Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute Anträge vom PD und den Grünen behandelt.
Beschlussantrag Nr. 76/19: Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 25.3.2019). Der Landtag beauftragt die Landesregierung: 1. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus biologischem Anbau auf den Menüplänen anzugeben. 2. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus fairem Handel auf den Menüplänen anzugeben. 3. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, den Herkunftsort des verwendeten Fleisches auf den Menüplänen anzugeben.
“Die Gemeinschaftsverpflegung hat eine besonders wichtige Rolle”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Denn es werden dort erstens Menschen mit Essen versorgt, die mehrmals wöchentlich am selben Ort verköstigt werden. Zweitens handelt sich oftmals um Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes besondere Bedürfnisse oder/und Sensibilitäten aufweisen (Kinder, SeniorInnen, Kranke, Pflegebedürftige…). Die KonsumentInnen möchten darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In Umfragen etwa wurde von der großen Mehrheit der befragten Eltern eines Kindergartens ausgesagt, dass man wissen möchte, um welche Art der Lebensmittel es sich handelt. Das Interesse richtet sich in besonderem Maße auf die Herkunft der Lebensmittel, insbesondere was den Anbau (bio oder nicht-bio) und auf das Fleisch. Die Gemeinde Bozen hat hier eine gute Praxis vorzuweisen: Auf den Menüplänen der Schulausspeisungen steht neben jedem Gericht, welche Zutaten darin aus biologischem Anbau stammen und welche aus fairem Handel. Dieser Ansatz würde nicht nur zu mehr Transparenz für die VerbraucherInnen führen, sondern zugleich auch die heimische Wirtschaft stärken, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte. Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.”
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich für mehr Transparenz aus, auch viele Restaurants würden dies bieten. Aber es sei nicht immer möglich, die Herkunft anzugeben, etwa größere Partien von einem Metzger, der verschiedene Lieferanten habe. Die Nachverfolgbarkeit habe auch Kosten, was etwa bei Förderungen zu berücksichtigen sei.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass das Baugesetz von 1996 zu einer neuen Baukultur geführt habe. Hier könne die öffentliche Hand ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen, man würde den Menschen und der Landwirtschaft etwas Gutes tun.
Helmut Tauber (SVP) stimmte dem Grundanliegen zu, hatte aber auch Bedenken. Die neuen Bestimmungen zu den Allergien etwa habe eine Aufstockung des Küchenpersonals nötig gemacht. Man sollte nicht alles vorschreiben, sondern mehr sensibilisieren und vor Ort die Dinge praktisch umsetzen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass das in Bozen bereits gemacht werde. Der Antrag rede nicht von Restaurants, sondern von öffentlichen Ausspeisungen. Wenn es in Bozen funktioniere, müsse es überall möglich sein.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) zeigte Verständnis für den Grundgedanken. Das Problem fange bei den Begriffsbestimmungen an. Ein regionales Produkt könne aus irgendeiner Region stammen, ein biologisches auch aus einer Massenproduktion, je nach Strenge der örtlichen Bestimmungen. Nützlicher wäre es, wenn die problematischen Zutaten angegeben werden müssten, etwa Eier aus Legebatterien.
Franz Locher (SVP) zählte Lebensmittel zu den wichtigsten Dingen des Lebens. Südtirol hätte viele Produkte, um die Mensen zu versorgen. Es gehe dabei vor allem ums Lokale, nicht um Bio oder nicht.
Gerhard Lanz (SVP) bat um eine differenziertere Betrachtung. Es gebe hierzulande bereits genügend Initiativen zur Qualitätssicherung. Wenn dann jeder beim Speiseplan mitreden könne, dann könne man die heutige Versorgung nicht mehr garantieren. Der Antrag ziele auf den öffentlichen Bereich, aber der private Bereich wäre bald darauf gezwungen, nachzurüsten. Mehr Qualität erreiche man nicht mit mehr Vorschriften und Auflagen, sondern mit mehr Kultur.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) verwies auf die Vorreiterrolle Bozens. Der derzeitige Handelskrieg, die Hormone im amerikanischen Fleisch und anderes seien Grund, auf die Herkunft der Lebensmittel zu achten.
Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass der Antrag die Kennzeichnung von Produkten aus biologischem Anbau bzw. fairem Handel verlange. In der Praxis werde das eine Liste mit 700 Angaben an der Mensawand, die niemand lese. Es gebe auch Zweifel an manchen Fair-Trade-Produkten.
Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie heute, bemerkte LR Arnold Schuler. Er habe nichts gegen Bio, wohl aber gegen das Schwarz-Weiß-Denken. Es ließe sich lange diskutieren, ob die Bioproduktion klimafreundlicher sei, wenn man den Ertrag pro Hektar berechne. Laut Antrag sei es irrelevant, woher Bio komme, da würden soziale Bedingungen in den Herkunftsländern gar nicht berücksichtigt. Für die Schulmensen seien übrigens die Gemeinden zuständig, und er sei dagegen, diesen weitere Auflagen zu machen.
Brigitte Foppa fand es bemerkenswert, dass niemand den Kosten-Einwand gemacht habe. Wie Kollege Locher, der heute eine Anfrage zur Lebensmittelherkunft in den Krankenhäusern gestellt habe, wollten auch viele Bürger wissen, was sie oder ihre Kinder essen. Eine Herkunftsangabe auf die Menükarte zu schreiben, sei nicht der große Aufwand, dazu müsse man nicht einen halben Koch mehr einstellen.
Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen zu den einzelnen Forderungen mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 123/19: Landesbeobachtungsstelle für Kultur (eingebracht vom Abg. Repetto am 19.06.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, in Südtirol eine Landesbeobachtungsstelle für Kultur einzurichten und tätig werden zu lassen.
“Das immer größere Angebot an Veranstaltungen, die von den Institutionen unterstützt werden, hat gleichzeitig zu einer verstärkten Nachfrage geführt, sodass Südtirol im weltweiten Vergleich zu den Ländern mit dem größten Kulturkonsum zählt”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei). “Trotz dieser positiven Ausgangslage ist jedoch ein stetiger Rückgang der öffentlichen Investitionen zu bemängeln. Angesichts der eingangs erwähnten Entwicklungen wäre es nun an der Zeit, auch Privatkapital für Initiativen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kulturgüter zu nutzen. Dies vorausgeschickt wäre es äußerst wichtig, für das gesamte Landesgebiet eine Beobachtungsstelle für Kultur einzurichten (wie dies bereits 2005 versucht wurde), die als Bezugspunkt und Bewertungsstelle für künstlerische Aufführungen und die damit zusammenhängenden Projekte dienen sowie Raum für Reflexionen, Überlegungen und Entscheidungen über die Investitionen oder Beiträge zugunsten der verschiedenen Einrichtungen und Vereinigungen des Landes bieten soll.”
Er könne vieles nachvollziehen, meinte Alex Ploner (Team Köllensperger). Er zitierte einen kritischen ff-Leitartikel zur Südtiroler Kulturpolitik: Es werde wenig produziert und viel eingekauft, die Kultur habe in Südtirol keine Priorität. Mit einer Beobachtungsstelle gehe man das Problem aber von der falschen Seite an. Es brauche eine Abkehr von der Quantität, eine Auswahl der Besten und eine Begabtenförderung. Er kündigte Enthaltung an.
Brigitte Foppa (Grüne) sah es als ein Manko, dass in Südtirol die Kultur immer auf die Sprachgruppen zurückgeführt werde. Der Antrag von Repetto bedeute einen Anreiz, die Debatte über Kultur lebendig zu halten. Derzeit fehle auch eine Koordinierung, was oft zu Überlagerungen führe.
Die Debatte wird morgen fortgesetzt.
