Bozen – Auf der Tagesordnung des Sonderausschusses zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes im Landtag (Sonderausschuss gemäß Art. 108-bis und Art. 108-ter der Geschäftsordnung) stand am heutigen Donnerstagmorgen die Fortsetzung der Prüfung des Antrags auf Abänderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol Nr. 1/XVI (auf Vorschlag des Landtages der Autonomen Provinz Trient).
Dies betrifft die Einführung eines neuen Artikels, durch welchen Mittelzuweisungen des Staates aufgrund von außerordentlichen Ereignissen, wie es beispielsweise die Corona-Pandemie eines war, bei Naturkatastrophen sowie zur Erreichung von strategischen Zielen des Staates (inkludiert sind hier auch die Pnrr-Gelder) an die autonomen Provinzen und die Gebietskörperschaften auf Landesgebiet vereinfacht werden. Im Trentiner Landtag war der Artikel einstimmig genehmigt worden.
Vom Sonderausschuss für Autonomiefragen des Südtiroler Landtags wurde der Antrag heute indes abgelehnt. „Bei der Anhörung von Experten, die wir Mitte Februar zum Antrag hatten,“, erklärte Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, „ist davon abgeraten worden, Änderungen, die diesen Bereich des Autonomiestatuts betreffen, über den Landtag und das römische Parlament zu machen, da das Parlament den Vorschlag aus dem Landtag einseitig abändern kann.“
Die Abstimmung wurde nach dem System der gewichteten Abstimmung gemäß Artikel 108-bis, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages durchgeführt und hatte folgendes Ergebnis: elf Ja (von den Abg. Dello Sbarba, Faistnauer, Galateo, Köllensperger, Nicolini und Vettori), 20 Gegenstimmen (von der Ausschussvorsitzenden Amhof sowie den Abg. Knoll und Mattei) und eine Enthaltung (vom Abg. Unterholzner).
Der Antrag auf Abänderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol Nr. 1/XVI wird nun auf Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung (11. bis 14. April) gesetzt.
Von: mk
