Israel geht weiter in Rafah vor

Trotz Gerichtsentscheids: Israel in Rafah weiter aktiv

Sonntag, 26. Mai 2024 | 05:48 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.

Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Das israelische Militär wies am Sonntag Angaben der radikalislamischen Hamas zurück, wonach diese mehrere israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens gefangen genommen habe. “Die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) stellen klar, dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde”, so das Militär in einer Erklärung. Der Sprecher der Al-Qassam-Brigaden, Abu Ubaida, hatte zuvor in einer aufgezeichneten Botschaft mitgeteilt, seine Kämpfer hätten eine Gruppe israelische Soldaten in Jabalia in einen Hinterhalt gelockt und einige von ihnen festgenommen.

Nach Hamas-Angaben soll ein Video sowie Fotos die Gefangennahme von israelischen Soldaten bestätigen. Sie veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine verletzte Person in einem Tunnel über den Boden geschleift wird, sowie Fotos, die militärische Ausrüstung und Waffen zeigen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Inhalt des Videos und die Fotos nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas machte keine Angaben darüber, wie viele israelische Soldaten gefangengenommen worden sein sollen.

Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Jabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. “Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin. “Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.” Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

Innerdeutsche Kritik kam vom Generalsekretär der bayerischen Konservativen. Martin Huber (CSU) bezeichnete die “unfassbar und beschämend”. Der Wirtschaftsminister gieße “Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.” Huber warf Habeck vor, damit “das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser” zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. “Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben”, sagte der CSU-Generalsekretär.

Unterdessen forderten Spanien und Irland Israel auf, die angeordnete Beendigung des Einsatzes umzusetzen. Diese Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Außenminister José Manuel Albares am Samstag auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid fordere “auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben”.

Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen in Rafah als “absolut verwerflich”. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so Harris.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Am Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Tel Aviv spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Äußerung der spanischen zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Außenminister Israel Katz als antisemitisch einstufte.

Die Politikerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: “Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.” Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

Kommentare

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17 Kommentare auf "Trotz Gerichtsentscheids: Israel in Rafah weiter aktiv"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
25 Tage 7 h

Leider ist der Internationale Gerichtshof ein zahnloser Tiger gegenüber den großen, eigentlichen Schurkenstaaten der Welt…

Faktenchecker
25 Tage 7 h

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat tatsächlich beschränkte Befugnisse, insbesondere bei der Durchsetzung seiner Urteile, da er auf die Kooperation der Staaten angewiesen ist. Die Durchsetzung internationaler Gerichtsurteile und die Kooperation unter Staaten kann aufgrund von politischem Einfluss variieren.

Gemäß der Satzung des IGH (Artikel 94) sollen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Entscheidungen des IGH befolgen. Wenn ein Staat dies nicht tut, kann der Sicherheitsrat hilfreiche Maßnahmen ergreifen. Doch in der Praxis gibt es Einschränkungen, insbesondere, wenn mächtige Staaten involviert sind.

Es ist wichtig zu erkennen, dass internationaler Rechtsdurchsetzung oft komplex ist und politische, wirtschaftliche und diplomatische Faktoren eine Rolle spielen.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 6 h

@Faktenchecker, der IStGH wird nur von 124 Länder anerkannt, die Staaten USA, China, Russia, Kuba, Israel, Pakistan, Syrien etc. nicht, was nutzen da irgendwelche Paragraph? Nichts.

N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 5 h

@Sara Lea Tja, dann ist Isreal in guter Gesellschaft.
Kein Wort dazu ob der Gerichtshof denn Recht hat? Von dir natürlich nicht!
Objektivität läßt zu wünschen übrig. Gegen Kritik bist du immun.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 44 Min

@N. G., wie üblich führen Sie wieso oft, wenn es um Israel geht, diesen Diskurs ad absurdum. Eine Frage: wurde Ihnen in Ihrer Erziehung und Bildung nicht beigebracht, dass man fremde Menschen/UserInnen nicht einfach duzt?
Nein, der IStGH hat in diesem Fall nicht das Recht Israel zu verurteilen, da sie nur die haltlosen Anschuldigen von South Africa berücksichtigt haben. Am 🇮🇱 Chai.

Hustinettenbaer
24 Tage 15 h

@Sara Lea
Wenn schon pauschalisieren, dann korrektes Deutsch: “wie üblich führen Sie wie so oft”.
Bin da nicht pingelig, weil auch MuttersprachlerInnen Fehler unterlaufen. Oder die Autokorrektur zuschlägt. (Nobody is perfect. Call me Nobody. 😂)
Ich habe allerdings bei Ihnen/Dir den starken Eindruck, dass ich mich mit einem leblosen Übersetzungsprogramm bzw. einer KI unterhalte.
Wenn das so ist: Die Ergebnisse sind deutlich besser als bei den ersten Kommentaren. Weniger Fehler und schrullige Formulierungen.

N. G.
N. G.
Kinig
24 Tage 14 h

@Sara Lea Du hast nicht geantwortet weil dich das in Erklährungsnot bringen würde. Lächerlich dann abzulenken!

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
24 Tage 12 h

@Hustinettenbaer, meine Muttersprache ist italienisch, Vatersprache englisch. Schreiben Sie diese Sprachen perfekt? Danke, bin immer dankbar, wenn man mich in einer Fremdsprache verbessert. Schönen Sonntag.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
24 Tage 12 h

@Hustinettenbaer, Sie können ganz beruhigt sein, benutze keine KI, sondern meine Synapsen funktionieren auch mit 74 J. recht gut. Noch irgendeine Unterstellung ihrerseits?

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
24 Tage 12 h

@N. G., sorry, sind Sie des Lesens nicht mächtig? Mein letzter Absatz beantwortet Ihre Frage. Bildung, Bildung.

Nera
Nera
Tratscher
24 Tage 11 h

“dass man fremde Menschen/UserInnen nicht einfach duzt?”
Es ist üblich sich im Internet zu duzen,
“Das Siezen kommt hauptsächlich als Ausdruck einer deutlichen, schroffen Distanzierung vom Diskussionspartner vor.”
Na dann

Hut
Hut
Tratscher
24 Tage 8 h

mit diesem Alter so einen Anstand,nicht schlecht 🤮

Hustinettenbaer
24 Tage 5 h

@Hut
Ja.
Ich bin übrigens ein 80-jähriger fallschirmspringender Sturmbootfahrer. Und wir duzen uns in der Gruppe alle.

Grünschnabel
25 Tage 2 h

Wir dürfen nie vergessen das die Reichen und einflussreichsten Israelianer in den USA Sitzen, deshalb dürfen sie tun und lassen was sie wollen.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 38 Min

@Rudy 1967, a) gibt es keine Israelianer, sondern nur Israelis. b) Den Unterschied zwischen Israelis und Juden scheinen Sie nicht zu kennen. c) Nicht jeder Jude/Jüdin ist Israeli. d) Israel hat über 30 Milliardäre.

Hustinettenbaer
24 Tage 15 h

@Rudy1967
Herzlichen Glückwunsch dem Tagessieger beim Vorurteilswettbewerb.

Zugspitze947
24 Tage 6 h

Israel hat RECHT und soll kämpfen  bis die Hammas vernichtet ist !😡👍 Allerdings muss man die Zivilbevölkerung so gut es eben geht schützen 🙂

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