Abschlusserklärung geplant

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz endet

Sonntag, 16. Juni 2024 | 06:07 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und die EU am Sonntag eine gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Deutschland und die USA sind unter den zustimmenden Staaten – ebenso wie Österreich. Dazu kommen die EU, das EU-Parlament und der Europäische Rat. Nicht dabei sind laut einer beim Gipfel veröffentlichten Liste Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die VAE.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein klares Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.

Bei einer Pressekonferenz zeigte sich Amherd dennoch zufrieden, “dass gewichtige Stimmen zusammengekommen sind”. Die breite Zustimmung zu den Zielen der Konferenz habe sie “auch in Gesprächen gespürt”. Mit der gemeinsamen Erklärung sei ein “klarer Rahmen festgeschrieben worden”.

Ihr ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj gab an, er wolle sich Russland “mit voller Verteidigung und Diplomatie” entgegenstellen. Der Gipfel hätte Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine gezeigt. Es gebe bereits Zusagen einiger Länder für weitere Arbeitsgruppen im Friedensprozess. Eine zweite Konferenz sei das Ziel.

Der Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten ging am Sonntag zu Ende. Das Treffen soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Nehammer nannte die fehlende Einstimmigkeit “nicht dramatisch”, denn eine gemeinsame “Grundhaltung” sei vorhanden.

Die Erklärung würden “wohl nicht alle unterschreiben”, sagte der österreichische Bundeskanzler Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Abschluss am Rande des Gipfels zu Medien. Grund dafür sei vor allem die Wortwahl. Einige Länder würden sich etwa zieren, Russland als “Aggressor” zu bezeichnen. Die Gespräche bei der Konferenz hätten Nehammer “positiv motiviert”, er spüre viel gegenseitigen Respekt.

Kaum jemand habe es zu Beginn des Krieges für möglich gehalten, dass sich die Ukraine so lange halte. Nehammer deutete das Treffen in der Schweiz unabhängig von einer Einigung als “großes Zeichen” und “Erfolg”: “Das Schicksal der Ukraine wird gesehen.” Betroffen seien schließlich nicht nur europäische Länder: “Es gibt Verbündete überall in der Welt für den Frieden.”

Wichtige Themen waren etwa der Schutz des russisch besetzten AKW Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch.

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz sei vollständig und “ausgeglichen”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten Äußerungen aus Moskau unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitierten russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung als abwegig zurück. “Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf”, sagte sie – und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. “Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.”

In der Abschlusserklärung hieß es, Russlands Krieg in der Ukraine verursache “großes menschliches Leid und Zerstörung”, doch ein Weg zum Frieden erfordere die Beteiligung aller Parteien. Die Ernährungssicherheit dürfe in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden. Deshalb müsse es eine freie sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar, sagte Amherd. Ferner müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

Demnach muss jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter.

Kommentare

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23 Kommentare auf "Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz endet"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Und Putin macht ein Friedensangebot,indem er der Ukraine eine TOTALKAPITULATION empfiehlt,dann ist in 5 Minuten der Krieg zu Ende,glaube der hat wirklich den Verstand verloren,trotzdem äusserst gefährlich! Jetzt merkt er,er wird nicht mehr ernst genommen nicht mal mehr von seinen Generäle die können noch denken!

Zussra
Zussra
Superredner
1 Monat 4 Tage

Blablabla…
Olla la rednse manond, übo 2 Johr schun, und dws werd a no aso longe weitagien, bis et oans vo de Kriegsparteien nochgib!

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Am Wirtschaftsforum in St Petersburg waren 130 Länder anwesend, also wer wird nicht ernst genommen?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 4 Tage

Glaubst du Putin wird kapitulieren und alle ukrainischen Gebiete räumen? Eher nicht, das wäre ein Gesichtsverlust, nicht wahr. Was dann? Hat die Ukraine die militärischen Fähigkeiten Russland raus zu werfen?

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

Pascherl

“Betrugsschwemme und keine Männer “Russisches Davos” legt Putins kaputte Wirtschaft offen… Tausende Teilnehmer aus 130 Ländern wollen das Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchen. Doch die großen Namen aus Politik und Wirtschaft fehlen. Selbst russische “Freunde” halten sich zurück. Stattdessen offenbart das Programm teure Kriegsfolgen.”

ie Gästeliste des “Russischen Davos” ist ernüchternd. Bereits im Mai hatte die “Financial Times” gemeldet, aus dem Ausland habe sich kein einziges prominentes Kabinettsmitglied angemeldet, selbst aus Ländern, die Russland als Freunde betrachtet.”

Aber die Taliban, Deine Freunde waren dabei.

fritzol
fritzol
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@N. G.
Kurz und bündig Nein

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

N.G. jo, isch a nit a Qualitative sondern Quantitativ frog, oder die Fähigkeiten hom se definitiv oder gosch 2 johr kompf gegen deine
✌️zweit beste Armee der Welt✌️🤭😉
gepennt? Gegenfrage, hat Russland die Fähigkeiten die Ukrainer raus zu werfen?

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

“Verstaatlichungen in Russland:Verzockt sich Putin in der Wirtschaft?”

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-wirtschaft-wladimir-putin-verstaatlichung-100.html

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

“Putin kassiert viele Absagen für sein Wirtschaftstreffen in St. Petersburg
Das Wirtschaftsforum war einst von globaler Bedeutung. In diesem Jahr wird es zum Symbol für die Isolation der russischen Wirtschaft.”

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Faktenchecker
Die Taliban ist laut Russland keinen
Terroristen Gruppe! 😆😅🤣😂
Die Taliban ist auf Augenhöhe vom Möchtegernzar!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 3 Tage

@Goennenihrwichtigtuer Die Frage hab ich das erste Mal vor 1,5 Jahren gescheiteren Leuten wie dir beantwortet und dann immer wieder hier gepostet! Such sie dir raus!

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
1 Monat 4 Tage

Was hat’s gebracht ?

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

Was hat’s Dir gebracht ?

Targa
Targa
Superredner
1 Monat 4 Tage

Wahrscheinlich nicht viel. Ausser Spesen Nichts gewesen🤔

Clown
Clown
Superredner
1 Monat 4 Tage

Nix außer heiße Luft

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
1 Monat 4 Tage

@speedy
kriegsverlängerungskonferenz.

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

Speddi was bringt es Dir?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@fingerzeig
Der von einem Schurkenstaaten begonnen wurde. Schöne Freunde hast du.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Clown
Nur armselig!

Skye
Skye
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Brasilien, Indien und Südafrika möchten also nicht das Wort “Aggressor” im Schlussdokument haben. Jo fahlts? Was wären die Russen dann?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

sky
Schurkenstaat passt besser!

Amadeus
Amadeus
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Und was kommt nach dem “alten Furz”? Er wird nicht ewig Terrorherrschaft betreiben können. 
Dann bleiben viele geschundene Völker im Osten zurück. Hält dann ein Frieden?

Mico
Mico
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Welche friedenskonferenz??

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