UNO – Guterres fordert Regeln für “autonome Waffensysteme”

Von: importer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind am Montag in die “High Level Week” im Rahmen der 81. UNO-Generalversammlung in New York gestartet. Zu Mittag (Ortszeit/Nachmittag MESZ) steht ein gemeinsames Gespräch mit dem scheidenden UNO-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm. Dabei wird den Erwartungen zufolge auch das Thema “autonome Waffensysteme” zur Sprache kommen.

Guterres warnte bereits im Vorfeld der am Dienstag beginnenden “Generaldebatte” in New York, dass die Welt bereits “gefährlich nahe daran ist, eine moralische rote Linie zu überschreiten”. Laut dem Nachrichtenunternehmen Bloomberg fordert Guterres seitens der UNO, neue Regeln, um letale autonome Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen einzuschränken, die selbstständig Ziele auswählen und angreifen können.

Als Partner, die helfen sollen, dies mit Nachdruck voranzutreiben, wurden von Bloomberg Länder wie Österreich, Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria genannt. “Maschinen mit der Macht, ohne menschliche Aufsicht Leben zu nehmen, sind moralisch verwerflich und politisch inakzeptabel”, so Guterres. Noch gebe es aber eine Chance, Grenzen zu setzen, bevor diese Waffen außer Kontrolle geraten. In New York wird erwartet, dass der UNO-Chef das Thema auch in seiner “Abschiedsrede” zu Beginn der Generaldebatte am Dienstag ansprechen wird.

Guterres und IKRK warnten bereits vor “Killerrobotern”

Die Entwicklung von so genannten Killerrobotern sei im Rekordtempo vorangeschritten, hatte Guterres bereits im August gemeinsam mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Špoljarić, gewarnt. Der Einsatz KI-getriebener Waffen auf dem Gefechtsfeld erhöhe das Risiko, Zivilisten und Infrastruktur sowie humanitäre Helferinnen und Helfer zu schädigen.

Der Appell erfolgte vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes vollautonomer und halbautonomer Waffensysteme, etwa Kampfdrohnen, in Konflikten wie im Nahen Osten, in der Ukraine oder im Sudan. Zwar führen Staaten seit Jahren Gespräche über eine Regulierung dieser Waffen. Militärmächte wie Russland, die USA und Israel aber sperren sich gegen konkrete Vereinbarungen.

Verlieren KI-Unternehmen die Kontrolle?

Die Debatte entbrennt, da einige KI-Unternehmen einräumen, dass sie in manchen Fällen Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Modelle zu kontrollieren. Dies erhöht die Bedeutung der bekannten Risiken, die mit dieser neuen Technologie verbunden sind.

Die laufende Generalversammlung der Vereinten Nationen könnte von entscheidender Bedeutung sein, da sie möglicherweise Verhandlungen über neue Regeln zur Einschränkung solcher Waffen einleiten könne, während sich deren Entwicklung beschleunige, sagte jüngst auch Anna Hehir, Leiterin der Abteilung für militärische KI-Governance am Future of Life Institute, gegenüber Bloomberg. Weltpolitiker hätten selten Gelegenheit, solche Themen zu erörtern, fügte sie hinzu.

Österreich 2027/28 im Sicherheitsrat

Österreich ist in der Periode 2027/28 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, könnte sich also auch in dieser Funktion einbringen. Für diesen Zeitraum wird auch die ständige Vertretung Österreichs in New York verstärkt. Einem Bericht der Tageszeitung “Die Presse” zufolge sollen zumindest vier zusätzliche Diplomaten aus Wien in das Team um UN-Botschafter Gregor Kössler integriert werden. Außerdem werden demnach einige befreundete Nachbarländer vorübergehend Regierungsvertreter an die österreichische Vertretung an der Third Avenue in Manhattan schicken.

Derartige “Secondments” seien nicht unüblich, wie auch diplomatische Kreise gegenüber der APA bestätigten. Sie ermöglichen es Ländern, die keinen Sitz im Sicherheitsrat haben, während der Amtszeit Österreichs Einblicke und Zugang zu bekommen. Im Gegenzug unterstützen die ausländischen Regierungsvertreter die österreichische Diplomatie während der Zeit im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen.

Guterres’ Amtszeit läuft aus

Guterres ist seit 2017 Chef der Weltorganisation, seine zweite Amtszeit läuft Ende 2026 aus. Zudem sind für alle drei weitere bilaterale Termine geplant. Der Prozess zur Auswahl eines Nachfolgers für Generalsekretär António Guterres ist bereits im Gange. Diskutiert wird dabei auch die historische Chance, erstmals eine Frau an die Spitze der Weltorganisation zu wählen.

Der einstige Ministerpräsident Portugals gilt unter Diplomaten als zurückhaltender und intellektueller Beobachter des Weltgeschehens und Verfechter einer stillen Diplomatie hinter den Kulissen – also genau dem Gegenteil zum zunehmend lauten Getöse auf der internationalen Bühne.

Am Dienstag startet 81. UNO-Generaldebatte

Ab Dienstag kommen Staats- und Regierungschefs aus den 193 UNO-Mitgliedsländern zur einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Bei der UNO-Generaldebatte wird seit 1946 im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Heuer steht sie unter dem Generalmotto “Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle etwas bewirken”. Im Zentrum der Debatte liegen aktuelle weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Hochrangige Akteure wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden in New York erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind angesagt. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sollte laut jüngsten Informationen ebenfalls am Dienstag anreisen.

Auch Themen wie Klimaschutz auf dem Tapet

Es sollen aber auch Themen wie “Klimaschutzmaßnahmen, Meeresspiegelanstieg, Pandemievorsorge und das Recht auf Entwicklung” zur Sprache kommen. Die Vereinten Nationen befinden sich in ihrem neunten Jahrzehnt in einem entscheidenden Moment für multilaterale Zusammenarbeit, heißt es im UNO-Headquarter. Der neue Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch, erklärte die Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus und eine Reform der Vereinten Nationen zu zentralen Prioritäten.

Die UNO befindet sich selbst in einer Phase des Wandels und auch unter Reformdruck. Auf der Agenda stehen unter anderem eine stärkere Rolle der Generalversammlung und die Frage, wie die UNO angesichts neuer geopolitischer Kräfteverhältnisse handlungsfähig bleiben kann. So gilt die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats schon länger als überholt.

Dass darin Frankreich, Russland (früher Sowjetunion), die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich die fünf ständigen Mitglieder stellen, bezieht sich auf die Weltordnung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Daran werde sich aber nicht so bald etwas ändern, heißt es. Schließlich müssten diese Länder selbst einer Umbildung zustimmen. Eine 2025 gestartete UN80-Initiative zielt dennoch auf Reformen wie Effizienzsteigerung, Überprüfung von Mandaten und die Straffung des UNO-Systems ab. Zumindest teilweise sei die Umsetzung bereits im Gange, wird in UNO-Kreisen betont.

Bilaterale Termine für Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger

Van der Bellen wird am Mittwoch nach Wien zurückreisen, Stocker bereits am Dienstag. Meinl-Reisinger bleibt bis Ende der Woche in New York. Am Donnerstag wird sie eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten. Für alle drei stehen auch bilaterale Termine und solche mit dem Fokus auf Österreichs Sitz im Sicherheitsrat in den kommenden beiden Jahren auf der Agenda. Der Bundeskanzler legt am Vormittag (Ortszeit) auch einen Kranz am 9/11-Memorial zum Gedenken an die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 mit fast 3.000 Toten und doppelt so viel Verletzten nieder.