US-Senatsrennen in Alaska und Mississippi weiter offen

Von: importer

Zwei Tage nach den Kongresswahlen in den USA ist das Rennen um zwei Senatssitze in Alaska und Mississippi weiter nicht entschieden. Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag, dem republikanischen Senator Dan Sullivan in Alaska die Stimmen eines gleichnamigen Gegenkandidaten zuzuschlagen – Trump wirft den Demokraten vor, den “falschen” Sullivan zur “Wählertäuschung” aufgestellt zu haben. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zahlte sich für die Republikaner nicht wirklich aus.

Trump argumentierte, wenn der “echte” Sullivan die Stimmen des “falschen” erhielte, würde der Republikaner “leicht gewinnen” und seinen Senatssitz verteidigen. “Es gibt keine andere faire Lösung”, schrieb Trump. Der Präsident hatte den Demokraten vorgeworfen, dem Republikaner mit der Aufstellung des doppelten Sullivan Stimmen abluchsen zu wollen, um einen Sieg ihrer eigenen Senatskandidatin Mary Peltola zu ermöglichen. Peltola wies die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben von US-Medien lag Peltola nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen knapp vor Amtsinhaber Sullivan. Sie kam demnach auf 48,2 Prozent, Sullivan auf 47,9 Prozent. Dessen Namensvetter Daniel J. Sullivan lag mit nur 1,7 Prozent abgeschlagen hinten.

Unklare Lage in Mississippi

Auch im südlichen US-Staat Mississippi ist noch unklar, wer das Senatsrennen für sich entscheidet. Dort lag der Demokrat Scott Colom nur gut 1.100 Stimmen vor seiner republikanischen Konkurrentin Cindy Hyde-Smith. Würde sich der 43-jährige Afroamerikaner Colom durchsetzen, wäre er der erste schwarze Senator aus dem Südstaat seit den 1880er-Jahren. Theoretisch wäre es allerdings möglich, dass ein Richter wegen des knappen Ergebnisses eine Neuauszählung anordnet.

Wegen der noch laufenden Auszählungen auch einer Reihe von Sitzen im Repräsentantenhaus lag das offizielle Endergebnis der Kongresswahlen noch nicht vor. Allerdings lässt sich am Erdrutschsieg der Demokraten nicht mehr rütteln. Im Senat haben die Demokraten nach bisherigen Auszählungen eine klare Mehrheit von 54 zu 44 Sitzen, und auch im Repräsentantenhaus lagen sie mit 245 zu 147 Stimmen deutlich vor den Republikanern.

Neuzuschnitt von Wahlkreisen zahlt sich nicht aus

Nach einer Analyse des Senders CNN zahlte sich auch der von Trump veranlasste Neuzuschnitt von Wahlkreisen in acht US-Staaten nicht für die Republikaner aus. Die Demokraten setzten sich in mindestens elf der 15 betroffenen Wahlkreise durch.

Der bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Trump-Verbündete Mike Johnson, kündigte nach dem Debakel an, nicht als Minderheitsführer kandidieren zu wollen. Stattdessen dürfte der bisherige Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, zum “Speaker of the House” gewählt werden – als erster Afroamerikaner in der US-Geschichte. Der neue Kongress tritt laut Verfassung am 3. Jänner erstmals zusammen. Da das Datum auf einen Sonntag fällt, könnte das Parlament aber einen Ausweichtermin beschließen.

Demokraten diskutieren über neuen Mehrheitsführer im Senat

Bei den Demokraten wurde unterdessen über den neuen Mehrheitsführer im Senat diskutiert. Der neu gewählte Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, sagte in Interviews, er werde nicht den bisherigen Minderheitsführer Chuck Schumer (75) unterstützen, wenn es einen Gegenkandidaten gebe. El-Sayed brachte den erfahrenen Senator Chris Van Hollen (67) ins Gespräch.

Van Hollen, der wie El-Sayed dem progressiven Parteiflügel zugerechnet wird, hatte nach der Wahl über Schumer gesagt, es sei “an der Zeit, sich nach vorne zu bewegen” und eine “mutige” Agenda zu verfolgen. Allerdings scheint Schumer laut US-Medien innerparteilich über die nötige Mehrheit zu verfügen. Manche Demokraten werfen Schumer vor, Trump nicht entschieden genug Paroli geboten zu haben.