SVP lehnt Regierungsbeteiligung ab

Von: luk

Bozen – Es zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab: Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich klar gegen eine Beteiligung an der italienischen Regierungsmehrheit ausgesprochen. In einer Sitzung der Parteidirektion am Montag erteilte die SVP der möglichen Ernennung von Roland Griessmair zum Unterstaatssekretär für Sprachminderheiten eine deutliche Absage – zumindest in Verbindung mit dem Anspruch, im Namen der Partei zu sprechen.

„Wir treten nicht in die Regierungsmehrheit ein“, betonte Obmann Dieter Steger im Anschluss an die Sitzung. Griessmair, ehemaliger Bürgermeister von Bruneck und SVP-Mitglied, wird bekanntermaßen mit einem möglichen Regierungsposten im Kabinett Meloni in Verbindung gebracht. Hintergrund sind seine guten Beziehungen zu Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida von Fratelli d’Italia (FdI).

Die SVP betont, sie habe keinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen in Rom. Sollte Griessmair dennoch zum Unterstaatssekretär ernannt werden, werde man ihm nahelegen, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. „Wenn wir nicht Teil der Regierung sind, kann kein Parteimitglied in dieser Position auftreten, als spreche es auch für uns“, so Steger. Parteiintern herrscht Einigkeit darüber, dass eine klare Trennung zwischen Regierung und Partei gewahrt bleiben muss. Griessmair selbst war an der Sitzung nicht beteiligt, da er kein Mitglied der Parteiführung ist.

SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte bereits zuvor bekräftigt, dass die Partei ihrer bisherigen Linie treu bleiben wolle: loyale Zusammenarbeit mit Regierungen in Rom zum Wohle der Autonomie in Südtirol, jedoch keine formelle Zugehörigkeit zu einer Regierungsmehrheit. „In Rom haben wir uns Respekt verschafft, weil wir immer Inhalte gefordert haben – nicht Posten“, so Kompatscher.

Die mögliche Ernennung eines Unterstaatssekretärs für Sprachminderheiten ist Teil eines Vorstoßes zur Beschleunigung der parlamentarischen Reform des Autonomiestatuts. Bei einem Treffen mit Regionalminister Roberto Calderoli vergangene Woche bekräftigten Kompatscher und Steger die Dringlichkeit, das Verfahren mit doppelter Lesung im Parlament bis spätestens November 2026 abzuschließen. Der Name Griessmair sei bei diesem Gespräch laut Steger jedoch nicht gefallen.

Auch bei einer möglichen persönlichen Nominierung Griessmairs stellt die SVP klar: Ihre Parlamentsabgeordneten werden weiterhin keine Vertrauensabstimmungen für die Regierung Meloni unterstützen und die Inhalte einzelner Gesetzesvorlagen jeweils gesondert bewerten.