SVP will Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland abwenden

Von: luk

Bozen – Die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland ist der politische Dauerbrenner dieser Tage: Am heutigen Montag berieten vollzählig die SVP-Vertreterinnen und Vertreter aus dem Unterland und dem Überetsch gemeinsam mit der Parteiführung über den weiteren Kurs in der Wahlrechtsreform beziehungsweise über das Vorhaben von Alessandro Urzì, den Wahlkreis Bozen Unterland zu verkleinern. Im Rahmen dieser Sitzung brachten sowohl die Vertreterinnen und Vertreter des Unterlandes als auch jene des Überetsch ihren Unmut mit Nachdruck zum Ausdruck. Dabei werden sie von der gesamten Partei unterstützt.

„Wir werden bis zuletzt versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises abzuwenden“, unterstreicht Dieter Steger.

Die Ausgangslage war bekannt: Seit Längerem versucht die italienische Regierungsmehrheit, eine Wahlreform durchzusetzen. Den SVP-Parlamentariern war es gelungen, für Südtirol eine Sonderregelung auszuhandeln. Das Vorhaben von Alessandro Urzì, der mit einem unabgesprochenen Änderungsantrag aufwartete, versuchte man bis zuletzt abzuwenden. Die Tatsache allerdings, dass er sich auf die Paketmaßnahme 111 beruft, die im Wesentlichen vorsieht, dass die Senatswahlkreise entsprechend der Stärke der Sprachgruppen zugeschnitten werden sollen, schränkt den Handlungsspielraum erheblich ein.

„Im Prinzip werden zwei Wahlkreise noch stärker deutschsprachig geprägt und einer stärker italienischsprachig. Rein rechtlich fällt damit das Hauptargument des Minderheitenschutzes weitgehend weg. Politisch hingegen können und wollen wir eine Schlechterstellung Südtirols nicht akzeptieren. Zudem ist keineswegs gesichert, dass das Gesetz nach den Abstimmungsturbulenzen, bei denen die Regierungsmehrheit ihre Mehrheit verloren hat, überhaupt weiterverfolgt wird. Sollte es dennoch so weit kommen, werden wir alles daransetzen, eine Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland zu verhindern und zudem auf die völkerrechtliche Einhaltung des Notenwechsels zu beharren. Dahinter standen und stehen wir als Südtiroler Volkspartei“, so der SVP-Obmann.

Steger kündigt zudem an, Ende August beziehungsweise Anfang September den Parteiausschuss einzuberufen, um das weitere Vorgehen im Senat gemeinsam abzustimmen.

STF: “Ein historischer Verrat am Minderheitenschutz”

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht in einer Aussendung von einem historischen Verrat am Minderheitenschutz: Die Behauptung der Befürworter und juristischen Verteidiger der jüngsten Wahlkreisreform, der deutschen Sprachgruppe im Unterland entstehe durch die Neugestaltung „kein Nachteil“, sei nichts anderes als politische Augenwischerei und eine eklatante Verhöhnung der betroffenen Wähler, betont der Unterlandler Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

„Es zeugt von einem erschreckenden Zynismus, die Realität derart zu verdrehen. Es gibt einen fundamentalen und demokratiepolitisch gewaltigen Unterschied zwischen der bisherigen Regelung und dem neuen Zuschnitt: Bislang hat die Einteilung die Wahl eines italienischen Vertreters begünstigt – ein historischer Kompromiss, der dem politischen Wettbewerb und der demografischen Realität zumindest noch eine gewisse Dynamik überließ. Die neue Einteilung jedoch, bei der deutschsprachige Hochburgen wie Eppan, Kaltern oder Tramin systematisch abgetrennt werden, garantiert diesen Sitz für die italienische Rechte“, zeigt Thaler auf.

„Wenn aus einer Begünstigung eine absolute Garantie wird, schließt das den demokratischen Wettbewerb de facto aus. Die deutschen Wähler im verbleibenden Wahlkreis Bozen/Unterland werden damit zu einer reinen, machtlosen Zählmasse degradiert, der jede Chance genommen wird, jemals wieder einen Kandidaten mitzugestalten, der ihre spezifischen Interessen vertritt. Wer behauptet, dies sei keine Benachteiligung, verkennt absichtlich das Wesen politischer Repräsentation“, ist Thaler überzeugt.

Dieser schleichenden Aushöhlung des Südtirol-Pakets dürfe nicht tatenlos zugesehen werden. Wenn der Minderheitenschutz zur bloßen Verhandlungsmasse für parteipolitische Deals mit römischen Rechtsaußen-Politikern verkomme, sei eine rote Linie überschritten.

„Da die SVP offensichtlich versagt hat, muss die Schutzmacht Österreich umgehend, offiziell und unmissverständlich informiert werden. Wien muss sofort intervenieren, bevor diese verheerende Maßnahme endgültige Fakten schafft und das völkerrechtlich verankerte Fundament des Süd-Tiroler Minderheitenschutzes durch die Hintertür demontiert wird. Das Unterland darf nicht die Zeche für die Machtspiele der SVP und der Postfaschisten zahlen!“, betont Thaler abschließend.