Stocker, Babiš und Fico betonen Einigkeit

Von: apa

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat Dienstagnachmittag den slowakischen Regierungschef Robert Fico und den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Bratislava getroffen. Im Rahmen des Slavkov-Formats ging es in der slowakischen Hauptstadt vor allem um Europa und seine Wirtschaft. Vor dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag sei eine gemeinsame Erklärung der drei Länder verabschiedet worden, sagte Fico, der hervorhob, dass die Senkung der Strompreise zentral sei.

Fico, der derzeit den Vorsitz des Slavkov-Formats inne hat, kritisierte die “unsinnigen Klimaziele” der EU. Auch die CO2-Zertifikate nahm er ins Visier, welche die Preise treiben würden. Die EU sei in einer Krise, die ohne sofortiges Handeln nicht beendet werden könne. Zentral sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. “Wir wollen, dass die EU überlebt”, diese müsse aber zur Vernunft zurückkehren. “Wir sind eine Horde von Schafen ohne Schäfer”, beschrieb Fico den aus seiner Sicht derzeitigen Zustand der EU. Deswegen verlangte er mehr Leadership in Europa, auch hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine.

“Der dringendste Auftrag ist die Senkung der Energiepreise”, postulierte auch Stocker, der strukturelle Reformen – Stichwort “Merit Order” – einmahnte. “Es kann nicht das Ziel sein, grüner, aber auch ärmer zu werden.” Ohne Wirtschaftskraft sei der “Green Deal” nicht möglich. Der Automobilsektor sei für Mitteleuropa zentral, die Schaffung wettbewerbsfähiger Bedingungen essenziell. Dafür sei Bürokratieabbau und Innovation erforderlich, um wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen. “Europe First” sei das Ziel, dafür müssten “unser Markt und unsere Interessen geschützt werden”. Für Donnerstag erwartet sich Stocker “greifbare Ergebnisse für die Wirtschaft und die Menschen in Europa”.

Auch Babiš kritisierte den Emissionshandel, der vor allem von Spekulanten getrieben werde. Um eine Änderung herbeizuführen, müssten weitere Verbündete gefunden werden. Außerdem müsse die europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb etwa aus China geschützt werden. Die Normenflut und der “Green Deal” müssten zumindest vorübergehend gestoppt werden. Er kritisierte auch das Verbrenner-Aus und meinte, dass Europa bei der E-Mobilität China unterlegen sei.

Auch Ukraine Thema

Auch der Ukraine-Krieg war Thema des Treffens in Bratislava. Fico sagte, er habe diesbezüglich in manchen Punkten eine andere Meinung als die Mehrheit in der EU. All die EU-Sanktionspakte – mittlerweile ist das 20. in Vorbereitung – hätten kaum Wirkung gezeigt, stark sei Europa aber nur dann, wenn mit Russland endlich Gespräche geführt würden. “Es muss ein Dialog geführt werden, all die Sanktionspakete sind eher eine Geste der Schwäche als der Stärke”, sagte Fico abschließend.

Österreich, Tschechien und die Slowakei konsultieren regelmäßig im Slavkov-Format (Austerlitz-Format). Diese verstärkte Kooperation war 2015 in eben dieser südmährischen Stadt vereinbart worden. Für Kanzler Stocker war es das erste Treffen in diesem Rahmen.

Am Mittwoch nimmt Stocker auf Einladung des belgischen Premierministers Bart De Wever am European Industry Summit in Antwerpen teil. Das Treffen war auch am Dienstag Thema. Mehr als 400 hochrangige Vertreter von Top Unternehmen sind vertreten, außerdem haben unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der niederländische Premierminister Dick Schoof oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Kommen angekündigt.

Treffen in Wien

Bereits Dienstagvormittag hatte Stocker Babiš im Wiener Bundeskanzleramt empfangen. Beim Antrittsbesuch des erst seit einigen Wochen wieder im Amt befindlichen tschechischen Ministerpräsidenten wurden die Gemeinsamkeiten beider Länder bei den Themen Migration und Wirtschaftspolitik betont. Beide waren sich auch hier einig, dass der Fokus vor allem auf billiger Energie liegen müsse, um den Standort Europa zu erhalten. Lediglich das Thema Atomenergie trennte Stocker und Babiš.

Beide Regierungschefs betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auch die Wichtigkeit des Westbalkans, und dass Europa wieder mehr Augenmerk auf diese Region legen müsse. Außerdem ging es auch bei diesem Meeting um ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs.

“Der Ukraine-Krieg muss enden”, sagte Babiš. Europa müsse klar sein, dass nicht alles von US-Präsident Donald Trump abhängen könne und europäische Leader Stärke zeigen müssten. Stocker ergänzte, dass auch Gesprächskanäle nach Moskau offengehalten werden müssten.

Die seit Dezember regierende Koalition in Tschechien aus der rechtspopulistischen ANO von Babiš sowie der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie geht bei der Unterstützung der Ukraine auf Distanz. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich etwa nicht an einem 90 Milliarden Euro-Darlehen der EU für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027.