„Ziel ist es, den Schwerverkehr zu reduzieren“

Unterschiedliche Reaktionen zu Transitgipfel

Dienstag, 12. Juni 2018 | 18:39 Uhr

Bozen – Nachdem sich hochrangige Vertreter Italiens, Österreichs und Deutschland auf weniger Schwerverkehr und mehr Gütertransport auf die Schiene einigten, sprach auch SVP-Parteiobmann Philipp Achammer von einem wichtigen Meilenstein gemeinsam den Transit auf der Brennerlinie radikal abzubauen.

Es geht um die Lebensqualität Südtirols und die Gesundheit der Menschen, so der Parteiobmann: „Unser Ziel ist es, den Schwerverkehr zu reduzieren und gleichzeitig den Ausbau des Gütertransportes auf der Schiene voranzutreiben. Für den Schutz des ländlichen Raumes muss die Umwelt- und Lärmbelästigung stark gesenkt werden. Dies ist unsere Priorität als Südtiroler Volkspartei.“

Damit schlägt er in eine ähnliche Kerbe und unterstützt die Linie des Landeshauptmanns. Arno Kompatscher sagt ganz klar: „Wir geben nicht nach und arbeiten weiter für eine unmittelbare Verlagerung des Verkehrs auf der Brennerachse – es geht um die Gesundheit der Menschen, den Schutz der sensiblen Bergwelt und die Lebensqualität im Allgemeinen.“

„Angesichts der zunehmenden Belastung für die Menschen und die Umwelt sehen alle ein, dass es so nicht weitergehen kann und es auch schnelle Lösungen braucht – wir wollen eine Mauterhöhung, einheitliche Tarife für Treibstoff im Schwerverkehr, ein Transitverbot auf den Staatsstraßen und mehr Warenverkehr auf der Schiene“, brachte Kompatscher die wichtigsten Forderungen des Landes Südtirol auf den Punkt.

Dorfmann: „Trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Schritt“

„Der Verkehrsgipfel in Bozen ist trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Verkehrspolitik auf der Brennerstrecke“, sagt der SVP Bezirksobmann Herbert Dorfmann zum heutigen Treffen in Bozen.

Die SVP Eisacktal hat bereits vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben Herbert Dorfmann auch die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof, die Bürgermeister von Brixen Peter Brunner und Klausen Maria Gasser Fink, sowie der Präsident der Bezirksgemeinschaft Walter Baumgartner angehören. „Viele Punkte, die im heute von allen Teilnehmern außer dem Tiroler Landeshauptmann unterschriebenen Memorandum und im Zusatzprotokoll enthalten sind, wie etwa die Korridormaut und die zügige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ,wurden von der Eisacktaler SVP immer wieder gefordert und werden nun hoffentlich bald Realität“, sagt Herbert Dorfmann.

Renate Gebhard unterstreicht die Wichtigkeit der Unterschrift der italienischen Regierung. „Nach dem politischen Wechsel in Rom ist diese Unterschrift eine gute Nachricht. Damit bekennt sich die neue italienische Regierung zum Ausbau der Brennerbahn und insbesondere zum schnellen Bau der Zulaufstrecken zum BBT. Für das Eisacktal ist dies besonders wichtig“, meint Renate Gebhard.

Nun müssten aber – so die Mitglieder der Eisacktaler Arbeitsgruppe – den Worten Taten folgen. Der Verkehr auf der Brennerautobahn dürfe nicht weiter zunehmen. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung entlang der Strecke sei längst erreicht. Zudem führten die immer häufiger werdenden Staus dazu, dass die Autobahn als vitale Infrastruktur für die heimische Wirtschaft immer weniger zur Verfügung steht. Deshalb müsse es auch im Interesse der Südtiroler Wirtschaftstreibenden sein, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um den Kollaps der Autobahn in den nächsten Jahren zu verhindern.
„Wir werden die Entwicklung weiter genau verfolgen und in Brüssel und Rom alles unternehmen, damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Verkehrspolitik geschaffen werden. Wenn Interessensgruppen südlich und nördlich des Brenners dies aber torpedieren und den freien Verkehr ohne Rücksicht auf die Menschen als oberstes Prinzip verteidigen, muss die Südtiroler Landesregierung, so wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits angekündigt, einseitige Schritte zum Schutz der Menschen setzen“, sagen Renate Gebhard und Herbert Dorfmann.

Grüne: „Gilt freie Fahrt mehr als Gesundheit der Bürger?“

Laut den Landtagsabgeordneten der Südtiroler Grünen, Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba ist der Transit-Gipfel mit Erwartungen überfrachtet gewesen und sei beinahe geplatzt.

„Forderungen wie die maßvoll angesetzte Korridormaut und das Akzeptieren der Blockabfertigung durch alle Teilnehmer waren bereits zu viel, sodass wichtige Gesprächspartner wie Bayern bockten und Tirols Landeshauptmann Platter mit Verkehrslandesrätin Felipe den Gipfel demonstrativ verlassen hat. Zu recht haben sie darauf bestanden, neben dem Brenner-Memorandum ein Zusatzprotokoll mit Lkw-Obergrenze und Blockabfertigung zum Schutz der Bevölkerung einzubringen“, erklären die Grünen

Der Ausgang des Treffens habe gezeigt, wer letztlich das Sagen habe: Wirtschaftswachstum und freier Warenverkehr, während Gesundheit der Anwohner und Bürger der befahrenen Regionen zweitrangig seien, erklären die Grünen.
„Erkenntnisse und Warnungen von Ärzten, Umweltorganisationen und Betroffenen wiegen kaum gegen den Druck der Frächter. Sie haben in Italien in der Lega eine verlässliche Stütze gewonnen. Sie folgt offenbar dem Leitspruch: freie Fahrt für den Waren- und Individualverkehr, dafür blockierte Häfen für Menschen in Seenot“, so die Grünen.

Dabei seien Blockabfertigung, beantragte Erhöhung der Niedrigmaut südlich des Brenners und Ende des Billigdiesels im Norden nur das Minimum, grundlegend blieben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer Lkw-Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der Anwohner, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

„Nun braucht es mehr denn je Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität. Das von allen Regierungschefs bis auf LH Platter unterfertigte Brennermemorandum ist ein kleiner Fortschritt, mehr zaghaftes Signal als Stoppschild gegen die Transitlawine. Der demonstrative Akt von LH Patter und LR.in Felipe hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt“, erklären die Grünen abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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