Selenskyj zufrieden mit Friedensgesprächen in Miami

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über den Verlauf der Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg gezeigt. “Die Arbeit an den Dokumenten über die Beendigung des Kriegs, über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau geht weiter – jeder Punkt wird detailliert durchgesprochen”, sagte er am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Zusammenarbeit mit den US-Vertretern sei konstruktiv. “Das ist wichtig”, betonte er.

Bei den Verhandlungen in Miami im US-Bundesstaat Florida werde auch über einen Zeitplan gesprochen. “Über den möglichen Zeitrahmen für bestimmte Entscheidungen”, präzisierte Selenskyj. Er erwarte den Bericht seines Verhandlungsteams.

Ukrainischer Präsident fordert “Druck” auf Moskau

Mit Blick auf die zunehmenden russischen Angriffe auf die südukrainische Region Odessa und die dortigen Häfen warf Selenskyj Russland vor, keine Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zu zeigen. “Jeder muss sehen, dass Russland ohne Druck nicht bereit ist, seine Aggression wirklich zu beenden. Der Druck muss erhöht werden”, sagte er. Bei den verstärkten russischen Attacken in der Region mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen sind in den verhangenen Tagen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen, an den Hafenanlagen entstanden erhebliche Schäden. Es sei klar, dass Moskau versuche, der Ukraine den Zugang zur Seelogistik zu sperren.

Als “produktiv und konstruktiv” charakterisierte auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche mit Vertreten Europas und der Ukraine in Florida.

Zuvor hatte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. “Bisher hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung”, erklärte er am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde in Miami in separaten Gesprächen über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren am Freitag in Florida zusammengekommen. Am Samstag traf dort auch der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew ein.

Putin-Berater bezeichnet Gespräche als “konstruktiv”

Nach Angaben des russischen Unterhändlers Kirill Dmitrijew verliefen die Gespräche zufriedenstellend. “Die Diskussionen werden konstruktiv geführt”, sagte der Berater von Kremlchef Wladimir Putin laut der russischen Staatsagentur Tass vor Reportern.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben soll. Nach seiner Kenntnis hätten die USA das neue Gesprächsformat vorgeschlagen, “das die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland umfasst”, erklärte Selenskyj am Samstag.

Am Sonntag forderte Selenskyj nach Gesprächen mit den ‌USA breitere Konsultationen mit europäischen Partnern. “Wir kommen recht schnell voran, und unser Team in Florida hat mit der amerikanischen Seite zusammengearbeitet”, erklärte Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er habe soeben ‍mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store telefoniert, so Selenskyj weiter.

Russland weist Änderungen an US-Friedensplan zurück

Die russische Regierung wies die Änderungen an den US-Friedensvorschlägen für die Ukraine zurück. “Ich bin sicher, dass die Vorschläge, die die Europäer und Ukrainer gemacht haben … die Möglichkeit eines langfristigen ‍Friedens definitiv nicht verbessern”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Uschakow.

Hintergrund sind Verhandlungen von Europäern und Ukrainern über Änderungen an einem US-Vorschlag, der den seit ‌fast vier Jahren andauernden Krieg beenden soll. Derzeit laufen Gespräche in den USA: Dort traf sich der russische Sondergesandte ‌Kirill Dmitrijew am Samstag in Florida mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Dmitrijew bezeichnete diese Gespräche als “konstruktiv”. ⁠Sie sollten am Sonntag fortgesetzt werden.

Putin bereit zu Ukraine-Gesprächen mit Macron

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow indes bereit zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Putin habe “seine Bereitschaft zum Dialog mit Macron bekundet”, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti in einem am Sonntag veröffentlichten Interview und fügte an: “Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden.”

Paris bezeichnete die Bereitschaft des russischen Präsidenten, mit Macron zu sprechen, als willkommen. Französische Medien berichten unter Berufung auf den Präsidentenpalast, dass Paris in den kommenden Tagen entscheiden werde, auf welche Weise das Gespräch stattfinden soll.

Macron hatte am Freitag gesagt, es liege “in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer”, die Gespräche mit Putin über ein Ende des Kriegs wieder aufzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag bei ihrem Gipfel darauf geeinigt, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Deckung drohender Haushaltslöcher zu gewähren. Sie konnten sich jedoch nicht darauf einigen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu verwenden.