Trump droht Venezuela und bekräftigt Anspruch auf Grönland

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, am Sonntag mit Drohungen zur Kooperation aufgefordert und einen Anspruch der USA auf die dänische Insel Grönland bekräftigt. “Wenn sie nicht tut, was richtig ist, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro”, so Trump laut dem Magazin “The Atlantic”. Auch andere Länder könnten Ziel einer US-Intervention werden, sagte Trump. “Wir brauchen Grönland, absolut.”

Trump löste damit eine scharfe Reaktion Dänemarks. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Äußerung als unsinnig und forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre “Drohungen” gegen ihren NATO-Bündnispartner einzustellen. “Es ergibt absolut keinen Sinn, darüber zu sprechen, dass die USA Grönland übernehmen müssten. Die USA haben kein Recht, eines der drei Länder des dänischen Königreichs zu annektieren”, teilte Frederiksen in einer per E-Mail versandten Erklärung mit. Dänemark besteht aus dem Gebiet an Nord-und Ostsee sowie den autonom verwalteten Atlantik-Inseln Grönland und Färöer. Grönland ist ein autonomes Gebiet Dänemarks mit etwa 57.000 Einwohnern. Seine strategische Lage macht es unter anderem zu einem wichtigen Standort für das US-Raketenabwehrsystem.

Dänische Regierungschefin: “USA sollen Drohungen einstellen”

“Ich fordere die USA daher dringend auf, die Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk einzustellen, die sehr deutlich gesagt haben, dass sie nicht zum Verkauf stehen”, erklärte die dänische Ministerpräsidentin weiter. Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erklärte: “Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, ‘wir brauchen Grönland’, und uns mit Venezuela und einer Militärintervention in Verbindung bringt, ist das nicht nur falsch. Es ist respektlos.”

Die Ehefrau des stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus, Katie Miller, hatte nach der Militäraktion in Venezuela eine Karte Grönlands in US-Farben mit dem Wort “Soon” (“Bald”) gepostet. Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Møller Jørensen, hatte daraufhin die US-Regierung auf X gemahnt, die territoriale Integrität des NATO-Verbündeten zu wahren.

Die von Trump befohlene Intervention in Venezuela hatte Sorgen geschürt, dies könne zugleich ein Präzedenzfall für ein Vorgehen der USA in Grönland oder für ein von den USA gebilligtes weiteres Vorgehen Russlands im Ukraine-Krieg werden.

Trump über Rodríguez verärgert

Trump wiederum äußerte sich am Sonntag in einem Interview verärgert über die Weigerung der bisherigen venezolanischen Vizepräsidentin nach der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro durch die USA mit diesen zu kooperieren. Das Magazin “The Atlantic” zierte Trump aus einem Telefoninterview. Nach der US-Militäraktion in Venezuela am Samstag hatte sich Trump zunächst lobend über Rodriguez geäußert.

Rodriguez hat Maduros Amtsgeschäfte übernommen und betont, Maduro sei weiterhin Präsident des Landes. Sie widersprach Trumps Behauptungen, sie sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten. Rodriguez ist zugleich Ölministerin und gilt aufgrund ihrer Kontakte und ihrer Erfahrung als eine zentrale und pragmatische Führungsfigur in dem Land mit den weltgrößen Ölreserven.

Militär in Venezuela unterstützt Rodríguez als Übergangspräsidentin

Das Militär in Venezuela unterstützt die Ernennung von Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin. Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die Streitkräfte des Landes billigten die Entscheidung des Obersten Gerichts, die bisherige Stellvertreterin von Präsident Nicolás Maduro nach dessen Gefangennahme durch das US-Militär mit den Amtsgeschäften zu betrauen. Zugleich bezeichnete der Minister den US-Einsatz als “feige Entführung”.

Dabei seien “kaltblütig” eine Reihe von Maduro-Leibwächtern getötet worden, ergänzte er. Seine Landsleute rief er auf, “in den kommenden Tagen alle Aktivitäten wieder aufzunehmen, sei es in der Wirtschaft, im Arbeitsleben oder im Bildungswesen”. Sie sollten Frieden und Ordnung wahren und nicht “Drohungen und der Angst nachgeben, die man uns aufzwingen will”.

Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor in Venezuela, das Maduros autoritärer Regierung bisher treu ergeben war. Im gesamten Staatsgebiet würden Einheiten der Streitkräfte und der Polizei aktiviert, um die “imperialistische Aggression” der Vereinigten Staaten zurückzuschlagen, hieß es am Sonntag.

Die US-Armee hatte Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen und Maduro sowie dessen Frau gefangen genommen. Anschließend wurde der seit Jahren in Venezuela regierende linksnationalistische Staatschef nach New York gebracht, wo ihm von der US-Justiz wegen “Verschwörung zum Drogen-Terrorismus” der Prozess gemacht werden soll.

Rodríguez: Maduro “einziger Präsident Venezuelas”

Rodríguez wurde nach der Gefangennahme Maduros vom Obersten Gericht Venezuelas gemäß der Verfassung des südamerikanischen Landes damit betraut, “vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse zu übernehmen und auszuüben”. In einer ihrer ersten Stellungnahmen erklärte sie, Maduro sei “der einzige Präsident Venezuelas”. Sie forderte von Washington dessen Freilassung und erklärte zugleich, ihre Regierung werde Venezuela und seine “natürlichen Ressourcen verteidigen”.

US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag, die US-Regierung sei zur Zusammenarbeit mit der verbleibenden Führung in Venezuela bereit. “Wir werden alles anhand ihrer Taten beurteilen und wir werden sehen, was sie tun”, erklärte der Minister dem TV-Sender CBS News. Zugleich drohte er: “Wenn sie nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen.”

Rubio: “Menschen in Venezuela werden gefügiger sein”

Laut Rubio erwarten sich die USA nun deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Das Vorgehen Washingtons habe mit dem Militäreinsatz ein klares Signal gesetzt, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News. Er versichere, “dass die Menschen, die jetzt in Venezuela zurückgeblieben sind, viel gefügiger sein werden als Maduro es war.”

Ziel der US-Politik sei es, Veränderungen in Venezuela durchzusetzen, die in erster Linie im Interesse der Vereinigten Staaten lägen, betonte Rubio. Mit Maduro seien weder verlässliche Absprachen noch Deals möglich gewesen. Dazu zählten unter anderem ein Ende des Drogenhandels über venezolanisches Staatsgebiet und das Ende der Nutzung der Ölindustrie zugunsten von US-Gegnern. Der Druck auf das Land solle so lange aufrechterhalten werden, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.

Rubio stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige demokratische Neuordnung.

Rubio: “Wir brauchen Venezuelas Öl nicht”

Laut Rubio wollen die USA die venezolanische Ölindustrie aber nicht aus wirtschaftlichem Interesse kontrollieren. Die Vereinigten Staaten verfügten selbst ausreichend über eigenes Öl, sagte Rubio in NBC News. Es gehe vielmehr darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter Kontrolle von Gegnern der USA stünden.

Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stütz- und Operationspunkt für Länder wie China, Russland oder dem Iran sowie für die proiranische Miliz Hisbollah werde, so Rubio. Die Ausbeutung von Ressourcen durch externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei, werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. “Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient”, sagte Rubio.

Land verfügt über immense Ölvorkommen

US-Präsident Donald Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es allein auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.

Tatsächlich kündigte Trump bei seiner Pressekonferenz an, die großen US-Ölkonzerne würden nun in Venezuela “reingehen, Milliarden Dollar ausgeben, die schwer beschädigte Infrastruktur reparieren, die Öl-Infrastruktur, und anfangen, Geld für das Land zu machen”. “Wir werden große Mengen Öl verkaufen”, sagte er. Doch würden die US-Sanktionen auf Öl aus Venezuela vorerst “voll in Kraft bleiben”.

Trump beschuldigte die Regierung Maduro, “unser gesamtes Öl” gestohlen zu haben. “Wir werden es zurückholen”, sagte er. Das werde die USA nichts kosten. “Viel Geld kommt aus dem Boden, wir werden zurückbezahlt für alles, was wir ausgeben.” Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Vorkommen der Welt.