Sechs Nettozahler fordern drastische Kürzungen bei EU-Budget

Von: importer

Die Gruppe der EU-Nettozahler möchte die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nun doch “nicht um jeden Preis” bis zum Ende des Jahres 2026 beenden. Dies teilten die Regierungschefs Deutschlands, Österreichs, Dänemark und Finnlands am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Berlin mit.

Gefragt, was denn passiere, wenn die Verhandlungen nicht bis Jahresende finalisiert seien, sagte Bundeskanzler Christian Stocker zur APA: “Der schlimmste Fall wäre, dass die Verhandlungen nächstes Jahr einfach weitergehen. Und der beste Fall wäre, dass wir es wirklich in diesem Jahr hinkriegen.” Beides sei möglich und hänge davon ab, “wie schnell wir hier zu einer deutlichen Reduktion des Gesamtvolumens kommen und wie schnell wir Priorisierungen finden, wofür wir das Geld ausgeben wollen”.

Stocker betonte: “Zwischen dem, was wir jetzt als Budget haben, und dem, was geplant ist, liegen mehr als 600 oder 700 Milliarden Euro. Diese Erhöhung auf knapp zwei Billionen Euro kann man auch mit neuen Aufgaben nicht erklären, weil wir ja auch national Aufgaben dazu bekommen haben und auch unsere nationalen Budgets effizienter machen, straffen und teilweise auch reduzieren müssen. Das gilt halt auch für die Europäische Union.”

Niemand verstehe, dass bei dem ohnehin gut ausgebauten Beamtenapparat in Brüssel nochmal 2.500 Posten dazukommen sollen, wogegen Österreich so wie viele Länder ihre Planstellen in der Verwaltung reduzieren würden. “Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU”, ließ sich Stocker zitieren. Die Gruppe, die sich gerade zusammengefunden habe, erweitert um die Niederlande und Schweden, stelle 40 Prozent des gesamten Finanzvolumens der Europäischen Union zur Verfügung. “Daran sieht man ja, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.” Jedoch könne man nicht Probleme mit Geld zuschütten.

Merz in enger Abstimmung mit Frankreichs Präsident Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zweitgrößter Nettozahler, war zwar nicht bei dem Treffen in Berlin dabei. Laut dem deutschen Bundeskanzler Merz war jedoch eine enge Abstimmung mit ihm vorausgegangen. Stocker sagte dazu: “Wir haben viel Übereinstimmung gefunden, ich habe nichts gehört, dass es mit Frankreich große Unterschiede gibt. Natürlich gibt es immer wieder Fragen, die national anders beurteilt werden, wahrscheinlich auch von Macron und von Frankreich. Aber die grundsätzliche Ausrichtung, dass wir nicht den europäischen Rahmen exorbitant und überfordernd ausweiten können, während wir die nationalen Budgets konsolidieren müssen, ist klar.” Dass die Nettozahlerländer Schweden und Niederlande nur per Video zugeschaltet waren, habe nichts zu bedeuten. In Schweden stünden Wahlen an, und die Niederlande seien im Moment selbst mit Budgetverhandlungen beschäftigt.

Die Gruppe der Nettozahler komme für 40 Prozent des EU-Budgets sowie für 70 Prozent der EU-Hilfen für die Ukraine auf. “Wir sind nicht geizig”, sagte Deutschlands Bundeskanzler Merz, aber die Erhöhung des Budgets um rund 60 Prozent sei nicht hinnehmbar. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ergänzte, das Budget müsse besser priorisiert werden. Vor allem die Sicherheit Europas, Kontrollen an den Grenzen und die Migrationspolitik müssten Vorrang haben.

Stocker: “Wir sprechen hier mit einer Stimme”

Bundeskanzler Stocker schloss sich den Ausführungen seiner Amtskollegen an. “Wir sind nicht hier, um Nein zu sagen, aber Sparsamkeit ist kein Widerspruch. Wir sprechen hier mit einer Stimme.” Merz schmunzelte leicht, als Stocker sagte: “Wir müssen die Rechnung mit dem Wirt machen und nicht nur mit den Gästen.”

Ferner sagte Stocker: “Wenn der österreichische Haushalt eine Steigerung um 60 Prozent hätte, würde sich die Europäische Union dafür sehr interessieren…” Es gehe nicht nur darum, um wie viel gekürzt werde, sondern vor allem darum, wie das Budget strukturiert werde. Er habe zudem gezielt auch den Standpunkt der österreichischen Landwirtschaft eingebracht. “Das ist für uns ein wesentlicher Punkt: Wenn das Volumen steigen soll, dann kann das Geld für unsere Bauern nicht weniger werden.”