Vier Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Von: importer

Trotz der geltenden Waffenruhe haben neue israelische Angriffe im Gazastreifen mindestens vier Menschen getötet. In Khan Younis habe ein Luftangriff einen Mann und ein achtjähriges Mädchen getötet, meldete die örtliche Gesundheitsbehörde am Donnerstag. Zudem habe eine Rakete in Al-Bureij ein 18 Monate altes Kind getötet und mindestens acht Menschen verletzt. Außerdem hätte israelischer Beschuss in der Nähe von Gaza-Stadt einen Menschen getötet und zehn verletzt.

Das israelische Militär erklärte, die Angriffe hätten Kämpfern der radikal-islamischen Hamas gegolten. Unterdessen berieten Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Hamas bei einem Treffen in Kairo mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei. Thema des Treffens war die Umsetzung der zweiten Phase eines von den USA vermittelten Friedensplans für das Palästinenser-Gebiet. Dieser Plan sieht eine Aufstockung der humanitären Hilfe und eine zivile palästinensische Verwaltung vor. Auch die Entwaffnung der Hamas, der Abzug der israelischen Armee und die Stationierung einer internationalen Sicherheitstruppe sind darin vorgesehen.

Ein Hamas-Vertreter erklärte dazu, man reise mit einer “positiven und guten” Antwort an. Er ließ jedoch offen, ob sich die Hamas zur vollständigen Entwaffnung bereit erklärt – ein Hauptstreitpunkt der Verhandlungen in den vergangenen vier Monaten. Insidern zufolge ist die Hamas bereit, schwere Waffen unter der Kontrolle einer palästinensischen Einrichtung zu lagern, anstatt sie an Israel zu übergeben.

1.200 Menschen seit Oktober im Gazastreifen getötet

Seit dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober wurden im Gazastreifen nach Angaben von dortigen Behörden mehr als 1.200 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Hamas macht in der Regel keine Angaben zu ihren Verlusten. Im selben Zeitraum wurden vier israelische Soldaten von militanten Palästinensern im Gazastreifen getötet.

Die Waffenruhe hatte die schweren Kämpfe nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 zwar gestoppt, die fast täglichen israelischen Angriffe jedoch nicht beendet. Israel kontrolliert derzeit schätzungsweise rund zwei Drittel des Gazastreifens, der nach dem zweijährigen Krieg weitgehend in Trümmern liegt. Fast alle der rund zwei Millionen Einwohner leben unter prekären Bedingungen in Zeltlagern oder beschädigten Gebäuden.

Westjordanland: Israel beschlagnahmt Land für Siedlungsstraße

Während die israelische Armee Angriffe im Gazastreifen ausübte, beschlagnahmte sie Land im nördlichen Westjordanland um zwei neue israelische Siedlungen durch eine Straße miteinander zu verbinden. Es handle sich um Flächen, die bisher von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert worden seien, berichtete die israelische Zeitung “Haaretz”.

Der für das Westjordanland zuständige israelische Militärkommandeur Avi Bluth habe 15 entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Die Straße soll die neuen Siedlungen Noa und Emek Dotan verbinden, in die nach Angaben der Zeitung bereits im kommenden Monat die ersten Familien einziehen könnten.

Armee begründet Maßnahme mit Sicherheitsbedarf

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, zum “wirksamen Schutz israelischer Ortschaften” müsse sie einen schnelleren Zugang für ihre in dem Gebiet eingesetzten Kräfte ermöglichen. Mit diesem Ziel solle eine bereits bestehende, unbefestigte Straße genutzt und ausgebaut werden. Die Strecke solle auch für Palästinenser zugänglich bleiben. Die Frage, ob es sich um eine speziell für israelische Siedler gebaute Straße handle, beantwortete der Armeesprecher nicht.

NGO spricht von Präzedenzfall

Die Zeitung zitierte die israelische Nichtregierungsorganisation Kerem Navot mit der Einschätzung, dass es sich bei der Maßnahme um einen Präzedenzfall handle. Es sei das erste Mal, dass die israelische Armee Land in sogenannten A-Gebieten beschlagnahme, um israelische Siedlungen miteinander zu verbinden. Nach Ansicht der Organisation diene die Maßnahme einem eindeutig zivilen Zweck und könne gegen internationales Recht verstoßen.

Die sogenannten A-Gebiete stehen gemäß den Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie machen etwa 18 Prozent des Westjordanlands aus und umfassen die meisten großen palästinensischen Städte. Israelischen Zivilisten ist das Betreten dieser Gebiete nach israelischem Recht grundsätzlich untersagt.

Massiver Siedlungsausbau durch Netanyahu-Regierung

Die rechtsreligiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu baut die Kontrolle Israels im besetzten Westjordanland systematisch aus. Sie hat mit diesem Ziel die Einrichtung Dutzender neuer Siedlungen gebilligt. Der aggressive Expansionskurs wird vor allem von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben, der damit auch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates verhindern will.