Bozen – Dass sich SVP-Parlamentarier und die SVP im Landtag offen bekriegen, ist bislang noch nie dagewesen. Während ein Gutachter der Landtagsspitze meint, dass beim Salär des Landeshauptmannes der Rotstift zu zücken ist, wartet Karl Zeller mit einer von der Autonomiegruppe im Senat berappten Expertise auf, die das Gegenteil behauptet.
Laut Monti-Dekret sollten dem Landeshauptmann 5.400 Euro brutto vom Lohnzettel gestrichen werden. Bei den Landesräten sind es immerhin 4.000 Euro, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Die bittere Pille – verpackt in einen Gesetzesentwurf des Landtagspräsidiums – schien im März mit einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Tisch gefegt. Sinngemäß hieß es, dass es für den Staat überall dort, wo Südtirol seine Dienste selbst finanziert, nichts zu koordinieren gibt. Deshalb gehe es Rom auch nichts an, wie viel Geld Südtirol für den Landtag ausgibt, erklärt SVP-Senator Karl Zeller gegenüber den „Dolomiten“. Es handle sich hier nur um ein Detail bei der Vielzahl der neuen Spielräume für die Autonomie.
Um zu klären, ob man die Kürzung der Politiker-Gehälter tatsächlich vergessen kann, beauftragte das Landtagspräsidium Professor Giuseppe Caia mit einem Gutachten. Dieses besagt allerdings, dass der Rotstift durchaus zu zücken ist. Der Grund: Das Recht des Staates, die öffentlichen Aufgaben zu koordinieren, bleibe unangetastet.
Doch die Gegenseite gab nicht auf und holte sich ein Gutachten von Professor Giandomenico Falcon ein, der die Landeshauptleute auch im Rentenskandal beraten hatte. Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder will in einer Anfrage will er wissen, ob das zweite Gutachten von der Landesregierung bezahlt wurde.
„Nein, von meiner Autonomiegruppe im Senat“, antwortet Zeller laut „Dolomiten“. Das Caia-Gutachten habe ihn nie überzeugt. Das Urteil des Höchstgerichts werfe Fragen zur Tragweite des Finanzabkommens mit Rom und zum Monti-Dekret auf. „Für uns Parlamentarier ist es essenziell zu wissen, wo unsere Möglichkeiten und Grenzen liegen, wenn wir Anträge in Rom einbringen“, erklärt Zeller.
Dass es bei dem Krieg der Gutachten um die Politikergehälter geht, bestreitet der SVP-Senator. „Blödsinn, die Gehälter sind ein Nebenschauplatz“, erklärt Zeller. Südtirol dürfe sich seiner Chance, die Autonomie zu erweitern, nicht berauben lassen. Das Gutachten von Falcon wird auf einer eigenen Tagung präsentiert.
Pöder kontert: „Natürlich geht es ums Geld.“ Zeller werde von der Landesregierung nur vorgeschoben, „damit es nicht so blöd aussieht“. Der Entwurf müsse dringend im September behandelt werden.
Gibt das Landtagspräsidium nun ein Super-Gutachten in Auftrag? „Ich weiß nichts von einem zweiten Gutachten, weshalb ich zu einem dritten nichts sagen kann“, erklärt Thomas Widmann laut „Dolomiten“. Sollte es aber fundiert sein, könne man „darüber reden“. Für den Stoff einer Fortsetzung ist also gesorgt.
Von: mk
