Stocker und Babiš einig bei Migration und Wirtschaft

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Dienstagvormittag den seit einigen Wochen wieder im Amt befindlichen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Wiener Bundeskanzleramt empfangen. Beim Antrittsbesuch von Babiš ging es um Wettbewerbsfähigkeit, illegale Migration und Geopolitik. Stocker betonte, dass zur Stärkung der Wirtschaft vor allem die Energiepreise gesenkt werden müssten. Den Kampf gegen illegale Migration bezeichnete er als “das Bohren harter Bretter”.

Außerdem müssten vor allem straffällige Migranten “konsequent” abgeschoben werden. Stocker, der die vielen Gemeinsamkeiten beider Länder betonte, ergänzte, dass es beim Thema Atomkraft keine Übereinstimmung gebe. “Es ist aber eine souveräne Entscheidung eines jeden Landes, wie es mit seiner Energieversorgung umgeht. Die Atomkraft ist eine Frage, die uns trennt”, dies solle die guten Beziehungen aber nicht beeinträchtigen.

“Ehre, wieder in Österreich zu sein”

Für Babiš ist es eine “Ehre, wieder in Österreich zu sein”. Beim Thema Migration habe Europa endlich verstanden, dass es eine konsequente Abschiebepolitik und eine Einigung bei der Rückkehrpolitik Straffälliger brauche. Denn das Recht auf Sicherheit der europäischen Bürger stehe über dem Recht auf Aufenthalt, sagte Babiš. Fragen zum tschechischen Außenminister Petr Macinka und seinen Querelen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel wegen der Ernennung des neuen Umweltministers Filip Turek wiegelte Babiš ab.

Stocker bezeichnete die tschechische Republik als “wichtigen Partner, Handelspartner und Investitionsmarkt Österreichs”. Der Kanzler postulierte zur Stärkung der Wirtschaft eine Fortführung der CO2-Gratiszertifikate. Außerdem sei die Senkung der Energiepreise nötig.

Ins selbe Horn blies auch Babiš. Da sein Land billige Energie im Kampf gegen die Abwanderung der Industrie brauche und eben nicht die topografischen Voraussetzungen Österreichs habe, sei Atomkraft essenziell. Außerdem sei der CO2-Zertifikatehandel zu teuer, da Spekulanten die Preise nach oben treiben würden.

“Ukraine-Krieg muss enden”

Beide Regierungschefs betonten auch die Wichtigkeit des Westbalkans, und dass Europa wieder mehr Augenmerk auf diese Region legen müsse. Außerdem wünschten sie sich endlich ein Ende des Ukraine-Kriegs.

“Der Ukraine-Krieg muss enden”, sagte Babiš. Außerdem müsse Europa klar sein, dass nicht alles von US-Präsident Donald Trump abhängen könne und europäische Leader Stärke zeigen müssten. Stocker ergänzte, dass dieser Winter die Situation noch einmal mehr verschärfe und Wien Hilfe leiste, um die Folgen für die ukrainische Bevölkerung abzumildern. Er sagte außerdem, dass auch Gesprächskanäle nach Moskau offengehalten werden müssten.

Die seit Dezember regierende Koalition in Tschechien aus der rechtspopulistischen ANO von Babiš sowie der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie geht bei der Unterstützung der Ukraine auf Distanz. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich etwa nicht an einem 90 Milliarden Euro-Darlehen der EU für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027.

Weiterreise nach Bratislava

Nach dem Treffen in der Bundeshauptstadt kommt es am Nachmittag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu einem Slavkov-Meeting, an dem neben Stocker und Babiš auch der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, teilnimmt. Hauptthema ist in Vorbereitung auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag das Thema Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierungschefs präsentieren dabei ihre Forderungen und konkreten Vorschläge, mit denen sie nach Belgien reisen wollen. Weitere Themen werden geopolitische Entwicklungen, Migration und nachbarschaftliche Zusammenarbeit sein.

Österreich, Tschechien und die Slowakei konsultieren regelmäßig im Austerlitz-Format (Slavkov-Format). Diese verstärkte Kooperation war 2015 in eben dieser südmährischen Stadt vereinbart worden. Für Kanzler Stocker ist es das erste Treffen in diesem Format.