Heimatbund solidarisch mit venezianischen politisch Angeklagten

“Unabhängigkeitsbestrebung keine Straftat”

Freitag, 17. März 2017 | 16:05 Uhr

Bozen – Der Obmann Roland Lang und der Stellvertreter Meinrad Berger haben heute am Protest vor dem Gericht in Brescia teilgenommen. Dort findet zurzeit die Verhandlung gegen 34 Aktivisten aus der Lombardei und dem Veneto statt, denen vorgeworfen wird, mit einem umgebauten Traktor einen Anschlag auf die Einheit des Staates geplant zu haben. Laut Aussage des Staatsanwaltes sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat.

Außerdem sei das hohe Gericht in Brescia laut Lang an Art. 10 der italienischen Verfassung erinnert:

Art. 10 Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechtes an.

“Der Staatsanwalt scheint sich im Völkerrecht nicht besonders gut auszukennen”, stellt der SHB-Obmann fest. “Denn die Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht zählt, steht über jeder Verfassung. Außerdem hat Italien im Jahre 1977 die Menschenrechtspakte mit Gesetz Nr. 881 ratifiziert. Auch laut diesem Dokument steht jedem Volk das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung explizit zu”, schließt Lang.

Von: luk

Kommentare

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2 Kommentare auf "“Unabhängigkeitsbestrebung keine Straftat”"


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gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Das Streben nach Unabhängigkeit ist sogar im Rahmen der Menschenrechte vollkommen okay, vorausgesetzt, man geht mit demokratischen Mitteln vor. 

heIene
heIene
Tratscher
1 Monat 10 Tage

das was die da machen ich unterstüzung einer terroristischen organisation….

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