Von: mk
Vor einem Jahr hat das Mitte-Rechts-Lager den Boznerinnen und Boznern eine sicherere, geordnetere und ruhigere Stadt versprochen und damit Wahlkampf betrieben. Wie die Fraktionssprecher der Opposition im Bozner Gemeinderat betonen, sei das auch der Grund gewesen, warum viele dieser Verwaltung ihr Vertrauen geschenkt hätten. „Heute, zwölf Monate später, muss dieses Versprechen an den Tatsachen gemessen werden. Und die Tatsachen sprechen eine andere Sprache“, erklären Matthias Cologna, Juri Andriollo, Chiara Rabini, Stefano Fattor und Abdallah Chniouli.
Schlägereien, Gewaltausbrüche, Spannungen im Herzen der Altstadt seien Woche für Woche an der Tagesordnung. Außerdem würden mehr Menschen auf der Straße leben – darunter auch Arbeitende. „Die tatsächliche Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Eine Realität, die die Boznerinnen und Bozner anerkannt sehen wollen – nicht kleingemacht. Und doch bittet jene, die Sicherheit zur eigenen Fahne erhoben hatte, heute Rom um Hilfe: ein Eingeständnis des Scheiterns“, erklären die Fraktionssprecher.
Erschwerend komme hinzu, dass diese Verwaltung die soziale Prävention zurückgefahren habe. Das bedeute weniger pädagogische Präsenz, weniger Begleitung der verletzlichsten Menschen, weniger jene stille Arbeit, die Not aufgreife, bevor sie zu Verwahrlosung werde. „Man hat fast ausschließlich auf Repression gesetzt und dabei vergessen, dass echte Sicherheit auch dort entsteht – die Ergebnisse dieser einseitigen Entscheidung liegen für alle offen zutage“, so die Fraktionssprecher.
Auch ein Abschiebezentrum (CPR) sei laut Opposition nicht die Lösung. So eine Einrichtung sei wirkungslos und unmenschlich. „Die Personen, die das Zentrum verlassen, ohne abgeschoben worden zu sein, werden ohnehin in Bozen bleiben – oft in schlechteren Verhältnissen nach monatelanger Verwaltungshaft. In der Zwischenzeit würde die Verwaltung der Einrichtung dauerhaft Personal und Ressourcen der Sicherheitskräfte binden und sie von den Straßen und Stadtteilen abziehen, genau dort, wo die Bürgerinnen und Bürger mehr Präsenz und Sicherheit fordern. Keine Lösung also, sondern ein weiteres Problem“, erklärt die Opposition.
Sicherheit sei kein Wahlkampfslogan. „Es ist das Recht einer Mutter, eines älteren Menschen, eines jungen Menschen, sich in der eigenen Umgebung sicher zu fühlen. Nach einem Jahr braucht es weniger Propaganda und mehr Zuhören – Prävention, Präsenz im Stadtgebiet, soziale Inklusion und gezielte Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Denn Regieren bedeutet, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Nicht, ein Jahr später zu erklären, warum man sie nicht lösen konnte“, erklären die Fraktionssprecher.
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