Ukraine-Gipfel in Abu Dhabi ohne großen Durchbruch beendet

Von: importer

Die zweitägigen Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi sind am Mittwoch ohne großen Durchbruch beendet worden. Eine wesentliche Einigung Richtung Frieden wurde nicht erzielt. Es gibt weder ein Ende der gegenseitigen Angriffe noch einen Waffenstillstand. Was es aber gibt, ist ein Gefangenenaustausch. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Austausch von 1.000 bis 1.500 Gefangenen informierte, sprach der russische Generalstab von mehr als 1.000 Kriegsgefangenen.

Diese sollen demnach in den kommenden zwei, drei Wochen von jeder Seite übergeben werden. Außerdem wurden Pläne für weitere diplomatische Treffen geschmiedet und der ukrainische Unterhändler David Arachamija hält eine “Lösung vor dem neuen Jahr” für möglich. Selenskyj erklärte auf X, den Krieg so schnell wie möglich mit einem würdigen Frieden beenden zu wollen.

Außerdem forderte er eine europäische Beteiligung an den Verhandlungen über ein Kriegsende. In dieselbe Kerbe schlug auch US-Unterhändler Jared Kushner, der erklärte, dass die USA nach Gesprächen zwischen Moskau und Kiew nun auch Europa bei den Bemühungen um ein Kriegsende ins Boot holen wollen. “Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben”, sagte Kushner in Abu Dhabi.

Die US-Gesandten und Steve Witkoff sollen am Donnerstag nach Moskau reisen und im Anschluss Selenskyj in Dublin treffen. Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Verhandlungen als einen “ersten guten Schritt”, obwohl weiterhin Territorialfragen wie der Donbass und Sicherheitsgarantien für Kiew ungelöst sind.

Moskau erteilt europäischer Beteiligung vorerst Absage

Kreml-Verhandlungsführer Wladimir Medinski gewährte zwar den Gefangenaustausch, einen Gebietsaustausch mit der Ukraine schloss er laut TASS aber aus. Die Gespräche mit Witkoff und Kushner bezeichnete er als “positiv”. Einer Beteiligung europäischer Staaten an künftigen Gesprächen erteilte er vorerst eine Absage. Es sei unklar, worüber Russland und die Europäische Union diskutieren sollten, da von europäischer Seite keine Vorschläge vorlägen.

Nach Angaben aus Berlin verständigten sich die USA, die Ukraine und europäische Staaten auf vier Grundsätze für weitere Verhandlungen. Laut einem deutschen Regierungssprecher soll unter anderem zunächst über Frieden in der Ukraine und erst danach über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden. Außerdem könne eine mögliche Vereinbarung nur im Konsens zwischen allen NATO-Bündnispartnern erreicht werden. Diese Grundsätze seien aber nicht mit dem Kreml vereinbart worden.

Vier Prinzipien

Das erste Prinzip, die “Sequenzierung”, lege die Reihenfolge der Verhandlungen fest: erst ein Frieden in der Ukraine, dann Gespräche über die künftige Sicherheitsordnung. Diese Abfolge sei “ganz entscheidend”, so der Sprecher. Beim zweiten Grundsatz, dem “Kontext”, gehe es darum, die Sicherheit der Ukraine als untrennbaren Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Fragen der Sicherheitsgarantien oder der vertraglichen Absicherung sollten in Arbeitsgruppen behandelt werden.

Der dritte Grundsatz betreffe den “Konsens” unter den Bündnispartnern. “Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden”, sagte der Sprecher weiter. Als viertes Prinzip sei eine “No-Surprise-Policy” vereinbart worden – also keine Überraschungen. Demnach sollten die Verhandlungen in enger Abstimmung zwischen Europa und den USA und ohne nicht abgesprochene Nebenvereinbarungen geführt werden.