Von: luk
Bozen – Am Nachmittag wurde die Behandlung Beschlussantrags der Freiheitlichen Nr. 888/18 zur umweltfreundlichen Energieversorgung der Schutzhütten im Landtag wieder aufgenommen. Dazu wurde ein Änderungsantrag vom Einbringer Walter Blaas vorgelegt, mit dem die Landesregierung verpflichtet werden soll, eine technische und finanzielle Bewertung von umweltfreundlichen Technologien zur Energieversorgung der Schutzhütten vorzunehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 895/18. Transit-Belastung (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 26.3.2018): 1. Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt sämtliche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung entlang der Autobahn und schließt sich inhaltlich dem Maßnahmenpaket der Tiroler Landesregierung zur Reduzierung des Transitverkehrs an. 2. Die Süd-Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, die Tiroler Landesregierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf europäischer und italienischer Ebene zu unterstützen. 3. Die Landesregierung wird beauftragt ─ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ─ gleichwertige Maßnahmen auf dem Süd-Tiroler Teil der Brennerautobahn zu erlassen bzw. diese bei der italienischen Regierung einzufordern. 4. Der Landtag fordert die Tiroler Landesregierung auf, sich in der Transitpolitik im Rahmen der Europaregion mit Südtirol und dem Trentino abzustimmen.
“Die neuesten Transit-Zahlen sind alarmierend”, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Seit Jahresbeginn sind bereits knapp 60.000 Lkw mehr über den Brenner gedonnert, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, das ist eine Steigerung von fast 17 Prozent. Während die Politik seit Jahren nach Lösungen sucht, erstickt die Bevölkerung entlang der Brennerautobahn derweilen im Verkehr. Nach den Neuwahlen in Italien ist es zudem fraglich, ob die zugesicherten Mauterhöhungen kommen werden, sodass davon auszugehen ist, dass sich die Situation im kommenden Jahr weiter verschärfen wird.” Knoll verwies diesbezüglich auch auf das Maßnahmenpaket, das die neue Nordtiroler Landesregierung beschlossen hat: LKW-Obergrenze, Lufthunderter, Korridormaut, Wegekostenrichtlinie, sektorales Fahrverbot u.a.m. Die Entlastung vom Transit könne nur gelingen, wenn es attraktive Alternativen gebe. Die von Nordtirol angepeilten Maßnahmen hätten nur Durchschlagskraft, wenn sie koordiniert würden.
Die Süd-Tiroler Freiheit schlage ein umfassendes Paket von Maßnahmen vor, auf die die Grünen auch schon seit Jahren drängten, erklärte Hans Heiss (Grüne). Die durchaus harten Maßnahmen in Nordtirol wie das Nachtfahrverbot hätten kaum zu einer Reduzierung geführt, dazu brauche es eine Ausweitung der Maßnahmen auf die Europaregion.
Andreas Pöder (BürgerUnion) bezweifelte, dass man sich einfach an die Tiroler Maßnahmen anschließen solle. Man sei von Nordtirol nicht einmal ansatzweise einbezogen worden, und das bei Maßnahmen, die nicht nur positive Auswirkungen auf Südtirol gehabt hätten. Innerhalb der Europaregion sollte man sich besser abstimmen.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag und fragte, wie es mit der Umsetzung des Beschlusses im Dreierlandtag zu Korridormaut und Wegekostenrichtlinie ausschaue. Man sollte demnach auch die Luftwerte und die Durchfahrtszahlen auf Tafeln entlang der Autobahn veröffentlichen.
Die Verringerung des Güterverkehrs auf der Straße sei ein Ziel der Euregio, erklärte LR Florian Mussner. Man habe beschlossen, sich bei Fahrverboten an Feiertagen untereinander abzusprechen, um den anschließenden Druck bewältigen zu können. Man prüfe auch eine mögliche LKW-Obergrenze bis 2020. Damit der BBT ausgelastet wird, würden begleitende Maßnahmen geplant. Die verschiedenen Transitstrecken über die Alpen sollten in Länge und Maut vergleichbar werden. Zu diesen vier Zielen sei jeweils eine Arbeitsgruppe innerhalb der Euregio eingesetzt worden. Die Landesregierung habe im Juni 2017 Richtlinien für begleiteten und unbegleiteten Kombiverkehr erlassen. Die Euregio sei also nicht tatenlos gewesen, man habe erste, wichtige Schritte zur Umsetzung des Beschlusses im Dreierlandtag gesetzt. Nicht alles im Antrag der STF sei umsetzbar.
Der Antrag wolle den Anschein erwecken, dass Tirol etwas tue und Südtirol nicht, kritisierte LH Arno Kompatscher. Was Tirol beschlossen habe, sei auf der Grundlage des Euregiobeschlusses. Einteil der Vorschläge im Antrag sei in Umsetzung, zu einem anderen Teil gebe es unterschiedliche Meinungen, etwa zu den Ursachen für den Umwegverkehr. Südtirol sei der Meinung, dass da auch der österreichische Dieselpreis eine Rolle spiele. Man arbeite gemeinsam für eine Entlastung der Bevölkerung vom Transit. Zu einigen Dingen gebe es aber unterschiedliche Interessenlagen, etwa zum sektoralen Fahrverbot. Man werde weiter an einer gemeinsamen Position arbeiten, hoffentlich auch im Einklang mit München und Verona, obwohl sich in Bayern wenig in diese Richtung bewege.
Gegen das Tiroler Fahrverbot habe es sofort Frächterproteste aus Italien und Südtirol gegeben, erklärte Sven Knoll, daher sollten diese Maßnahmen auch diesseits des Brenners übernommen werden, damit nicht der Eindruck entstehe, Tirol sei mit seiner Position isoliert. Er bot Kompatscher an, den Antrag gemeinsam umzuformulieren. LH Kompatscher nahm das Angebot an. Knoll bat um Vertagung.
Beschlussantrag Nr. 894/18: Regelung des Variantenskifahrens (eingebracht von der Abg. Artioli am 21.3.2018). Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung des Variantenfahrens abseits der Skipisten in Erwägung zu ziehen.
Elena Artioli (Team Autonomie) schilderte Fälle von tragischen Unfällen, die Jugendlichen das Leben gekostet hätten. “Diese Vorfälle zeigen, dass man das Variantenskifahren gesetzlich regeln sollte. Man kann es dort, wo ein hoher Risikograd besteht, verbieten und in sicheren Gebieten erlauben. Saftige Geldstrafen sollten jenen verhängt werden, die in den verbotenen Gebieten erwischt werden; zudem könnte man Trainingslager anbieten, damit die Jugendlichen diese Sportart erleben können und in aller Sicherheit diesbezügliche Kenntnisse vermittelt bekommen. Das Variantenfahren abseits der Skipisten soll nicht als ein rein wirtschaftlicher Faktor betrachtet werden: Viele Skigebiete werben damit, ohne aber dabei Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, da die Gesetze fehlen, die es verbieten, und weil dies möglicherweise den „Business“ bremsen würde. Doch auf dem Rücken der Leute sollte man keine Geschäfte machen.”
Als Anhänger dieser Sportart plädierte Bernhard Zimmerhofer (STF) dafür, auf Sensibilisierung statt auf Verbote zu setzen. Damit könne man schon in der Schule beginnen.
Dieser Meinung war auch Sven Knoll (STF). Fachwissen über Schnee und Lawinen sollte bereits in den Schulen vermittelt werden, auch in Projektwochen. Knoll bat auch um Details zum Rettungseinsatz am Timmelsjoch.
Hannes Zingerle (F) sah den Antrag ebenfalls als nicht zielführend. In Südtirol sei die Rechtslage strenger, abseits der Pisten herrsche ein Verbot. Mit den geforderten Regeln würde man das Verbot aufweichen. Er verwies auf ein diesbezügliches Projekt der Alpenvereinsjugend.
Bei der ProWinter heute sei viel über Gefahren und Sicherheitsbestimmungen zum Wintersport gesagt worden, berichtete LH Arno Kompatscher. In unserer Gesellschaft sollte es noch so etwas wie Eigenverantwortung geben, und das gelte vor allem im ungeregelten Bereich. Am Timmelsjoch habe an dem Tag Lawinenwarnstufe 4 geherrscht. Wer sich in Gefahr begebe, sollte auch bedenken, dass er auch jene der Gefahr aussetze, die ihn retten müssten.
LR Martha Stocker bestätigte, dass die Wetterverhältnisse am Unfalltag für jeden Hubschrauber schwierig gewesen wären. Es habe nur ein kurzes Rettungsfenster gegeben. Die Rettung sei auf jeden Fall in allen Schritten richtig durchgeführt worden. Der Einsatz sei in 25 Minuten abgeschlossen gewesen, die betroffene Frau sei ins Krankenhaus gebracht worden. Natürlich lasse sich alles noch verbessern, und eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten würden in Betracht gezogen.
Elena Artioli meinte, Erklärungen und Sensibilisierungskampagnen seien nicht genug. Aber man könne bei Jugendlichen nicht nur auf Eigenverantwortung pochen. Man sollte wenigstens ein Verbot für die Minderjährigen vorsehen.
Der Antrag wurde mit zwei Ja, zwei Enthaltungen und 27 Nein abgelehnt.
