Von: apa
Der Nationalrat hat zu Beginn von Tag zwei des Parlamentskehraus die Rechte der Volksgruppen gestärkt und einige Bezirksgerichte in Kärnten zusammengelegt. Abgelehnt wurde die Vorlage von der FPÖ. Mit dem heutigen Beschluss werden die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich abgesichert durch eine Verfassungsbestimmung explizit im Volksgruppengesetz genannt. Die Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Eisenkappel werden mit Klagenfurt bzw. Völkermarkt fusioniert.
Anlass für letztere Maßnahme sind Probleme, zweisprachiges Personal zu finden, das bereit ist, sich in den betreffenden Gemeinden anzusiedeln. Daher werden die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel mit jenem in Völkermarkt und das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt zusammengelegt. An den jeweiligen Standorten entstehen zweisprachige Kompetenzzentren, wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte. Auch an den bisherigen Bezirksgerichten sollen Gerichtstage und Verhandlungen weiter möglich sein.
FPÖ gegen Schließung von Gerichten
Die FPÖ wandte sich vehement gegen jegliche Schließung von Bezirksgerichten. Zudem störte den Abgeordneten Michael Schilchegger, dass im gesamten Gerichtssprengel Graz künftig Bewerber, die auch über Slowenischkenntnisse verfügen, bevorzugt werden können. SP-Mandatarin Eva Maria Wieninger betonte die Schwierigkeit zweisprachiges Personal zu finden. Die Antwort darauf könne nicht sein, Zweisprachigkeit einzuschränken.
Die Redner der anderen Fraktionen konzentrierten sich vor allem auf die rechtliche Aufwertung der sechs Volksgruppen, also der Slowenen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Roma. Die VP-Mandatarin Agnes Totter sah einen “Festtag” für die autochthonen Volksgruppen. Mit dem heutigen Beschluss werde garantiert, dass sprachliche Rechte abgesichert werden und Infrastruktur erhalten bleibe. Man ermögliche den Minderheiten, neben der deutschen Sprache die Kultur und Sprache ihrer Großeltern an die nächsten Generationen weiterzugeben, unterstrich Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP).
NEOS-Mandatar Michael Bernhard meinte, man wolle gemeinsam mit den Volksgruppen eine Gesellschaft bauen, wo ihre Kultur, Identität und Sprache gleichwertig überall in Österreich Platz finde. Für die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer bringt der Beschluss mehr Sichtbarkeit für die Volksgruppen und eine gewisse Rechtssicherheit. All das sei gut und notwendig, manche würden sagen: “Es ist höchst an der Zeit.”
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen