STF kritisiert Ablehnung ihres Vorschlags zum “leistbaren Wohnen”

Von: Ivd

Brixen – Mit großem Unverständnis reagiert die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen auf die pauschale Ablehnung ihres Beschlussantrags zur Zweckbindung der zusätzlichen Super-GIS-Einnahmen für leistbares Wohnen für Einheimische.

„In Zeiten explodierender Mieten und wachsender Abwanderung junger Fachkräfte aus Südtirol, wäre es ein Gebot der Vernunft gewesen, die dringend benötigten Einnahmen gezielt zur Förderung junger einheimischer Familien und rückkehrwilliger Fachkräfte einzusetzen. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit enthielt klare, umsetzbare Maßnahmen und hätte die Gemeindeverwaltung lediglich dazu verpflichtet, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten“, so die Partei.

„Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, versteckte sich die Mehrheit hinter juristischen Floskeln und behauptete, die Forderung sei ‚rechtlich nicht durchführbar‘. Eine politische Bankrotterklärung: Denn selbst wenn es technische Hürden gäbe, wäre es Aufgabe der Mehrheit gewesen, diese gemeinsam mit der Landesregierung zu beseitigen oder eine rechtlich tragfähige Abänderung einzubringen – nicht einfach abzulehnen.“

Besonders irritierend sei das Verhalten der Grünen und des Team K. Wenn man sich weigere, einen Antrag zu unterstützen, der jungen Südtirolern den Verbleib oder die Rückkehr in ihre Heimatgemeinde erleichtere, stelle sich laut der Süd-Tiroler Freiheit die Frage: „Für wen wird in diesem Gemeinderat überhaupt Politik gemacht, wenn nicht für das eigene Volk?“

„Niemand schließt integrationswillige Mitbürger aus – im Gegenteil. Doch wer allen alles recht machen will, riskiert, dass am Ende jene verlieren, die in Südtirol verwurzelt sind, hier leben, arbeiten und beitragen wollen. Es sind eben nicht die Sozialmigranten, die Südtirol in großer Zahl verlassen – sondern gut ausgebildete einheimische Fachkräfte, die in anderen Regionen bessere Zukunftschancen sehen“, meint die Fraktion

Die SVP trage für diese Entwicklung maßgebliche Verantwortung. Über Jahrzehnte habe sie es verabsäumt, auf dem Wohnungsmarkt rechtzeitig gegenzusteuern, so die Süd-Tiroler Freiheit. Statt echter Maßnahmen gegen die Abwanderung betreibe sie heute Symbolpolitik. „Der Schaden ist längst sichtbar: Immer mehr junge Menschen verlassen das Land – nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie sich das Leben in ihrer Heimat nicht mehr leisten können. Es ist fünf nach zwölf, und die Reaktion der Mehrheit zeigt einmal mehr, dass das Thema nicht mit dem Ernst behandelt wird, den es verdient. Wer so handelt, ignoriert die sozialen Realitäten – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“

Der Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Brixen, Konrad Unterfrauner, kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere den Auftritt des Fraktionssprechers der SVP, Herrn Fischer, der mit seinen Aussagen deutlich gemacht habe, wie wenig Ernst man in der Mehrheitsfraktion dem Thema des leistbaren Wohnens tatsächlich entgegenbringt: „Wenn dieser Fraktionssprecher der SVP, dessen politische Sichtbarkeit sich auf eineinhalb Plakate beschränkt, meint, über die Zukunft unserer jungen Generation hinwegreden zu können, dann ist das bezeichnend für das Niveau, auf dem in diesem Gemeinderat teilweise argumentiert wird. Wer einen so dringlichen Antrag der Opposition mit flapsigen Bemerkungen abbügelt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus – sowohl was die Ernsthaftigkeit als auch die Kompetenz betrifft.“

Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Brixner Gemeinderat, Stefan Unterberger ergänzt: „Von einem konstruktiven Miteinander im Gemeinderat kann keine Rede mehr sein. Statt sich mit Lösungsvorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen, dominiert das parteipolitische Kleindenken. Wer in so einer entscheidenden Frage wie der Wohnpolitik nicht einmal den Versuch unternimmt, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, hat den Anspruch an verantwortungsvolle Gemeindepolitik aufgegeben.“

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte abschließend an, das Thema leistbares Wohnen weiterhin konsequent zu besetzen und sich nicht entmutigen zu lassen.