SVP-Obmann Achammer zu neuer Grenzdiskussion

SVP: “Brenner ist nicht irgendeine Grenze”

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 12:12 Uhr

Bozen – SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt zur neuerlichen Diskussion über verstärkte Kontrollen am Brenner Stellung: „Diese Diskussion hatten wir schon einmal. Aber leider scheint sich in den Haltungen dazu wenig verändert zu haben. Der Brenner ist nicht irgendeine Grenze; niemand gewinnt, wenn am Brenner neue Barrieren errichtet werden, im Gegenteil. Darüber hinaus besteht im Moment nicht im Geringsten die Notwendigkeit neue Kontrollen am Brenner anzudrohen.“ Es brauche mehr denn je gesamteuropäische Lösungen.

Der Brenner mache wie keine andere Grenze die positive europäische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte deutlich, so Achammer. „Wenn der Brenner geschlossen wird, dann verliert Europa!“

Die Südtiroler Volkspartei unterstütze sämtliche politische Initiativen, auch unter österreichischem Ratsvorsitz, zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Denn es braucht mehr denn je gesamteuropäische und nicht nationalstaatliche Maßnahmen.“ Die Europäische Union müsse ihre Kraftanstrengungen auf die EU-Außengrenzen lenken, nicht auf die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, so Achammer.

Die SVP zeigt sich darüber hinaus überzeugt, dass es im Bereich der Sekundärmigration neue europäische Regelungen brauche. Es könne nicht sein, dass man einfach in das nächste Land weiterziehe und die gesamte Prozedur von Neuem beginne, wenn man in einem Land einen negativen Asylbescheid bekomme.

Alfreider: „Problem der illegalen Migration löst man nicht am Brenner”

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt bereit zu sein auch auf italienischer Seite Grenzkontrollen am Brenner einzuführen und somit die Brennergrenze für den Personen- und Warenverkehr wieder spürbar zu machen. Auch SVP-Obmannstellvertreter Daniel Alfreider weist auf die großen Gefahren und negative Signalwirkung hin, die eine solche Entscheidung mit sich bringen würde.

„Die Schließung der Brennergrenze wäre für unsere Heimat eine Katastrophe: einmal geschichtlich, da eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnten auf einmal zerstört würde, auf der anderen Seite ein riesen Nachteil für alle Beteiligten, für unsere  Menschen im Land und auch  wirtschaftlich”, sagt Alfreider. Wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor kurzem in Straßburg betont hat, braucht es einen strengeren Schutz der EU-Außengrenzen und offene Grenzen im Inneren.

“Das Problem der illegalen Migration lösen wir nicht am Brenner, dafür braucht es die Mitarbeit aller Beteiligten und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen”, so Alfreider.

„Südtirol ist als Grenzgebiet ein sensibles Beispiel dafür, wie wichtig die offenen Grenzen sind. Man soll nicht die Geschichte vergessen und vor allem nicht das zerstören, was in Jahrzehnten und mit viel Mühe aufgebaut wurde“, so Daniel Alfreider. Von großer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die Botschaft der beiden Staatspräsidenten von Österreich und Italien, Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella beim Festakt zu 25 Jahre Streitbeilegung in Meran gewesen. “Beide haben den offenen Brenner als Zeichen der Zusammenarbeit und der Freundschaft beschrieben und als unverzichtbaren Wert für Europa benannt”, sagt Alfreider. Nur in diesem Geist lasse sich Europa weiterdenken und Alleingänge vermeiden.

“Die Geschichte wird viel zu schnell vergessen, vor allem die dunklen Kapitel. So wird eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrzehnten, nämlich die Auflösung der Grenzen innerhalb Europas, sehr schnell wieder in Frage gestellt. Wir und vor allem Europa können es uns nicht leisten, dass Machtspiele auf Kosten unserer Freiheiten ausgetragen werden“, so Daniel Alfreider. Die Bemühungen der Landesregierung und der Euregio auf Dialog und Zusammenarbeit zu setzen seien genau der richtige Weg”, sagt Alfreider abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen, Wipptal

Kommentare

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17 Kommentare auf "SVP: “Brenner ist nicht irgendeine Grenze”"


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6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
15 Tage 18 h

Die Österreicher können auf deren Seite der Grenze tun und lassen was sie wollen, es ist deren Land!
Niemand hat das Recht denen zu sagen was in ihrem Land tun dürfen und was nicht.

ivo815
ivo815
Kinig
15 Tage 18 h

Wie recht du doch hast und ich bewundere deine schlichte Sichweise auf komplexe Problematiken. Du lebst sicher unbeschwerter, als manche einer, der intelligent genug ist, die volle Tragweite zu erfassen. Das mit den Grenzen nämlich, muss man sich nicht bildlich vorstellen, mit Zaun, Mauer und Minenfeld. Grenzen haben heute mehr symbolischen Charakter, man weiß, hier hört ein Land auf, ein anderes beginnt. In Wirklichkeit aber, sind wir zu sehr miteinander verflochten, als dass man einfach physische Grenzen ziehen könnte, ohne massiven Schaden anzurichten. Weil das so ist, muss das Geschwafel gewisser Politiker als Geschwurbel abgetan werden.

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 17 h

6079_Smith_W . Solidarität unter den EU-Staaten wäre wünschenswert

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
15 Tage 17 h

@denkbar welche Solidarität erhalten wir (Italien) den von den anderen??

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
15 Tage 15 h

@denkbar

Die Solidarität sieht man jedesmal wenn andere EU-Staaten Italien ermahnen weil man NGO-Schiff nicht in den Hafen lässt. Aber dann selber Grenzen die Grenzen dichtmachen… 😡 (Siehe Frankreich)

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
15 Tage 15 h

Seehofer, Kurz & Strache. Soviel Grenzbeamte
oder Militärs haben die gar nicht, um ihre Grenzen vollkommen dicht zu
machen. Wer unter Lebensgefahr zuerst die Wüste, dann die Gefangenlager
in Lybien, dann das Mittelmeer überstanden hat, wird sich von nichts
abhalten lassen und es immer wieder versuchen, auf allen Wegen und mit
allen Mitteln.
In Wirklichkeit geht es Seehofer & Co. auch
gar nicht darum. Sie  wollen sich als die grossen Macher darstellen,
die ein Problem gelöst haben, das sie zuvor selbst hochgespielt haben.   

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 14 h

In meinem Kommentar steht “wäre wünschenswert” und ich füge hinzu “notwendig”, deshalb unterstütze ich eine Politik die das fördert und nicht jene die zur Spaltung und Entsolidarisierung führt.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
15 Tage 14 h

@6079_Smith_W 
zum glück gibt es noch menschen wie dich, die einfache lösungen für probleme erkennen. andere nämlich sehen vor lauter intellegenz nur mehr komplexität in den einfachsten sachen (den wald vor lauter Bäume nicht). die einfachste lösung ist immer die beste. bleib dabei 👍

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 12 h

@Gescheide . Deutsche Sprache schwere Sprache. “wäre wünschenswert”: wer weiß was das heißt?

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 15 h

Das Problem ist real und nicht hochgespielt. Dass sie jetzt sich als Macher profilieren wollen hast du recht. Nur das Problem wurde vorher von Ihnen geschaffen, indem sie die Politik der letzten Jahre mitbestimmt haben.

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
15 Tage 17 h

Herr Achammer… es wäre besser sich manchmal einfach nicht zu äußern – andere Länder können bei ihnen tun und lassen was sie wollen. Nicht immer dort einmischen wenn Ihr selbst vor der eigenen Tür zu kehren habt.

Terminator
Terminator
Tratscher
15 Tage 17 h

Egal was von der SVP kommt jeder Kropf ist sinnvoller

hans--
hans--
Grünschnabel
15 Tage 17 h

die Zeiten haben sich geändert  mit Kuschel Kurs kommt man auch nicht weiter ist nur schlimmer geworden  

Staenkerer
15 Tage 16 h

wie long wor jetz de SVP den PDbusenfreund zuliebe gegen schorfe kontrolle der außengrenzen … ???
jetz sein se plötzlich damit einverstondn …

Chrissy
Chrissy
Grünschnabel
15 Tage 17 h

Ob kontrollen auf dem Brenner oder hinter dem Brenner gemacht werden das ist ja kein Unterschied. Mal auf der Autobahn konntrollieren Militär und Österreichische Polizei an der Mautstelle in Schönberg, auf der anderen Seite Polizei und Finanzwache an der Mautstelle Sterzing. Wenn am Brenner selbst Kontrollen durchgeführt werden wie in Deutschland, dann bedeutet das nur ev. Stau. Da wird dann gleich von Grenzschließung gesprochen, so schlimm wird das nicht. Allerdings stimmt es, das die Bewegungen momentan so gering sind das es kaum rentabel sen kann. Und mit unseren Capitano werden es nicht mehr leicht mehr werden.

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
15 Tage 15 h
Es ist die hohe Kunst der Politik lange und viel zu reden ohne etwas gesagt zu haben. Jedes Land hat seine Grenzen und je nach politischer Lage wurden diese gut oder weniger gut geschützt. Da Europa leider kaum imstande ist seine Aussengrenzen zu schützen ist es folglich logisch dass die Staaten wieder mehr auf nationalen Schutz setzen. Europa ist leider ein aufgeblasener Moloch der nur auf extremen Druck reagiert. Nun so dramatisch sollte es nicht sein wenn wir am Brenner wieder die Ausweise zücken müssen….wie heisst es so schön, Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser….gilt für die meisten Bereiche im… Weiterlesen »
Nathan
Nathan
Tratscher
15 Tage 11 h

Ich habe bald den Eindruck, Europa ist dermaßen zart besaitet, dass es sich und uns einen Gefallen tut sich aufzulösen. Wenn am Brenner wieder kontrolliert wird, verliert Europa, Wenn Europa die Flüchtlinge nicht aufnimmt, dann spaltet sich Europa, Wenn die Handelsabkommen mit anderen Großmächten nicht zustande kommen, dann zerbricht Europa. Wenn wir die Banken nicht retten zerfällt Europa. Na dann bitte lass geschehen, damit das Gejammere endlich aufhört!

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