Wahlkreisreform: Heftiger Widerstand gegen neuen Vorschlag

Von: Lukas Unterkofler

Bozen/Rom – Die Mitte-rechts-Parteien haben im Senat einen Änderungsantrag zur Wahlrechtsreform eingebracht. Vorgesehen ist, das Südtiroler Unterland dem Senatswahlkreis Meran zuzuordnen.

Gleichzeitig soll aus Bozen, Leifers, Pfatten und Branzoll ein mehrheitlich italienischsprachiger Senatswahlkreis gebildet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Unterland künftig zwischen verschiedenen Wahlkreisen aufgeteilt wird.

Ausgehandelt und eingebracht wurde der Antrag Medienberichten zufolge von den Mitte-Rechts-Politikern Alessandro Urzì und Christian Bianchi. Der Vorschlag – auch vorangetrieben von den Freiheitlichen – wird auch innerhalb der SVP seit einigen Tagen diskutiert.

Der Verfassungsausschuss des Senats dürfte den Änderungsantrag noch im September behandeln. Beibehalten werden soll zudem die Geschlechterquote von 60 Prozent für die Einer-Wahlkreise. Ursprünglich war im Zuge der Wahlrechtsreform eine Streichung dieser Regelung im Gespräch gewesen.

Widerstand in der SVP

In der SVP selbst gibt es aber Widerstand gegen den neuen Vorschlag. SVP-Bezirksobmann Norbert Mayr weist den Vorschlag zurück. Die Ausgliederung von Branzoll aus dem Unterland und die Zuordnung zur Stadt Bozen komme für ihn nicht infrage, sagte Mayr gegenüber der Rai. Der bestehende Wahlkreis sichere den Italienern bereits heute eine Mehrheit. Sobald sich die italienischen Parteien einigten, habe die SVP „sowieso keine Chance“, so Mayr. Hinter der Neuregelung vermutet er daher vor allem den Versuch der Mitte-Rechts-Parteien, einem eigenen Kandidaten den Einzug in den Senat zu ermöglichen.

Kritik der Grünen

Die ethnische Teilung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist keine Kompromisslösung, sondern ein Kniefall vor Postfaschisten und Freiheitlichen. Das stellen die Grünen in einer ersten Reaktion fest.

“Nun hat Fratello d’Italia Alessandro Urzí laut Medienberichten den Vorschlag der Freiheitlichen aufgegriffen und einen Änderungsantrag eingebracht, der die ethnische Trennung des Wahlkreises Bozen-Unterland vorsieht. Wenn der Senat dem zustimmt, dann hat Urzì auf der ganzen Linie gewonnen. Im ‘Collegio italiano’ wird es für seine Partei ein Leichtes sein, einen Postfaschisten nach Rom zu schicken (noch viel leichter als im ursprünglichen, bereits verheerenden Vorschlag Urzis vorgesehen). Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten werden einen ultrarechten italienischen Vertreter entsenden, das restliche Unterland wird im Wahlkreis „Reschen-Salurn“ niemals eine Chance haben, einen eigenen Vertreter, eine eigene Vertreterin in den Senat zu schicken”, befürchten die Grünen.

“Die SVP, die große alte Partei der Autonomieverhandlungen, wird sie das zulassen? Wird am Ende der Ära Kompatscher ein Land stehen, das von sich aus beschlossen hat, sich in der Repräsentanz ethnisch aufzuteilen? Auf eine Stellungnahme des Landeshauptmanns wartet das Unterland seit Wochen vergebens. Er weiß wohl, dass es seine ureigenste Entscheidung war – jene, eine Koalition mit Freiheitlichen und Fratelli d’Italia einzugehen – die am Ende dieses Desaster vorgezeichnet hat. Da schweigt man besser. Denn wollte man zu Beginn der Legislaturperiode die Koalitionspartner zähmen, so ist es nun umgekehrt gegangen: Fratelli d’Italia, Bianchi und sogar die geschwächten Freiheitlichen sind die Sieger dieser Partie. Verloren hat die Demokratie. Und, wie schon so oft, der Süden Südtirols, Bozen und das Unterland”, so die Grünen.

STF lehnt Vorschlag ab

Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt die geplante Neuordnung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland entschieden ab. Sie kritisiert insbesondere die geplante Abspaltung der mehrheitlich deutschen Gemeinden des Unterlands und Überetschs und sieht darin eine ethnische Teilung des Wahlkreises. Im neu geschaffenen Wahlkreis Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten würden die deutschen Stimmen nach Ansicht der Partei zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Dadurch werde der bisher mögliche Erfolg autonomiefreundlicher Kandidaten erschwert und der Weg für einen Kandidaten der italienischen Rechtsparteien geebnet.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP daher auf, dem Vorhaben entschieden entgegenzutreten. Die Neuordnung bedeute trotz einer Zuordnung der deutschen Gemeinden zu anderen Wahlkreisen keine Stärkung der deutschen Sprachgruppe, da dadurch kein zusätzlicher Senatssitz entstehe. Vielmehr drohe ein bisher autonomiefreundlicher Sitz dauerhaft an die italienische Rechte zu fallen. Die STF warnt die SVP zudem davor, mit ihrer Zustimmung zu dem Vorhaben die Interessen der Südtiroler zugunsten politischer Vorgaben aus Rom aufzugeben.