Vier Jahre nach Corona: Hitzige Debatte um Kommission im Landtag

Bozen – Mit einem Beschlussantrag, eingebracht in den Südtiroler Landtag, hat das Team K angemahnt, die momentan ruhige Zeit dazu zu nutzen, das Pandemiemanagement während der Corona-Zeit von einer unabhängigen Fachkommission unter Einbindung aller Gesellschaftsschichten der Südtiroler Bevölkerung endlich aufzuarbeiten. Denn die Aufarbeitung der Pandemie müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und nun aus einer etwas größeren zeitlichen Distanz offen, kritisch, konstruktiv, ganzheitlich und objektiv aufgearbeitet werden, um tragfähige Lehren für zukünftige Krisen ziehen und Wiederholungsfehler vermeiden zu können.

Mit neun Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und 19 Nein-Stimmen mit dem alleinigen Verweis der Landesregierung, dass eine Kommission zur Aufarbeitung von Corona im Regierungsprogramm vorgesehen sei, lehnte der Südtiroler Landtag heute nach einer teils hitzig geführten Debatte den Antrag des Team-K-Abgeordneten Franz Ploner dazu ab. In seinem Beschlussantrag, der von den Grünen, Sandro Repetto vom PD und von Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion mitunterzeichnet worden war, definierte Erstunterzeichner Franz Ploner Zusammensetzung, Aufgaben, Ziele und Adressaten der unabhängigen Fachkommission zur faktenbezogenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie glasklar: “Die Kommission muss aus Expertinnen und Experten verschiedener Disziplinen und aus Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsschichten, auch durch die Corona-Maßnahmen suspendierten Personen, bestehen. Sitz und Stimme müssen in dieser Kommission Seniorenvereinigungen ebenso wie Jugendorganisationen, Verbraucherschutz, Vertreter aus dem Bildungsbereich ebenso wie aus Altersheimen und dem Gesundheits- und Sozialbereich haben. Denn die Pandemie hat in all diesen Bereichen spezifische, tiefschürfende Narben und seelische Traumata hinterlassen, deren Symptomatik aus den unterschiedlichsten Perspektiven genauestens analysiert werden muss.”

Als einen weiteren Aufgabenbereich der unabhängigen Fachkommission nannte der Team-K-Landtagsabgeordnete “die sachlich-wissenschaftliche Aufarbeitung der Auswirkungen von Lockdown-Maßnahmen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien und der gesellschaftlichen Beeinträchtigungen und Auswirkungen aller in der Pandemie getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen. Die erarbeiteten Ergebnisse und Erkenntnisse müssen im Anschluss veröffentlicht werden, um integrative und die Zivilgesellschaft des Landes wieder zusammenführende Lösungsansätze zu schaffen. Dem Landtag als Volkssouverän sollte schließlich das erarbeitete Abschlussdokument zur Diskussion unterbreitet werden, um Lehren für zukünftige Maßnahmen bei pandemischen Ereignissen zu ziehen.”

“‘Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt.’ Das darf für die Südtiroler Politik und die Südtiroler Gesellschaft nie und nimmer das Fazit sein, wenn es um die Jahrhundertpandemie Corona geht. Zu viele soziale Verwerfungen, psychische Traumata hat es in dieser Zeit gegeben, zu viel Vertrauen in Politik, Institutionen, Medizin und Wissenschaft ging unwiederbringlich verloren. Eine offene, kritische und konstruktive Aufarbeitung ist Ziel jeden Krisenmanagements und muss gerade in Bezug auf Corona und getroffene Maßnahmen zentrales Merkmal einer offenen demokratischen Diskussions- und Lösungskultur sein. Als politisch Verantwortliche haben wir auch in Südtirol die Pflicht, parteiübergreifend wiederum Aufbauarbeit im Bereich Gemeinwohl der Menschen in unserem Land zu leisten”, ist Franz Ploner überzeugt.

Von: mk