Rom – “Wo ist der im Wahlkampf so viel beschworene Mut geblieben? Bei allen strategischen Entscheidungen über die Zukunft Europas beweist ihr alles andere als Mut”, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, zu den Mitteilungen von Präsidentin Meloni im Hinblick auf den europäischen Gipfel am 23. und 24. März.
“Italien ist eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder, aber diese Regierung widersetzt sich jeder Initiative, um der Erderwärmung zu begegnen: Nein zum Verbot für umweltschädliche Autos ab 2035, Nein zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Wohnungen, Nein zum europäischen Vorhaben die Emissionen der Massentierhaltung zu den industriellen Emissionen zu zählen und zu begrenzen”, so Unterberger.
“Dieser Widerstand der Regierung gegen die Zukunft betrifft nicht nur die Umwelt, sondern auch die Bürgerrechte. Mit dem Nein zum europäischen Elternzertifikat, stellt sich Italien gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Interessen des Kindes in allen Fällen Vorrang haben müssen.” “In Bezug auf MigrantInnen”, fügte Unterberger hinzu, “tragen Ereignisse wie der Fall Cutro oder das Dekret gegen die NGOs sicherlich nicht zur Verbesserung des Ansehens von Italien bei.”
“Auch ist es keine gute Idee den ESM als einziges Land nicht zu ratifizieren, vor allem wenn Italien von Europa mehr Zeit für die Umsetzung des PNRR und einen Stabilitätspakt braucht, der die strengen Auflagen der Vergangenheit überwindet. Dieses Italien, das sich näher zu den Visegrad-Ländern positioniert als zu den großen europäischen Hauptstädten, wird niemals eine führende Rolle spielen können. Wenn Sie wirklich ein Land wollen, das seiner Geschichte gerecht wird, müssen Sie ihren Kurs ändern”, schloss die SVP-Senatorin.
Von: luk
