Bozen – Bereits Anfang Juli hat das Team Köllensperger einen Beschlussantrag zur Ausrufung des Klimanotstands eingereicht und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. “Ein Appell, den Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung wahrzunehmen und zu erklären, dass seine Eindämmung höchste Priorität hat”, sagt Peter Faistnauer als Erstunterzeichner.
Die Klimakrise sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Gefahr, einen Punkt ohne Wiederkehr zu passieren, sei real und greifbar. „Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe stoppen kann“, erklärt Faistnauer.
Die bisher ergriffenen globalen, nationalen und lokalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise seien bei Weitem nicht ausreichend. Die internationale Gemeinschaft sowie Italien und Südtirol dürften nicht länger zögern, sondern müssten schnell und konsequent handeln, und zwar jenseits von politischen Parteien und Ideologien.
Angesichts der Aktualität des Themas und um die Behandlung im Landtag vorzuziehen, wird das Team Köllensperger seinen Beschlussantrag als Tagesordnungspunkt in den Nachtragshaushalt eintragen.
Was impliziert aber die Ausrufung des Klimanotstandes? „Dies ist kein Ausnahmezustand im rechtlichen Sinne“, erklärt Faistnauer, „es ist in erster Linie ein politischer Appell, die globale Erwärmung als ernsthafte Bedrohung anzuerkennen und zu erklären, dass ihre Eindämmung ein vorrangiges Ziel ist.“
Der Vorschlag beinhaltet aber auch gezielte konkrete Maßnahmen, denn im Beschlussantrag will die Bewegung die Landesregierung unter anderem dazu verpflichten, Maßnahmen zu entwickeln, die über das bereits Erreichte hinausgehen – einschließlich der Verpflichtung, die Auswirkungen der einzelnen Entscheidungen auf die klimaschädlichen Emissionen zu überprüfen und dabei so weit wie möglich auf das Ziel der Klimaneutralität und des Umweltschutzes hinzuarbeiten.
Laut Team Köllensperger soll die Landesregierung außerdem für das Land Südtirol das Ziel setzen, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden und alle dazu notwendigen Maßnahmen glaubwürdig und systematisch zu planen und umzusetzen.
Trotz der vorhandenen Sensibilität vondeiten der Südtiroler für dieses Thema (eine aktuelle Umfrage vom Landesinstitut für Statistik ASTAT zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Befragten besorgt sind), sei es notwendig, mehr Akzente zu setzen, beispielsweise auch in Form von Infokampagnen. „Der Wandel beginnt mit dem tugendhaften Verhalten eines jeden von uns”, so die Haltung vom Team Köllensperger.
„Ein einstimmiges Votum im Landtag für diesen Beschlussantrag wäre ein Signal an die vielen jungen Menschen, die an der ‚Fridays for Future‘-Bewegung und am Volksbegehren ‚Figli Costituenti‘ teilnehmen, um mehr politische Sensibilität für Umweltthemen zu wecken“, erklärt Faistnauer abschließend.
Von: mk
