnis werde als Entscheidung der Landesregierung präsentiert. „Doch die Verordnungen werden von mir unterzeichnet. Ich trage die Verantwortung für die Entscheidungen“, so der Landeshauptmann.

Das landesweite Screening sei wichtig gewesen. Der nationale Lagebericht bestätige die sinkenden Fallzahlen. „Aber wir können uns nicht so verhalten, als sei alles vorbei“, betont Kompatscher. Man könne nicht Vorsicht von den Bürgern verlangen und selbst kein gutes Beispiel geben.

Heute wird der Landeshauptmann an der Regionenkonferenz teilnehmen, Morgen folgt ein virtuelles Treffen mit Gesundheitsminister Roberto Speranza und Francesco Regioneminister, um über Regeln für die Weihnachtszeit und für die Skigebiete zu diskutieren. Auch die Öffnung der Oberschulen wird Thema sein.

Die Schullandesräte Philipp Achammer, Daniel Alfreider und Giuliano Vettorato werden das Thema in dieser Woche bei der Sitzung der Landesregierung aufs Tapet bringen. Sie sprechen sich für eine Öffnung der Oberschulen ab 9. Dezember aus bzw. für eine Reduzierung des Fernunterrichts um 50 Prozent. Doch Kompatscher warnt: Es sei nicht der Moment, um über weitere Schritte nachzudenken. Zwischen Dienstag und Freitag gebe es bereits mehrere Öffnungen. Kompatscher will abwarten, bis die Zahl der Neuinfektionen weiter abflacht.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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