Meran – In der SVP Bezirksleitung Burggrafenamt wurde Resümee über die letzten Arbeitsmonate gezogen, mit denen man durchaus zufrieden ist. Nun geht der Blick vor allem nach vorne: Der Landeshaushalt wurde diskutiert, das neue Raumordnungsgesetz stand ebenso auf der Tagesordnung wie das Wahljahr 2018.
Die Bilanz liest sich gut, ist man bei der Bezirks-SVP überzeugt. Beim Thema Solland wurde mit der Entleerung ein wichtiges Etappenziel erreicht. „Durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Stadträtin Gabi Strohmer und Stadtkomiteeobmann Andreas Zanier mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler sowie dem SVP Bezirk wurde die aktuell bestmögliche Lösung gefunden“, meint Bezirksobmann Zeno Christanell. Damit gehört das größte Problem, nämlich die potenzielle Gefahr, in einigen Monaten der Geschichte an. Es sei nun eher unwahrscheinlich, dass der Betrieb im Konkursverfahren einen neuen Besitzer finde. Was danach mit dem Areal passiert ist noch offen. Man erwarte sich konkrete Vorschläge vom Bürgermeister. Ebenso als großer SVP-Erfolg wird die durchgeführte Vergabe der Arbeiten zum zweiten Baulos der Nord-West-Umfahrung verbucht. Auch wenn ein Rekurs ins Haus steht, glaubt man an keine allzu großen Verzögerungen.
„Ein wichtiger Schritt für Südtirol ist auch das neue italienische Wahlgesetz, bei welchem es trotz großer Widerstände gelungen ist, dem Minderheitenschutz gerecht zu werden und eine sehr gute numerische Vertretung in Rom zu sichern“, unterstrich Christanell. Das bestätigte auch Senator Karl Zeller: „Es ist wichtig, dass Südtiroler Abgeordnete in Rom für unsere Rechte kämpfen können. Bei einem guten Wahlresultat sollte es möglich sein, die autonomiefreundlichen Kräfte zu stärken. Abhängig ist das aber vor allem vom Zusammenhalt der Südtiroler bei den Parlamentswahlen.“ Die Bezirksleitung will nun die zwei Startplätze für den Westen sichern und sich in den nächsten Monaten mit den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten beschäftigen. „Bis jetzt gibt es keine Vorschläge von Seiten der Ortsgruppen – es ist noch alles offen: Auch ob im Burggrafenamt eine Frau oder ein Mann aufgestellt wird. Das wird über die Basiswahlen entschieden“, betont Christanell. Auf jeden Fall soll noch im November ein Treffen der Burggräfler SVP-Ortsobleute stattfinden, bei dem die ersten Weichen für die Parlaments- und Landtagswahlen 2018 gestellt werden. „Die Basiswahlen finden rund zwei Monate vor den effektiven Parlamentswahlen statt. Das ist dann eine große Chance für alle Parteimitglieder unmittelbar die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP zu bestimmen“, meinte Parteisekretär Gerhard Duregger, der auch ausführlich über die aktuelle Situation der Partei berichtete.
Als nächstes wird man sich nun mit dem neuen Raumordnungsgesetz von Landesrat Richard Theiner beschäftigen. „Es handelt sich um eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislatur, das auch die Zukunft unseres Landes mitprägen wird“, ist sich Bezirksobmann Christanell sicher. Deshalb lädt er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Martin Ganner alle Interessierte zu einem erweiterten Bezirksausschuss mit Landesrat Theiner am 8. November um 20.00 Uhr in den Bürgersaal von Riffian ein. Ebenfalls sehr aktuell ist die Diskussion zum Landeshaushalt 2018.Landesrat Arnold Schuler berichtete in der Bezirksleitung ausführlich zur derzeitigen Situation. „Wir gehen davon aus, dass das BIP nominal um rund 1,9 Prozent wachsen wird. Das hat zur Folge, dass wir mit einem Plus von 1,8 Prozent beim Steueraufkommen rechnen können. Dieses zusätzliche Geld ist auch notwendig, um die prognostizierten Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und vor allem Gesundheit zu finanzieren“, betonte Schuler. Besonders positiv müsse man hervorheben, dass durch die Maßnahmen der letzten Jahre der Steuerdruck für die Bürger und vor allem für die Unternehmen um 315 Millionen vermindert wurde. Insgesamt geht die Landesregierung von einem Haushaltsvolumen von 5,485 Milliarden Euro aus. Weil einige einmalige Einnahmen wegfallen, entspricht das fast exakt dem Budget von 2017. „Mit diesen Mitteln müssen wir auskommen, es wird aber in der Zukunft noch mehr Anstrengung bedürfen, die Kosten im Griff zu haben“, unterstreicht Schuler.
Von: mk
