Volksanwaltschaft: Bürger-Zuspruch weiterhin hoch

Von: mk

Bozen – Volksanwältin Veronika Meyer hat am heutigen Mittwochvormittag den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft (siehe auch PDF im Anhang) offiziell im Landtag vorgestellt. Der Vergleich 2025 mit den Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2024 ergibt konkret folgendes Bild:  Bezogen auf die Behörden, betraf der größte Anteil der Anfragen mit 34 Prozent wie im Vorjahr die Gemeinden, gefolgt von der Landesverwaltung mit 21 Prozent. Die Anfragen in Bezug auf den Sanitätsbetrieb haben mit gut 15 Prozent leicht zugenommen. Auf staatliche Institutionen entfielen 12 Prozent der Beschwerden, geringfügig weniger als im Vorjahr.

Gemeinden: Fokus auf Wohnbau und Meldewesen

Nach wie vor betrifft der größte Anteil mit knapp einem Drittel der Beschwerden das Baurecht. Allerdings sind die Anfragen zu diesem Thema im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen. Beschwerden rund um das Meldewesen stehen an zweiter Stelle und haben im Vergleich zum Vorjahr etwas zugenommen. Anfragen zu diesem betrafen vor allem die Gemeinde Bozen. Gemeinsam mit der Antidiskriminierungstelle wurde daher eine Aussprache dazu organisiert. Zugenommen haben auch die Anfragen zum Aktenzugang, die häufig mit komplexen Fragestellungen und aufwändiger Recherchearbeit verbunden sind. In Bezug auf die Verwaltungstrafen war deren Zustellung über die digitale Plattform SEND von PagoPA Thema. Dazu hat sich die Volksanwältin mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen, insbesondere der Volksanwaltschaft der Autonomen Provinz Trient, und der Verbraucherzentrale Südtirol ausgetauscht.

Landesverwaltung: Wohnbau, Mobilität, Schule

Die meisten Beschwerden betrafen wie in den vorhergehende Jahren Mobilität und Wohnbau. Zum Thema Wohnen wurde daher erneut eine Aussprache mit der zuständigen Landesabteilung und dem Wohnbauinstitut organisiert. An dritter Stelle standen Bürgerbeschwerden in Bezug auf die Landesdirektion der deutschsprachigen Grund-, Mittel- und Oberschulen.  Sie betrafen u.a. betrafen Themen wie Informationen an die Erziehungsberechtigten, Einsichtnahme in Dokumente und Aktenzugang.

An vierter und fünfter Stelle folgten die Bereiche Personal und Soziales, wo es Herausforderungen und Probleme struktureller Natur gibt. „Leider hat die Volksanwaltschaft hier lediglich eingeschränkte Interventionsmöglichkeiten“, bedauert Volksanwältin Meyer. Im Bereich Personal betrifft der Großteil der Anfragen und Beschwerden nach wie vor die Auszahlung der Abfertigungen.

Sanitätsbetrieb

Hier war die Volksanwaltschaft insbesondere mit der Rechtsmedizin in Kontakt, da einige Beschwerden die Tätigkeiten der Ärztekommission betrafen. Häufig wurde dabei von den Betroffenen ein respektvollerer Umgang mit den Patientinnen und Patienten angeregt.

Kritische Aspekte: Digitalisierung, Information und Transparenz, Gebrauch der Muttersprache 

Volksanwältin Veronika Meyer nennt im Bericht 2025 als weitere kritische Aspekte zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die vielen Menschen Anlass zu Ärger und Sorgen bereitet. „Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Bewältigen digitaler Herausforderungen muss für die öffentliche Verwaltung weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben“, so Meyer. Beanstandungen in Bezug auf mangelnde Information und Transparenz von Seiten der Verwaltung sind weitere Themen, mit denen sich die Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Fallbearbeitung immer wieder befasst. „Bürger:innen wünschen sich leicht zugängliche, klare und vollständige Informationen in einfacher und übersichtlicher Darstellung. Dies ist besonders wichtig, wenn vom Recht Gebrauch gemacht werden kann, gegen eine Verwaltungsmaßnahme eine Aufsichtsbeschwerde oder einen Rekurs einzureichen. Aus der Rechtsmittelbelehrung sollte auf jeden Fall klar hervorgehen, innerhalb welcher Frist ein Einspruch möglich ist und welche Behörde dafür zuständig ist.

Regelmäßig erhält die Volksanwaltschaft Beschwerden zur Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache. Neben Beschwerden in Bezug auf den Sanitätsbetrieb und die Bozner Gemeindeverwaltung hatte die Volksanwaltschaft u.a. auch Meldungen in Bezug auf Formulare und Mitteilungen des Sozialfürsorgeinstituts NISF/INPS erhalten. Die Volksanwältin unterstreicht die Bedeutung der Muttersprache, die im Austausch mit den Behörden wesentlich zum Vertrauen der Bürger:innen in die Dienstleistungen der Verwaltung und deren Qualität beitrage.

Damit das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im alltäglichen Umgang mit den Behörden gelebte Praxis bleibe, sei es wichtig, sich mit dem Thema sensibel und lösungsorientiert zu befassen.

Netzwerkarbeit und EUREGIO- Projekt „Fit4Co“

Als weiterer Tätigkeitsschwerpunkt der Volksanwaltschaft wird im Jahresbericht der Netzwerkarbeit angeführt. Neben der Zusammenarbeit mit lokalen Netzwerkpartnern wurde der Kontakt und der Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen vertieft und ausgebaut. Im Rahmen der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen (European Network of Ombudsmen – ENO) im Europäischen Parlament in Brüssel hat die Volksanwältin in Zusammenarbeit mit der nationalen Koordinierung der italienischen Volksanwälte eine Tagung in der gemeinsamen Vertretung Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino organisiert. Themenschwerpunkt der Veranstaltung, in der insbesondere auch Ombudsstellen teilnahmen, die in einem mehrsprachigen und multikulturellen Kontext sowie in Regionen mit Sonderstatut tätig sind, war die Rolle und die Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft in Europa sowie Bürgerrechte, Verwaltungstransparenz und demokratische Teilhabe.

Euregio-Projekt Fit4Co – Das Kooperationstandem „Bürgernahe Gesundheit – Una salute a misura del cittadino“ mit der Patientenanwaltschaft von Tirol und der Volksanwaltschaft des Trentino im Rahmen wurde erfolgreich weitergeführt. Gemeinsames Anliegen der Zusammenarbeit der Projektpartner:innen ist es, der Bevölkerung der Euregio ihre Rechte im Gesundheitsbereich näherzubringen. Im Tätigkeitsjahr 2025 konnten in Zusammenarbeit mit der Selbsthilfe Tirol und des Südtiroler Dachverbands für Soziales und Gesundheit ganz konkrete Ergebnisse erzielt werden. Im Rahmen des „Tages der offenen Tür“ vom Land Tirol in Innsbruck die „Gesundheitsstraße“ mit begehbaren Organmodellen organisiert. Zudem wurde allen Interessierten eine kostenlose Beratung angeboten, und es gab die Möglichkeit, Patientenorganisationen und Selbsthilfegruppen aus den drei Landesteilen kennenzulernen. Im Rahmen des Projekts wurde auch die Informationsbroschüre „Grenzenlos gesund – Salute senza confini“ ausgearbeitet. Das Projekt wurde auch auf europäischer Bühne präsentiert: Im Oktober wurde es in Brüssel im Rahmen der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“, der größten Veranstaltung zur Regionalpolitik in Europa, als Beispiel für bewährte Verfahren (best pratice) vorgestellt.

Die Bilanz der Volksanwältin

Am Ende ihres zweiten, intensiven Arbeitsjahres zieht Volksanwältin Veronika Meyer folgende Bilanz: „Bürgernähe ist kein Zufall. Und Vertrauen in die Verwaltung entsteht nicht von selbst. Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in Südtirol zielt darauf ab, dass das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung von transparenter und verständlicher Kommunikation, Respekt, Fairness und gemeinsamem Interesse geprägt ist. Das ist die Grundlage meiner Arbeit, an der ich mit meinem Team mit Freude und Engagement weiterarbeiten werde.“

Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten

Brigitte Foppa (Grüne) bedankte sich u.a. für die geleistete Arbeit und erkundigte sich nach der Digitalisierung: Sie sei ein großer Fan davon, es passiere aber mitunter, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Akt “hängenbleiben”. Wie sei die Wahrnehmung der Volksanwältin bezüglich des dann folgenden Kontakts mit einem Menschen in der öffentlichen Verwaltung?

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., er sei überzeugt, dass man viele Streitfälle vermeiden könne – diesbezüglich sei auch die Politik bei der Ausarbeitung der Gesetze gefordert.

Waltraud Deeg (SVP) bedankte sich u.a. für die geleistete Arbeit und betonte, die Aufgaben der Volksanwaltschaft und der anderen Ombudsstellen seien wichtig. Der Aktenzugang sei immer wieder ein großes Thema, habe die Volksanwältin gesagt: Inwiefern könnten hier Lösungen gefunden werden? Wie könne die Information bezüglich der Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft verbessert werden?

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erkundigte sich u.a., nach der Digitalisierung und der bürgernahen Verwaltung in den Gemeinden. 2025 habe er vermehrt Beschwerden im Sanitätsbereich gegeben, worum habe es sich konkret gehandelt?

Alex Ploner (Team K) fragte u.a., welche Möglichkeiten die Volksanwaltschaft konkret habe, den Menschen zu helfen. Die Volksanwältin selbst habe davon gesprochen, dass sie an Grenzen komme. Zu den Außensprechstunden könne man sich anmelden; gehe die Volksanwaltschaft trotzdem hin – oder nur wenn Anmeldungen vorlägen? Sind Stellen in der Volksanwaltschaft vakant? Gebe es derzeit Spezialistinnen für bestimmte Themen im Team der Volksanwaltschaft?

Volksanwältin Veronika Meyer sagte u.a. bezüglich Digitalisierung, dass es hier gute Beispiele gebe, etwa der Schalter beim Meldeamt in der Vintlergasse in Bozen. Dort würden die Bürger bei der Aktivierung der elektronischen Identitätskarte unterstützt. Auch im Amt für Bauwesen gebe es ein gutes Beispiel. Die Verwaltung zeige Bereitschaft, den Bürgerinnen und Bürgern entgegenzukommen. In der Volksanwalt sei man ein Juristenteam; in den Gesetzen seien die Dinge geregelt – manchmal gebe es einen Ermessensspielraum. Man schaue, die Möglichkeiten auszuloten und Lösungen zu finden. An die Grenzen komme man im Bereich Pflege, wo es strukturelle Probleme gebe. Man betreue auch die Schlichtungskommission für Arzthaftungsfragen. Die Gesetzgebung und die Gesellschaft seien etwas lebendiges, dementsprechend reagiere die Gesetzgebung auf gesellschaftliche Veränderungen. Die Speedboxen, die der Abg. Zimmerhofer angesprochen habe, seien ein großes Thema gewesen; man sei diesbezüglich mit Rom in Verbindung. Anfragen an Verwaltungen für Aktenzugang würden nicht immer korrekt oder detailliert formuliert, deshalb würden sie manchmal abgelehnt. Bezüglich Information über die eigene Tätigkeit sei man in Kontakt mit einer Agentur, um die eigenen Social Media auszubauen und vermehrt junge Menschen zu erreichen. Die Mitarbeitersituation sei derzeit sehr gut, man habe kürzlich auch einen ladinischen Mitarbeiter gewinnen können; derzeit sei nur eine Teilzeitstelle unbesetzt. Bei den Sprechtagen sei es so, dass man nur dort hinfahre, wenn man mindestens eine Anmeldung habe – dies, um auch Ressourcen zu sparen. Man sei aber jederzeit für eine telefonische Beratung im Büro in Bozen erreichbar. Bezüglich Arbeitsorganisation bemühe man sich breit aufgestellt zu sein, auch wenn der eine oder andere Mitarbeitende thematische Schwerpunkte habe.