Bozen – Anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen in Italien am Sonntag kritisiert die Initiative für mehr Demokratie das aktuelle Wahlgesetz.
„Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden – mit einer beispielgebenden Ausnahme – von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei“, so die Initiative.
So wüssten immer weniger Menschen, was sie wählen sollen, weil sie nicht wissen würden, was sie effektiv wählen, wenn sie etwas wählen. Der Widerwille, bei diesem Spiel mitzuspielen, wachse weiter.
Die Initiative für mehr Demokratie hat volles Verständnis für all jene, die nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Dennoch ermutigt sie die Menschen, trotz allem ihr Wahlrecht auszuüben.
Viele würden sich ein anderes Wahlsystem wünschen, das ihnen die Möglichkeit bietet, auf transparente Weise zielsicher und frei die bevorzugten Kandidaten wählen zu können. „Dazu wird man aber sicher nicht mit Wahlboykott kommen. Es gehen damit vielmehr die besten Kräfte für eine Erneuerung verloren und die Politik würde nur einem neuen Tiefpunkt entgegen steuern. Sinnvoller ist es, sich kundig zu machen, welche vorhandenen Alternativen es zu jenen Parteien gibt, die dieses Wahlgesetz gemacht haben und denen diese Entfremdung der Menschen von der Politik dient“, so die Initiative.
Es gebe unter den Listen auch solche, die auf weitgehend glaubwürdige Art und Weise eine von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgeübte Demokratie vertreten und selbst schon eine Demokratie der Beteiligung praktizieren. „Sie lassen ihre Kandidaten von ihren Sympathisanten nominieren und Gesetzesvorschläge von ihren Mitgliedern verfassen und wären wohl auch bereit, ein Wahlgesetz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schreiben“, erklärt die Initiative.
Die Initiative hofft, dass dieses Mal diese Kräfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden und damit eine grundsätzliche Erneuerung der Demokratie auf der Grundlage von Bürgerbeteiligung möglich wird.
Von: mk
