UNO-Klimagipfel in Belem endet mit schwachen Kompromissen

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die UNO-Klimakonferenz in Brasilien ist am Samstag nach harten Verhandlungen und fast 20 Stunden Verlängerung mit eher schwachen Kompromissen und ohne ein verbindliches Bekenntnis für eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas zu Ende gegangen. Stattdessen hat Brasilien einen Fahrplan dafür auf freiwilliger Basis angekündigt. Bis zur endgültigen Annahme der Beschlüsse sorgte jedoch ein Einspruch von Kolumbien für eine Unterbrechung von mehr als einer Stunde.

Erst dann verkündete COP-Präsident Andre Correa do Lago, dass der Abschlusstext angenommen wurde. Als Erfolg dieser Beschlüsse könnte die Einigung gesehen werden, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen. Konkret ist von einer Verdreifachung bis 2035 die Rede. Ebenso sieht der Text auch Maßnahmen für beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen vor, wie auch die Überprüfung von Handelsbarrieren.

Am Konferenzgelände herrschte nach dem Einspruch von Kolumbien zunächst Ungewissheit. Vor der Unterbrechung hatten neben Panama und Uruguay auch die Europäische Union ihren Unmut über den Text kundgetan. Kolumbien bestand aber im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern auf sein – nachträgliches – Veto, wenn die Abkehr von fossilen Energieträgern nicht im Abschlusstext enthalten sei. Das COP-Ergebnis dürfe und könne die Wissenschaft nicht ignorieren, sagte die kolumbianische Vertreterin.

Zuvor war Durchbruch vermeldet worden

Zuvor hieß es, dass sich die Delegierten nach schwierigen Verhandlungen auf einen finalen Text geeinigt hatten. Dieser sieht etwa Maßnahmen zu beschleunigten Klimaschutzmaßnahmen vor, aber auch die Überprüfung von Handelsbarrieren und die Verdreifachung von Finanzhilfen für Entwicklungsländer, damit diese Klimafolgen bewältigen können. Das für die Abstimmung relevante Abschlussplenum begann mit einiger Verspätung zunächst Samstagnachmittag (Ortszeit).

Die brasilianische Präsidentschaft wollte Forderungen nach mehr Klimaschutz im Nachgang zu dem Treffen adressieren. “Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen”, räumte der Konferenz-Präsident ein.

So soll es einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens geben. Die EU wollte dem zustimmen, auch wenn das Wort “Fossile” so nur über Umwege erwähnt wird. Der Beschlussentwurf enthält das Wort “Fossile” jedenfalls nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem “Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen” aufgerufen worden.

EU hätte sich mehr gewünscht – “Minimal-Kompromiss”

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar “mehr Ambitionen” gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen. Diplomaten aus dem EU-Kreis sprechen von “keinem zufriedenstellenden Ergebnis”. “Es war kein Rückschritt, es war kein Fortschritt, sondern ein Schritt zur Seite”, sagten Beobachter des Prozesses der APA. Die Bezeichnung “Minimal-Kompromiss” wurde oft verwendet.

EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) ortete “einen Schritt in die richtige Richtung”, doch zufrieden könne niemand sein. “Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert und was die Menschen weltweit brauchen.”

Bis tief in die Nacht auf Samstag berieten die Delegierten, um doch eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima in dem Dokument erwähnt werden. EU-Klimakommissar Hoekstra schloss zuvor ein Ende der Konferenz ohne eine Abschlusserklärung nicht aus, was einem Scheitern gleich gekommen wäre.

Anpassungsfinanzierung wird laut Malawi verdreifacht

Einen Erfolg vermeldete hingegen die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs): “Wir haben nicht in allen Bereichen gewonnen, aber wir haben eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 erreicht”, schrieb der Vorsitzende der Gruppe aus 44 Staaten, Evans Njewa aus Malawi, auf X. Mit Anpassungsfinanzierung ist Geld gemeint, das reiche Staaten an ärmere geben, um mit den Folgen der Erderwärmung besser zurechtzukommen – also etwa mit Dürren, Stürmen oder Waldbränden.

Einstimmigkeitsprinzip im Plenum

Im Plenum gilt dann das Einstimmigkeitsprinzip. Die EU koordinierte sich am Vormittag dazu erneut. Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) war bereits am Donnerstag aus Termingründen abgereist und wird von einem Beamten vertreten.

Unterdessen wurde das Gelände der Weltklimakonferenz in der Amazonas-Stadt bereits zum Teil abgebaut. Die Länder-Pavillons, die nach dem Brand am Donnerstag ohnehin bereits gesperrt waren, wurden für den Abtransport fertig gemacht. Auch Kühlschränke mit Getränken und Wasserspender waren zwischenzeitlich nicht mehr zu finden, die Stände für Imbisse bereits teilweise geschlossen. Die Versorgung vor Ort war aber weiterhin sichergestellt – im Gegensatz zu anderen COPs in der Verlängerung der Konferenz.