Von: luk
Bozen – Wie angekündigt, wird das Team Köllensperger einen Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit einbringen. Die ersten Termine in Bozen und Leifers für die Unterzeichnung der Prozessvollmacht für den Rekurs durch interessierte Bürger stehen fest.
“In den letzten Wochen haben wir der Landesregierung eine Reihe von Fragen zum Verkauf der Quoten an Abd, zur Einhaltung des Ergebnisses des Referendums und zur Ausschreibung gestellt. Auf unsere Beanstandungen antwortet der Landeshauptmann entweder überhaupt nicht oder er beschränkt sich auf Bemerkungen die Ausdruck reiner Machtarroganz sind”, so das Team Köllensperger.
“Was sind nun die nächsten Schritte? Wie angekündigt werden wir uns im Sinne der Bevölkerung wehren und bringen einen geeigneten Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Im Detail wird der Rekurs aus rechtlicher Sicht auch einen Antrag auf vorsorgliche Aussetzung der von der Autonomen Provinz Bozen im Zusammenhang mit dem Verkauf aller Anteile an der Abd Airport Spa erlassenen Verwaltungsakte enthalten”, heißt es weiter.
“Wir schlagen allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Referendum vom 12. Juni 2016 teilgenommen haben, ein kollektives Rechtsbehelfsverfahren vor, an dem sie durch die Erteilung einer Prozessvollmacht an die von uns beauftragten Anwälte teilnehmen können. Deshalb laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dieser kollektiven Aktion zu beteiligen”, so das Team Köllensperger.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen folgende Unterlagen mitbringen:
Identitätskarte (Original und Kopie)
Steuernummer (Original und Kopie)
Wahlausweis (Original und Kopie) mit Stempel, der die Teilnahme an der Volksbefragung am 12.06.2016 bestätigt.
“Die ersten Termine für die Unterzeichnung der Prozessvollmacht in Anwesenheit von Rechtsanwältin Renate Holzeisen sind:
In BOZEN, am Montag 19. August (17.30-19.00 Uhr) c/o Kanzlei HROP, Bahnhofsallee 7.
in LEIFERS, am Dienstag 20. August (19.30-21.00 Uhr) c/o Restaurant Pizzeria Casagrande, J.F. Kennedy-Straße 81.
Weitere Termine sind in Neumarkt am Donnerstag, den 22. August und in Eppan am Samstag, den 24. August geplant.
