U-Ausschuss zu Corona hört Caramaschi und Achammer an

Von: mk

Bozen – Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Jahre 2020–2023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten hat am heutigen Dienstagvormittag weitere Anhörungen im Bereich Politik/Sicherheitskräfte durchgeführt.

Zunächst gab Renzo Caramaschi Auskunft, der während der Pandemie Bürgermeister der Stadtgemeinde Bozen war. „In der Anhörung ist zum Ausdruck gekommen, dass die Notwendigkeiten im städtischen Bereich deutlich anders waren als in den Landgemeinden”, berichtete Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa. Caramaschi habe auch darauf hingewiesen, wie hoch die Bevölkerungsdichte in Bozen ist, wo im Durchschnitt 2.200 Einwohner pro Quadratkilometer leben. „In einigen Stadtvierteln wird sogar eine Dichte von 6.000 Einwohnern pro Quadratkilometer erreicht. Das hieß für die Stadtverwaltung natürlich auch, zu reagieren und die Maßnahmen entsprechend zu setzen”, so Foppa. „Zudem hat Caramaschi mehrmals betont, dass sein Handlungsspielraum als Bürgermeister relativ begrenzt war. Er sah sich in seiner Verantwortung als Umsetzer der staatlichen Vorgaben sowie jener des Landes.” Hier habe er sich hauptsächlich um das Thema der Abstände bzw. der Bewegungsfreiheit gekümmert, wobei die markanteste Entscheidung in diesem Sinne sicherlich die Einschränkung des Bewegungsradius auf 200 Meter gewesen sei. „Er hat”, sagte Foppa, “diese Maßnahme verteidigt und darauf hingewiesen, wie die Entscheidungen gefällt wurden – immer im Hinblick auf die Anzahl der Infektionen und der Todesfälle.”

Explizit hingewiesen habe Caramaschi auf ein besonders schwieriges Kapitel: den Notstand im Krematorium, wo man mit der Arbeit nicht mehr nachgekommen und das übliche Pensum von zwei Einäscherungen pro Tag weit überschritten worden sei. „Man kam tatsächlich in Schwierigkeiten. Das alles auch als Erklärung, wie schwierig diese Zeit gewesen ist”, informierte Foppa und ergänzte: „Wie schon viele andere vor ihm, hat auch Caramaschi gesagt, dass man im Nachhinein viele Maßnahmen auch als überzogen ansehen kann.” Er habe aber ebenso gesagt, dass man heutzutage als Gesellschaft und auch als öffentliche Verwaltung deutlich besser vorbereitet sei. “Auch das ist ein Effekt der Pandemie”, so Foppa.

Anschließend berichtete Landesrat Philipp Achammer, der bereits in der vorherigen Ausschusssitzung am 16. Juni angehört worden war. „Er wurde nochmals eingeladen, diesmal in seiner damaligen Funktion als Wirtschafts- und Kulturlandesrat, wobei sich die Diskussion heute sehr viel um das Thema Wirtschaft gedreht hat”, führte Foppa aus. Der Landesrat habe die verschiedenen betrieblichen Förderungen beschrieben, die es für die unterschiedlichen Betriebe gegeben habe – nicht für den Tourismus, für diesen sei Achammer nicht zuständig gewesen. „Das Resümee von Achammer zu dieser Zeit ist, dass Maßnahmen wie Schließungen durch den Lohnausgleich und die betrieblichen Förderungen relativ gut aufgefangen werden konnten, gerade angesichts der Schwierigkeiten, dass es aber auch Bereiche bzw. wirtschaftliche Sektoren gegeben hat, die von den staatlichen Förderungen völlig ausgeschlossen waren oder sehr kurz gekommen sind“, so Foppa. „Dort hat man auf Landesebene sehr stark nachgeholfen. Das waren jene Bereiche, die ihre Aktivität weitgehend oder vollständig einstellen mussten, beispielsweise Reisebüros, Veranstalter oder Fitnesscenter.” Gesprochen habe man auch über den Druck, der vielfach entstanden sei: der Druck der Betriebe zu arbeiten, der Druck der Vereine, ihre Aktivitäten ausüben zu können. „Diesbezüglich hat man gemerkt, dass vieles in Kauf genommen wurde, Tests zum Beispiel, um diese Aktivitäten durchführen zu können”, so Foppa. „Wörtlich sagte Achammer: ‚Unser Anspruch war es, niemanden im Regen stehen zu lassen. 100-prozentig ist das aber nicht geglückt.’”

Zum Bereich Kultur habe der Landesrat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es die Kulturschaffenden sehr schwer gehabt hätten. „Kultur war weitgehend abgedrängt, zum großen Teil gar nicht möglich”, berichtete Foppa. „Und es ist auch durch die Pandemie aufgefallen, wie schlecht abgesichert Kulturschaffende insgesamt sind. Es müsste eine Lehre der Pandemie auch sein, dass das deutlich nachgebessert wird.”

Die letzten Überlegungen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses seien schließlich darum gegangen, was sich in einer solchen Situation zwischen Mehrheiten und Minderheiten abspiele. „Auch dieses Thema hatten wir nicht das erste Mal in diesem Ausschuss – es zieht sich ein wenig wie ein roter Faden durch die Diskussionen”, unterstrich Foppa. „Gerade in schwierigen Zeiten setzen sich Mehrheiten manchmal so durch, dass Minderheiten nicht mehr angehört werden oder mit ihrer Meinung kein Gehör mehr finden – auch das war Teil dieser Zeit und daraus müsste zu lernen sein.”

Am kommenden Dienstag, 28. Juli, findet im „Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Jahre 2020–2023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten” eine halbtägige Panel-Anhörung von Vertretungen von Kunst, Kultur und Vereinen statt.